Sozialstaat: Die Sozialkosten explodieren – und niemand handelt
Es droht eine Explosion der Sozialkosten.
Foto: dpa Picture-AllianceWenn etwas explodiert, sorgt das üblicherweise für Aufregung. Bei den Sozialausgaben des deutschen Staates scheint das nicht der Fall zu sein. Als Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kürzlich zum wiederholten Mal darauf hinwies, dass die Sozialausgaben in den Kommunen extrem ansteigen, gab es nur ein kaum wahrnehmbares Echo in Politik und Medien.
Offenbar kann man niemanden mehr damit schocken, dass zum Beispiel alleine die Unterbringung minderjähriger, unbegleiteter Zuwanderer nach einer aktuellen Schätzung des DStGB im Jahr 2017 bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten wird. In der Buchhaltung der Kämmerer findet man diese Kosten bei der „Kinder- und Jugendhilfe“ verbucht, die von 2015 auf 2016 insgesamt um 20,3 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro anstieg.
Dass die kommunalen Sozialausgaben „förmlich explodieren“, wie Landsberg sagt, ist nicht übertrieben. 2016 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro. Mit 76,5 Prozent (+2,4 Milliarden Euro) war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch größer, sie erreichten 5,5 Milliarden Euro.
Natürlich sind die kommunalen Kosten nur ein Teil der Sozialkosten. Wie groß der deutsche Sozialstaat insgesamt ist, scheint niemand genau zu wissen. Die Statistik sei da ziemlich „zersplittert“ heißt es in der Pressestelle des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Vielleicht liegt das daran, dass es lieber niemand so genau wissen will.
Bei Destatis verweist man auf das „Sozialbudget“, das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlich veröffentlicht. Es vermeldet für das Jahr 2015 einen neuen Rekord: 888,2 Milliarden Euro Sozialleistungen zahlten deutsche Behörden und Sozialversicherungen 2015 aus - finanziert zu rund einem Drittel von Arbeitgebern, Versicherten und vom Staat. Wichtiger als diese gigantische Zahl ist: die Sozialausgaben stiegen viel stärker als die Wirtschaftsleistung. Während die Sozialleistungsquote (Sozialleistungen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) nach einem gigantischen Anstieg in den Nachkriegsjahrzehnten im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts dank Agenda 2010 trotz schwachen Wirtschaftswachstums auf 26,8 Prozent zurückging, ist sie in jüngster Zeit trotz starken Wirtschaftswachstums wieder auf 29,4 Prozent angestiegen.
Geld ist nicht das Wichtigste
Das wegbrechende Einkommen macht Menschen nach einem Jobverlust zu schaffen. Noch mehr schmerzt sie aber die Tatsache, überhaupt arbeitslos geworden zu sein, fanden die beiden Schweizer Ökonomen Liliana und Rainer Winkelmann heraus.
Foto: dpaArbeitslosigkeit macht krank
Arbeitslosigkeit kann krank machen. Daten des BKK-Gesundheitsreports aus dem August 2017 belegen, dass stressbezogene Symptome, Depressionen, Angst und psychosomatische Beschwerden bei Arbeitslosen häufiger diagnostiziert werden als bei Berufstätigen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung berichtet bereits 2013 in einem Forschungsbericht von Erhebungen, wonach mehr als ein Drittel der Arbeitssuchenden gesundheitlich beeinträchtigt ist.
Foto: dpaHöhere Sterblichkeit bei Prostatakrebs
Eine erschreckende Nachricht für Männer bringt eine Studie, die nun in "ecancermedicalscience" veröffentlicht wurde: Demnach geht eine steigende Arbeitslosigkeit in der Bevölkerung mit einer steigenden Sterblichkeit bei Prostatakrebs einher. In der Studie wurden mögliche Einflussgrößen wie ökonomische Faktoren, Infrastruktur, Krankenhauskapazitäten und Gesundheitsausgaben untersucht - sie hatten keinen Einfluss auf die Sterblichkeit. Was der tatsächliche Grund für die Korrelation zwischen Arbeitslosigkeit und Krebssterblichkeit ist, konnten die Forscher nicht ergründen - sie vermuten eine Mixtur aus Veränderungen in der Ernährung, gesellschaftlichen und psychischen Problemen durch den Jobverlust.
Foto: dpaPsychische Belastung bei Verlust des Arbeitsplatzes
Studien belegen: Psychische Erkrankungen können das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes erhöhen. Doch der umgekehrte Fall ist keine Seltenheit, wie Dietrich Munz, Präsident der Bundesärztekammer in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Arbeitsmedizin, Sozialmedizin und Umweltmedizin“, betont: „Durch die Arbeitslosigkeit können sich die psychischen Beschwerden dann verstärken oder die Arbeitslosigkeit kann psychische Beschwerden verursachen.“ Die Betroffenen befinden sich dann in einem Teufelskreis, aus dem sie ohne professionelle Unterstützung nicht mehr herausfinden.
