Umgang mit der AfD: Die wahren Fehler der Frau Ostermann
Eine Woche nachdem der Verband der Familienunternehmer ein Ende der eigenen „Brandmauer“ zur AfD angekündigt hatte, rudert dessen Präsidentin Marie-Christine Ostermann zurück. Man wolle den Umgang mit der AfD jetzt neu diskutieren, heißt es. Damit zielt sie erneut haarscharf an der Sache vorbei: In Wirklichkeit ist gar nicht mal so sehr der Umgang mit jener Partei das Problem gewesen, sondern die Kommunikation.
Denn eigentlich ist es eine Binse. Natürlich muss ein Wirtschaftsverband, der Einfluss haben will, auf lokaler Ebene, etwa in Ostdeutschland, auch mit AfD-Politikern reden. Wenn 30 oder 40 Prozent der Menschen (auch in der eigenen Belegschaft) diese Partei wählen, sie einen großen Teil der Parlamentssitze belegen, als Landräte und Bürgermeister aktiv sind, dann kommt man um diesen Schritt gar nicht herum.
Selbst auf Bundesebene gehört es zur Aufgabe eines Verbandes, sich im Sinne seiner Mitglieder ein umfassendes Bild von der politischen Landschaft zu machen. Dazu muss man sich ebenso bei der AfD umhören.
Warum von der „Brandmauer“ reden?
Aus diesem Faktum selbst ein politisches Statement machen, das muss man aber nicht. Genau das aber hat der Verband „die Familienunternehmer“ getan. Mehr noch: Präsidentin Marie-Christine Ostermann hat dabei auch ohne Not das Wort „Brandmauer“ in den Mund genommen. Dass dieses Wort heute politisch aufgeladen ist, ein Niederreißen als eine halbe Aufforderung zum Koalieren verstanden werden würde: Das war leider absehbar. Zu sehr klingt es nach einer Öffnung der Familienunternehmer gegenüber den Rechtspopulisten, auch wenn das gar nicht die Intention war.
Noch unglücklicher und besorgniserregender aber war Ostermanns weitere Kommunikation. „Die Regierungsparteien von der Ampel bis zur aktuellen Regierung lösen die Probleme von zu vielen Menschen nicht, sondern verschärfen sie“, hatte Ostermann dem Handelsblatt gesagt. In der WirtschaftsWoche legte sie nach: „Es gab kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, das war ein Tabuthema.“ Damit vermittelt sie, auch ohne es direkt auszusprechen: Die AfD könnte bei all diesen Problemen eine Lösung sein.
Natürlich sind unter anderem Bürokratie und mangelnde Investitionsanreize ein Problem für Deutschland. Und natürlich sind die Energiepreise in Deutschland zu hoch. Aber ein Großteil der aktuellen Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft ist nicht politischer Natur. Vor allem der Aufstieg Chinas und damit verbundene finanzielle und nichtfinanzielle Subventionen für dortige Firmen sind schuld daran, wenn die Aussichten des deutschen Mittelstands und der Industrie zurzeit nicht gerade rosig erscheinen.
Doch so richtig manifestiert im Alltag der Menschen hat sich das alles noch gar nicht. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor niedrig, der Lebensstandard in der Republik im Vergleich zu anderen Ländern hoch. Was schon da ist: eine diffuse Unruhe, dass sich im Land was ändern muss.
Ostermann bedient die Angst der Leute – und verzockt sich
Diese Unruhe bei wenigen bläst keine andere Partei so gekonnt zu einer existenzbedrohenden Krise für alle im Lande auf wie die AfD. Sie nutzt dazu vor allem die sozialen Netzwerke, schürt Angst in der Bevölkerung. Und verspricht, die Probleme zu lösen. Wenn es keine Zuwanderung und keinen Reformstau gäbe. Ja, die AfD würde ein Dutzend andere Themen auftun, die sie als existenzbedrohend überzeichnen könnte.
Einen validen Vorschlag im Programm, wie man die wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen könnte, hat sie derweil nicht, im Gegenteil. Umso bitterer ist es nun, dass eine so erfahrene politische Kommunikatorin wie Ostermann genau das Spiel der Populisten mitspielt. Sie bedient die Angst, nennt den Namen der Partei. Und kann sich so, wie viele Dementi auch folgen mögen, sicher sein, dass genau dieser Zusammenhang hängen bleibt: Krisen, Sorgen – AfD.
Gewollt war das sicher nicht. Eher wohl hat Ostermann sich schlicht verzockt. Mit ihrem Appell, ihrer Provokation wollte sie die regierenden Parteien vermutlich besonders nachdrücklich auf die Probleme im Land hinweisen, Handlungsdruck erzeugen. Funktioniert hat das nicht, am Ende haben beide den Schaden: die etablierten Parteien und Ostermann.
Die AfD sollte man am Ende vor allem als Kommunikationsphänomen erkennen. Es geht im Kern um Desinformation, die frühzeitige Kontrolle von Narrativen und deren Verschiebung. Es geht nicht wirklich um Inhalte. Das macht den Umgang mit der AfD so schwierig, verlangt eine unglaublich gut durchdachte Kommunikation. Ostermann hat diese vermissen lassen.