Streit um Patente: SAP erhebt Patentklage gegen Celonis in Delaware
Nächste Runde im Schlagabtausch zwischen den deutschen Softwareanbietern SAP und Celonis: Der Konzern aus Walldorf hat nun seinen Münchner Rivalen wegen angeblicher Patentverstöße vor dem Distriktgericht im US-Bundesstaat Delaware verklagt. Nach Informationen der WirtschaftsWoche hat SAP dazu am 3. Oktober einen 73-seitigen Schriftsatz eingereicht.
Die Klage dreht sich um vier von SAP in den USA gehaltene Softwarepatente. Diese schützen unter anderem ein „System und Verfahren zur Ereignisbenachrichtigung“, eine „Methode und System zur dynamischen Inhaltsgenerierung“ sowie „Techniken zur Ähnlichkeitsanalyse und Datenanreicherung“. Die Klageschrift enthält detaillierte Vorwürfe der angeblichen Verletzungen seitens Celonis.
Hintergrund des jüngsten Schritts der Walldorfer ist die seit März laufende Klage von Celonis gegen SAP vor einem US-Bezirksgericht in San Francisco wegen angeblich illegaler Geschäftspraktiken und wettbewerbswidrigen Verhaltens. Ende Juni wies das Gericht zehn der elf Celonis-Vorwürfe zurück. Ende Juli hatte Celonis dann eine überarbeitete Klageschrift eingereicht, um die gesamte Klage weiterzuverfolgen. „Offenbar kam SAP zu dem Schluss, dass mehr Druck nötig sei, um Celonis zu einem Vergleich zu zwingen“, sagt Florian Müller, Patentrechtsexperte und Betreiber des Branchendienstes „IP Fray“, in einer ersten Stellungnahme.
Patentklage erst nach Verhandlung
Mitte August hatte SAP vor Gericht beantragt, auch die nachgebesserte Celonis-Klage abzuweisen, wie die WirtschaftsWoche exklusiv berichtete. Am 1. Oktober hat der Richter des Bezirksgerichts jenen Antrag auf Klageabweisung in San Francisco verhandelt. Laut Patentrechtsexperte Müller sei es kein Zufall, dass SAP sich dazu entschieden habe, bis nach dieser Anhörung zu warten, bevor es seine Bemühungen zu den Patentdurchsetzungen gegen Celonis auf den US-Markt ausweitet. „SAP wollte nicht, dass Celonis in der Anhörung auf die Patentklage hinweist“, sagt Müller, „das wäre zwar nicht juristisch relevant gewesen, hätte aber psychologisch den Effekt haben können, SAPs Verhalten als repressiv darzustellen.“
Schon vor der jetzigen US-Patentklage hatte SAP gegen seinen Wettbewerber die juristischen Daumenschrauben angezogen: Ende Juli hatten die Walldorfer Klage gegen die Münchner vor dem EU-Patentgericht in Düsseldorf erhoben, wie die WirtschaftsWoche seinerzeit exklusiv berichtete. Bei jener Klage machte SAP ein Patent zur „Ermöglichung des Datenzugriffs durch ein externes cloudbasiertes Analysesystem“ geltend.
„SAP hat eine Klage sorgfältig geprüft, nachdem wir festgestellt haben, dass einige Technologien von Celonis unsere Patente verletzen“, kommentiert SAP diesen Schritt auf Anfrage. „Letztlich haben wir uns für rechtliche Schritte entschieden, um unsere Investitionen in Innovationen zu schützen.“
Angeblich wettbewerbsverzerrende Praktiken in Europa
Der beklagte Wettbewerber wird indes deutlicher: „Die jüngste Patentklage von SAP ist ein weiterer Versuch, den Markt zu kontrollieren und einen freien und fairen Wettbewerb zu behindern“, heißt es dazu aus der Celonis-Zentrale in München – und weiter: „Es scheint kein Zufall zu sein, dass sie kurz nach der detaillierten Darlegung weiterer Vorwürfe gegen das wettbewerbswidrige Verhalten von SAP durch Celonis vor Gericht und der Ankündigung einer Untersuchung ähnlicher wettbewerbsverzerrender Praktiken von SAP durch die Europäische Kommission erfolgt ist.“
Tatsächlich hatte die Europäische Kommission Ende September ein Wettbewerbsverfahren gegen SAP eröffnet. Dabei geht es um den angeblich verzerrten Wettbewerb bei Wartung und Support durch Drittanbieter. Laut Aussage aus Walldorf arbeitet SAP eng mit der EU-Kommission zusammen, um eine Lösung zu finden. Finanzielle Auswirkungen erwartet der Konzern nicht.
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