Steuerverschwendung: Hüpf-Kurse für Soldaten kosten Millionen
Steuergeldverschwendung: Hüpf-Kurse für Soldaten kosten Millionen.
Foto: imago imagesEs ist ja nicht so, dass keiner hin geht. Im Büro der Karriereberatung der Bundeswehr am S-Bahnhof Friedrichstraße herrscht an einem Montag Mitte April reger Verkehr. Ein junger Mann und ein Pärchen lassen sich von Soldaten in Tarnfarben-Uniform über die Karrierechancen in der Truppe beraten. An der Wand prangt ein Plakat: „Nur wenn du deine Grenzen suchst, kannst du deine Stärken finden.“
Seitdem der Staat nicht mehr jedes Jahr Zigtausende Wehrdienstleistende zu einer Grundausbildung durch Matsch und Schlamm zwingt, muss sich die Bundeswehr selbst um ihren Nachwuchs bemühen.
Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgebern in Deutschland machen. Vor knapp drei Jahren leitete sie einen Reformprozess ein.
Dazu zählte auch die Neuorganisation von bundesweiten Karrierecentern, die junge Menschen über die Aufstiegschancen in der Truppe beraten. Das Büro in der Friedrichstraße in Berlin ist ein Ableger davon.
Umsatzsteuerbetrug bei EU-Neuwagen
Der Kauf eines Pkw im europäischen Ausland gilt schon seit Jahren als Möglichkeit, Steuern zu sparen. Doch neben dem legalen Erwerb im Ausland kommt nun eine illegale Masche deutscher Autohändler dazu. Sie tun so, als würden sie einen Neuwagen in ein europäisches Land verkaufen. Tatsächlich gelangten die Fahrzeuge aber zum Weiterverkauf an inländische Händler. Dadurch umgehen sie Steuerzahlungen in Deutschland und der Staat schaut tatenlos zu. Deutsche Finanzbehörden müssten ausländische Behörden eigentlich um Mithilfe bitten, etwa anfragen, ob ein Pkw wirklich im Ausland angemeldet wurde. Doch „die IT der deutschen Behörden ist für den Informationsaustausch nicht geeignet“, heißt es beim Bundesrechnungshof. Allein ein Autohändler prellte den Staat um drei Millionen Euro Steuerschuld.
Foto: dpaMehrwertsteuer-Chaos bei Auftragsforschung
Windeln werden mit 19 Prozent mehrwertbesteuert, Hundefutter nur mit sieben Prozent. Steuerlichen Irrsinn gibt es aber nicht nur dort, sondern auch im Forschungsbereich. Eine privatrechtliche Forschungseinrichtung versteuert ihre Forschungsumsätze mit sieben Prozent. Für staatliche Hochschulen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen gilt der allgemeine Steuersatz von 19 Prozent. Warum das so ist, wissen wohl nur die Finanzbeamten. Diese Ungleichbehandlung führe jedenfalls zu Nachteilen im Wettbewerb um Forschungsaufträge, so der Bundesrechnungshof. Um die steuerliche Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu beenden, sollte das Bundesfinanzministerium endlich auf eine einheitliche Besteuerung der Auftragsforschung hinwirken, fordern die Prüfer.
Foto: dpaMarine vergibt Aufträge gerne mal direkt
Wenn eine Fregatte oder ein anderes Marine-Schiff durch den Hafen geschleppt wird, dann übernehmen die Aufgabe meist private Schleppdienste. Eigentlich müsste die Marine solche Aufträge im Markt ausschreiben, doch beim Bundesverteidigungsministerium bestünden „weiterhin Mängel in den Vergabeverfahren und bei der Fachaufsicht“, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Obwohl die Behörde bereits 2013 auf die Defizite hinwies, sei bislang nichts geschehen. Die Prüfer zweifelten daher „an der Entschlossenheit zur Umsetzung“. Unwirtschaftliche Rahmenverträge seien immer noch nicht gekündigt und Verfahren noch nicht neu ausgeschrieben worden.
Foto: dpaAbbuchungswirrwarr bei Sozialbeiträgen
Bei Angestellten überweist der Arbeitgeber die Sozialbeiträge zur Rentenversicherung automatisch an den Rentenversicherungsträger. Selbstständige hingegen haben die Wahl: Sie können die Beiträge abbuchen lassen, überweisen oder einzahlen. Teilweise machen es Selbstständige laut Rechnungshof mal so, mal so. Doch etliche Handwerker überweisen ihre Pflichtbeiträge verspätet oder gar nicht. Dies führe bei den Rentenversicherungsträgern „zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, um die rückständigen Schuldner zu mahnen und gegebenenfalls deren Pflichtbeiträge einzutreiben“.
Foto: dpaFehlende Kontrolle bei Bundes-Beteiligungen
Die Deutsche Bahn, die deutsche Flugsicherung und das Verwertungsunternehmen Vebeg haben eines gemeinsam: Sie sind Unternehmen in Staatshand. Der Wert der Bundesbeteiligungen beträgt insgesamt rund 29 Milliarden Euro. Doch offenbar kümmert sich bei der Bundesverwaltung keiner so richtig um die Unternehmenstöchter. „Manchen Teilen der Bundesverwaltung war (…) nicht klar, dass die Erfolgskontrolle der Beteiligungen in ihrer Verantwortung liegt“, heißt es in dem Jahresbericht des Bundesrechnungshofes 2016. Das führt offenbar zu rausgeschmissenem Geld in den Geschäftsführungsetagen. „So ließ die Verwaltung erfolgsabhängige Vergütungen zu, auch wenn der Erfolg ausblieb oder nicht messbar war.“ Es sei an der Zeit, so der Rechnungshof, klare Vorgaben zu entwickeln.
Foto: dpaHardware, die keiner braucht
Mit dem Projekt „Netze des Bundes“ wollte das Bundesinnenministerium (BMI) eigentlich ein sicheres neues Sprach- und Datennetz des Bundes einrichten. Dafür beschaffte das BMI 2011 hochwertige IT-Geräte im Wert von 27 Millionen Euro: zum Beispiel schrankgroße Router für den Betrieb von Datennetzen. Doch laut Rechnungshofs-Bericht 2016 gab es dafür offenbar keinen Gebrauch. Das BMI gab die Geräte dann unentgeltlich an andere Behörden weiter, doch auch die wussten nicht so recht, damit was anzufangen. Auch dort wurden die IT-Geräte kaum genutzt. „Ende 2013 fand der Bundesrechnungshof die meisten dieser Geräte noch originalverpackt vor“, heißt es in dem Bericht von Ende 2016.
Foto: dpaKein Mallorca-Service der Krankenkassen mehr
Die Kritik des Bundesrechnungshofs wird aber manchmal durchaus erhört. Ein Bundesverband der Krankenkassen beschäftigte für seine Mitgliedskassen jahrelang ein Büro auf Mallorca. Zwei Mitarbeiterinnen berieten Urlaubsgäste und ansässige Deutsche auf der balearischen Insel. Die Ausgaben für die Servicestelle betrugen jedes Jahr 200.000 Euro. Doch Ende des Jahres wird das Büro nach Kritik des Rechnungshofes geschlossen. Versicherte könnten sich schließlich online informieren und telefonisch beraten lassen, lautete die Kritik der Prüfer. Das hat offenbar auch der Krankenkassenverband eingesehen.
Foto: dpaSportkurse bei der Bundeswehr
Kritik übt der Rechnungshof auch an Verschwendung bei der Bundeswehr: Die Prüfer prangern an, dass Soldaten während ihrer Arbeitszeit Sportkurse absolvieren können. „Nähme nur jeder fünfte Beschäftigte das Angebot in Anspruch, fielen etwas über 100.000 Arbeitsstunden pro Woche weg. Das entspricht 3300 Vollzeitstellen", heißt es in dem Bericht.
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Foto: REUTERS
Doch laut Bundesrechnungshof läuft dabei offenbar ziemlich viel schief. Die Karrierecenter wurden zwar erst kürzlich neu organisiert, doch laut den Rechnungsprüfern offenbar so planlos, dass die Bundeswehr Gefahr laufe, „die Karrierecenter bald erneut umstrukturieren zu müssen“.
Der Grund: Eigentlich weiß keiner wirklich, was die Aufgaben sind und wie viele Mitarbeiter die Karrierecenter selbst benötigen. Eine tiefgreifende Analyse dazu habe es nämlich nie gegeben.
Beispielhaft für das Chaos sei etwa gewesen, wie die Bundeswehr den Personalmehrbedarf für die Karrierecenter von 472 zusätzlichen Stellen errechnete, der sich offenbar durch von der Leyens Attraktivitätsoffensive ergab. „Dieser beruht lediglich auf einer Abfrage bei den Karrierecentern“, heißt es dazu in dem Bericht des Rechnungshofes, und damit „auf subjektiven Erfahrungen und Bedürfnissen“. Schlüssig sei das nicht.
"Das Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung 2017/18" wird vom Bund der Steuerzahler Deutschland herausgegeben.
Foto: dpaBayerns Landtagsabgeordnete klagten über fehlenden Durchblick - durch die Fenster ihres Landtags im Münchner Maximilianeum. Das 2014 und 2015 eingebaute "Goetheglas" war zwar historisch stilecht, aber den Abgeordneten nicht durchsichtig genug. Also wurde es wieder ausgebaut und durch modernes Glas ersetzt. Wie teuer der erste Fenstereinbau war, wollte der Landtagspräsident dem Bund der Steuerzahler nicht sagen.
Foto: dpaDie Stadt Hameln - bekannt durch die Legende vom Rattenfänger - hat die schutzwürdigen Bäume in ihren Ortschaften von einem Gutachter erfassen lassen und verkalkulierte sich dabei extrem. Statt 8500 Euro kostet das Gutachten jetzt unfassbare 130.000 Euro. Der Aufwand, aus rund 16.000 Bäumen die schützenswerten zu bestimmen, wurde völlig unterschätzt.
Foto: dpaAuf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015 musste auch das Land Schleswig-Holstein kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Erstaufnahme von zugewiesenen Migranten schaffen. Dazu hat man unter anderem rund 4200 Wohncontainer für 49 Millionen Euro und Einrichtungsgegenstände für mehr als 13,6 Millionen Euro angeschafft. Jetzt werden nur noch 340 Wohncontainer genutzt. 44 Container wurden bis Ende Juni 2017 verkauft – zu rund 25 Prozent des Einkaufspreises – und 900 Stück kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen abgegeben. Auch für die Einrichtungsgegenstände fanden sich bislang kaum Käufer, ganze 150.000 Euro konnten eingenommen werden. Den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, die möglicherweise überhöhten Einkaufspreise durch die staatlichen Preisprüfer abklopfen und gegebenenfalls herabsetzen zu lassen, haben bislang weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein aufgegriffen.
Foto: dpaDie vier Bundestags-Fraktionen (der alten Legislatur) erhalten für dieses Jahr insgesamt 88,1 Millionen Euro. Bis heute wurde die Frage, ob die Fraktionen einen solch hohen Bedarf an Steuermitteln wirklich benötigen, nicht beantwortet. Denn nachvollziehbare Bedarfs-Analysen zum notwendigen Umfang der Fraktionsfinanzierung gibt es nicht. Vielmehr entscheiden die Fraktionen im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über die Höhe ihrer Zuschüsse weitgehend selbst – basierend auf einem gesetzlich geregelten Erhöhungsautomatismus.
Foto: dpaDie Stadt Frankfurt am Main wollte eigentlich schon 2010 höhere Einnahmen mit der Nutzung von öffentlichen Werbeflächen durch Werbepartner erzielen. Die Kündigung der alten Verträge war aber nach Ansicht der Werbepartner nicht gültig. Die Stadt ließ sich das gefallen, ohne dagegen vorzugehen. Indem sie ab 2018 neue Verträge zu verbesserten Konditionen abschloss, akzeptierte sie die bisherigen ungünstigen Verträge. Ein Einnahmeausfall im zweistelligen Millionenbereich ist die Folge.
Foto: dpaZu einer gewaltigen Kostensteigerung kam es bei der Sanierung des Ehrenbürg-Gymnasiums in Forchheim. Aus einer zunächst geplanten lediglich energetischen Sanierung des Schulgebäudes wurde schließlich eine Komplettsanierung – mit entsprechenden Kostensteigerungen. Auch führten Mängel in Ausschreibung und Projektabwicklung zu mehrfachen Wechseln im Architekten- und Planungsteam. All dies zog weitere Mehrkosten nach sich, sodass man schließlich bei Gesamtkosten von rund 14,7 Millionen Euro angelangt ist. Ursprünglich waren 5,38 Millionen vorgesehen.
Foto: dpaDie Erweiterung der Gebäude des Deutschen Bundestages wird wegen eines Schadens an der Bodenplatte des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses deutlich teurer als geplant. Über den gesamten Zeitraum belaufen sich die Kosten hierfür auf 13,6 Millionen Euro. Statt wie geplant 2014 verzögert sich die Fertigstellung bis weit in die 19. Legislaturperiode, wodurch zusätzliche Kosten von 47 Millionen Euro für Ersatzbüros entstehen.
Foto: dpaEine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße soll das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Das konnte sie aber nur kurz, denn seit Monaten ist sie gesperrt. Die 2,1 Kilometer lange Strecke führt nämlich mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und ist deshalb für illegal erklärt worden. Möglicherweise muss die Straße auf Kosten der Steuerzahler wieder beseitigt werden.
Foto: dpaSchwarzbuch der Steuerzahler 2016
370.000 Euro hat das gekostet, was auf den ersten Blick eine Drohne zu sein scheint, die über dem hannoverschen Platz Kröpcke schwebt. Es ist aber eine Lichtinstallation, die der Bund der Steuerzahler als unangemessen einstuft. Es ist einer von zehn Fällen der Länder Niedersachsen und Bremen, die das Schwarzbuch 2016 aufführte. Die Luxusleuchten sind zwar mit eigener Heizung und Ultraschallanlage gegen Taubenkot ausgestattet, fallen aber in der Dunkelheit kaum auf.
Foto: dpaEin Mülleimer vom Typ "Toluca", aufgenommen in der Fußgängerzone in Leverkusen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte 2016 die Anschaffungskosten in Höhe von 1258 Euro pro Tonne.
Foto: dpaKleines Häuschen, große Kosten. Der Bund der Steuerzahler bemängelte 2016 den ersten Pachtvertrag dieses Toilettenhäuschens in Ahrensburg. Die realen Kosten für die Stadt lagen laut des Bundes der Steuerzahler bei rund 30 Euro pro Nutzung.
Foto: dpaRund 137.000 Euro hätten den Steuerzahlern laut Schwarzbuch 2016 erspart bleiben können, wenn bei diesem Brückenneubau in Schwerins Innenstadt jemand festgestellt hätte, dass sich die Gleise auf unterschiedlichen Fahrbahnen befinden und nicht auf der Brücke treffen. Hat aber niemand. Das musste passieren, als es zu spät war.
Foto: dpaAuf einer der berühmtesten Straßen der Welt, der 5th Avenue in New York, besitzt die Bundesregierung einen hochwertigen Bürokomplex. Und nutzt ihn nicht. 80.000 Euro Kosten entstehen dem Staat dadurch jährlich, monierte der Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch 2016. Vormals war hier das Goethe-Institut untergebracht, doch Mängel im Brandschutz, so das Schwarzbuch wären die Ursache, dass es seit 2009 leer steht. Ans Verkaufen denkt wohl auch keiner, nicht mal ein Wertgutachten sei erstellt worden, klagen die Steuerschützer.
Foto: REUTERSYachten und Motorboote sind teuer - Hafenanlagen steigen in den Baukosten. Gleich dreimal so hoch wie ursprünglich geplant sind die Kosten für das Areal in Teltow in Brandenburg, bemängelte der Bund der Steuerzahler 2016.
Foto: dpaDie Sanierung der Oper in Köln hat sich stark verzögert, dadurch wird es deutlich teurer. Der Bund der Steuerzahler bemängelte allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 20 Fälle von Kostensteigerungen.
Foto: dpaVier gewinnt! Nein - sie verlieren. Sowohl die JVA Aichach, das Freilichtmuseum Glentleiten, das Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz und das Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg kritisierte der Landesverband Bayern vom Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch 2016" wegen Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen.
Foto: dpaDiese Schulbushaltestelle in Ratzeburg in Schleswig-Holstein konnte wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden, wie das Schwarzbuch 2016 monierte.
Foto: dpaEine Reise ins Nichts? Nicht ganz, denn sie endet auf der gegenüberliegenden Seite. Der vollautomatische betriebene Bahnübergang an der Bahnstrecke im Kamenzer Ortsteil Gelenau in Sachsen kostete 714.000 Euro, wie das Schwarzbuch 2016 monierte.
Foto: dpaIm April 2016 hat der Bundesrechnungshof Mängel bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen durch die Bundeswehr kritisiert. 2012 habe sie 60 Millionen Euro für 30 Lenkflugkörper bezahlt, ohne vorher die Einsatzfähigkeit des Waffensystems für die Korvetten der Marine (im Bild) ausreichend zu prüfen. Ein Jahr später seien zwei Flugkörper bei der Einsatzprüfung ins Meer gestürzt. Eine Wiederholung des Tests habe mehrere Millionen Euro gekostet und ergeben, dass die Lenkflugkörper nur gegen Ziele auf See, aber nicht gegen Ziele an Land eingesetzt werden könnten.
Foto: dpaSystematisch verschleudert die Bundeswehr Steuereinnahmen vor allem mit Sportkursen für Soldaten. Seit vergangenem Jahr können alle militärischen und zivilen Beschäftigten der Bundeswehr „in der Arbeitszeit bis zu zwei Stunden wöchentlich an Gesundheitskursen teilnehmen“, heißt es in dem Prüfbericht.
„Wir haben ja nichts gegen die Förderung der Gesundheit“, sagt der oberste Rechnungsprüfer Kay Scheller. „Aber muss dies während der Arbeitszeit sein?“
Platz 10: Computerspielesammlung
Das Bundeskanzleramt ließ 145.000 Euro dafür springen, die Bestände des Computerspielemuseums, der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle und der bereits vorhandenen Computerspielesammlung der Zentrums für für Computerspielforschung der Universität Potsdam sowie der Zentral- und Landesbibliothek Berlin zusammenzuführen. Die Sammlung soll als digitale Datenbank veröffentlicht und später an einem Standort auch physisch zusammengeführt werden.
Foto: dpaPlatz 9: Kupferbergbau in Chile
Chiles Kupferbergbau ist nicht nachhaltig genug – findet zumindest das Bundesforschungsministerium und fördert ein Projekt mit 237.000 Euro, mit dem der chilenische Bergbau neue Strategien entwickeln soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Chiles Wirtschaft umzustrukturieren.“ Hinzu kommt: Das Bundesentwicklungsministerium lobt Chile dafür, dass Chile seine Rohstoffe genutzt habe, um „nachhaltiges Wachstum für alle Teile der Bevölkerung zu schaffen“.
Foto: dpa Picture-AlliancePlatz 8: Kostenlose Sprachkurse
Das Verteidigungsministerium verfügt über ein eigenes Bundessprachenamt, das den Fremdsprachbedarf der Bundeswehr abdeckt. Rund 20.000 Wissbegierige werden dort pro Jahr in bis zu 48 Sprachen ausbildet. Für Bundesbedienstete und Ehepartner von Bundeswehrangehörigen ist die Ausbildung kostenlos. Auch die Beschäftigten der Länder müssen für den Service nichts zahlen, ebenso die Referenten der Bundestagsfraktionen. Bundestagsabgeordnete selbst sowie deren Büro-Referenten dürfen das schon seit 1988. Insgesamt verzichtete das Bundessprachenamt in den vergangenen drei Jahren dadurch auf 470.000 Euro.
Foto: dpaPlatz 7: Konfliktärmeres Fahrradfahren
Gleich drei Studien hat das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben, um den Fahrradverkehr in Deutschland zu fördern – mit 527.000 Euro. Eine untersucht das Verhalten von Radfahrern in der Fußgängerzone, eine weitere „Radfahren bei beengten Verhältnissen“ und eine dritte steht unter dem Motto „Fördern und Stärken der Fahrradnutzung bei jungen Familien nach der Geburt von Kindern“. Dabei betreffen diese Fragen gar nicht die Bundesebene, findet das BdSt: „Bei dieser Frage sind – wenn überhaupt – Länder und Kommunen gefragt.“
Foto: dpaPlatz 6: Markenfleisch von Edeka
2015 wurde das „Markenfleischprogramm – Integration von Tierwohl“ ins Leben gerufen. 935.000 Euro stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium dafür zur Verfügung. Ausgerichtet ist das Programm ausschließlich auf den Lebensmittelriesen Edeka, der in der Vergangenheit Kritik für seine hauseigene Marke „Gutfleisch“ einstecken musste. Der BdSt stellt die Frage, „warum ein Marktführer Staatssubventionen erhalten soll, um seine Produktions-, Vermarktungs- und Imagepolitik aufzupolieren“.
Foto: dpaPlatz 5: Grüne Moscheen in Marokko
Die As-Sunnah Moschee in Rabat ist die erste Moschee des Landes, die mit Anlagen zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch Sonnenenergie ausgestattet wurde. Das Bundesentwicklungsministerium subventioniert mit fünf Millionen Euro, dass islamische Gebetshäuser in energetisch modernisiert werden. Dass die Steuerzahler in Deutschland für die Durchsetzung einer „grünen Ideologie“ im Ausland zur Kasse gebeten werden, dürfe nicht sein, meint der BdSt.
Foto: dpaPlatz 4: Internationale Fernsehserien
Die Serie „You Are Wanted“ mit Matthias Schweighöfer ist die erfolgreichste Serie aller Zeiten bei Amazon Prime Video in Deutschland. Finanziert wurde sie auch vom Steuerzahler. Insgesamt 10 Millionen Euro sind in dem Fördertopf des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem internationale Co-Produktionen von Filmen und Fernsehserien finanziert werden. Hochwertig produzierte Serien seien zwar im Trend, urteilt der BdSt, eine Notwendigkeit zur Subventionierung kann er aber nicht erkennen. Das sollten Sky, Amazon Prime oder Netflix auch alleine stemmen können.
Foto: dpaPlatz 3: Subventionen für Autopiloten
16,9 Millionen Euro erhalten unter anderem die deutschen Autohersteller Opel, Audi, BMW und Daimler sowie die Zulieferer Bosch und Continental vom Bundeswirtschaftsministerium dafür, dass sie hochautomatisiertes Fahren bei höherer Geschwindigkeit ermöglichen. Zwar zahlen die beteiligten Konzerne weitere 19,4 Millionen Euro aus der eigenen Tasche, doch für Subventionen aus dem Steuertopf sieht der BdSt keinen Anlass.
Foto: APPlatz 2: Das Goethe-Haus in New York
Johann Wolfgang von Goethe gilt als einer der bedeutendsten Deutschen aller Zeiten. Aber muss deshalb das seit Jahren ungenutzte Goethe-Haus in New York für 20 Millionen Euro saniert werden? Die sechs Stockwerke sollen als Ausstellungs- und Veranstaltungsort sowie Konferenzräume genutzt werden und parallel als Wohnort für Stipendiaten eines geplanten Residenzprogramms dienen. Einen tatsächlichen Nutzen kann der BdSt auch bei näherem Hinsehen nicht erkennen.
Foto: dpaPlatz 1: Wirkungslose Prämie für E-Autos
600 Millionen Euro stellt das Bundeswirtschaftsministerium bereit, um bis 2019 den Kauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden zu subventionieren – übrigens auch den Kauf von hochpreisigen E-Power-Modellen von Tesla, Mercedes-Benz E-Klasse oder BMW 5er. Dabei zeige doch die sinkende Zahl von Neuzulassungen, so der BdSt, dass es für die E-Autos nach wie vor keine breite Akzeptanz gebe. „Es macht aus ökonomischer Sicht wenig und aus Steuerzahler-Sicht keinen Sinn, eine Technologie, die immer noch Alltagsschwächen aufweist, mit aller Macht am Markt etablieren zu wollen“, heißt es in der Broschüre zum Frühjahrsputz.
Foto: dpa
Denn die Folge dieser Maßnahme ist verheerend: Die Bundeswehr nimmt einen Arbeitszeitausfall von mehreren tausend Stellen hin. In dem Bericht heißt es dazu: „Nähme nur jeder fünfte Beschäftigte das Angebot in Anspruch, fielen etwas über 100.000 Arbeitsstunden pro Woche weg. Das entspricht 3300 Vollzeitstellen.“ Geht man von einem durchschnittlichen Jahressold in Höhe von 30.000 Euro aus, wären das pro Jahr fast 100 Millionen Euro, die das Verteidigungsministerium durch Sportkurse für Soldaten verlöre.
Die Soldaten haben jedenfalls großzügige Sportauswahl. Als Schwerpunkt bietet die Bundeswehr laut Rechnungshof Krafttraining, Gymnastik und Rückenkurse an. Daneben gab es auch Angebote zur Vorbereitung auf einen Stadtmarathon oder offene Schwimmzeit im Freibad. „Das Bundesverteidigungsministerium hat jedoch keinen Überblick, wie viel Arbeitszeit durch die Kursteilnahme entfällt und welche Kosten damit verbunden sind.“
Die Prüfer fordern von der Leyen nun auf, „ob und wie es den Arbeitszeitausfall kompensieren kann“. Ansonsten bestehe das Risiko, dass die Attraktivitätsoffensive „ins Leere läuft, da das zusätzlich geforderte Personal bereits zum Ausgleich der durch die Teilnahme an den Gesundheitskursen ausgefallenen Arbeitsstunden absorbiert wird“.