Denn Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sondern auch zeitstrukturierend, sinnstiftend, statusvermittelnd, sozialisierend sowie zielführend. Bei Verlust des Arbeitsplatzes kommen zu den finanziellen Sorgen Motivationsprobleme und Antriebsschwäche hinzu. Das Zusammenspiel dieser Komponenten erschwert oft die Arbeitssuche.
Emotionaler Stress
Warum ich? Diese Frage bewegt Menschen, die ihren Job verlieren. Die Selbstzweifel gehen mit einem geminderten Selbstwertgefühl einher - denn auch das soziale Ansehen leidet. Den dadurch anfallenden emotionalen Stress hat Stanford-Soziologe Cristobal Young untersucht. Sein Ergebnis: Ein Jobverlust trifft Menschen emotional mehr, als wenn sie ihr Heim aufgeben oder die Kinder von zu Hause ausziehen.
Foto: dpa Picture-AllianceArbeitslosigkeit verändert die Persönlichkeit
Der Psychologe Christopher Boyce von der britischen Universität von Stirling hat außerdem herausgefunden, dass sich die Persönlichkeit von Arbeitslosen deutlich verändert. Die Art wie jemand denkt, fühlt und handelt, verändere sich, je länger derjenige ohne Job sei. Um das herauszufinden, haben die Forscher die Daten von mehr als 6700 Deutschen ausgewertet, die zwischen 2005 und 2009 an den jährlichen Befragungen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) teilnahmen und während dieser Zeit arbeitslos wurden oder beschäftigt blieben. Das Resultat: Je länger jemand ohne Job war, desto nachlässiger, unkreativer, verschlossener und unverträglicher wurde er.
Foto: dpaEinfluss auf die Persönlichkeit der Kinder
Daten des Sozio-oekonomische Panels zeigen aber auch, dass eine Arbeitslosigkeit der Eltern kurzfristig positive Aspekte haben kann: Verliert ein Vater seinen Job, wenn seine Kinder im Alter zwischen 17 und 21 Jahre alt sind, seien sie messbar gewissenhafter und bezeichnen sich selbst als fleißiger als ihre Altersgenossen. Die Studienautoren gehen davon aus, dass junge Erwachsene, die mit dem Jobverlust der Eltern konfrontiert werden, selbst bemüht sind, bestmöglich für die eigene berufliche Zukunft vorzusorgen. In diesem Fall ist eine kurze Arbeitslosigkeit der Eltern ein heilsamer Schock für die Kinder.
Foto: dpaAuch die Gesundheit der Kinder leidet
Die Marienthal-Studie zeigte auch, dass der Gesundheitszustand der Kinder arbeitsloser Eltern deutlich schlechter war als bei Kindern von Eltern, die noch Arbeit hatten.
Foto: dpaPartnersuche fällt schwer
"Was machst Du beruflich?" Wenn Frauen einem Mann diese Frage stellen, sollte er keinesfalls mit "nichts" antworten. 75 Prozent der Frauen gaben in einer Umfrage des US-Magazins Forbes an, einem Mann das Ja-Wort zu verweigern, wenn er arbeitslos ist. 65 Prozent der Frauen würden sich außerdem unwohl fühlen, zu heiraten, wenn sie selbst arbeitslos sind.
Foto: FotoliaKörperliche Faulheit
Als "müde Gemeinschaft" beschrieben Soziologe Paul Lazarsfeld und seine Kollegen die "Arbeitslosen von Marienthal". Die gleichnamige Studie gilt als Klassiker der soziologischen Untersuchungen von Arbeitslosigkeit. Als nach der Weltwirtschaftskrise 1929 eine Fabrik bei Wien dicht machte und fast alle Bewohner des Örtchens Marienthal ihren Job verloren, sahen die Forscher das als ideale Gelegenheit, die persönlichen Folgen von Arbeitslosigkeit zu untersuchen. Sie schauten sich den Alltag im Dorf an, den Tatenlosigkeit und die 14-tägige Auszahlung der Arbeitslosenstütze bestimmten. Das Ergebnis: Die beobachteten Personen neigten zu körperlicher Passivität und Untätigkeit.
Foto: dpaUnter Suchtkranken sind viele Arbeitslose
Nicht viele Arbeitslose sind abhängig von Alkohol oder Drogen - aber viele Süchtige sind arbeitslos. Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung berichtete 2003, dass 40 Prozent der Erwachsenen, die 2001 eine Entwöhnungsbehandlung hinter sich gebracht haben, beim Antritt der Behandlung keinen Job hatten. Bei ambulanten Behandlungen waren 27 Prozent der Männer arbeitslos und 38 Prozent der Frauen. Knapp die Hälfte sind es jeweils bei stationären Behandlungen: 55 Prozent der suchtkranken Männer und 49 Prozent der betroffenen Frauen sind arbeitslos.
Foto: dpaArbeitslose haben wenig zu lachen
Wer keinen Job hat, lacht weniger. 80 Prozent der Arbeitslosen geben an, oft zu lachen oder zu lächeln - das ist jedoch der zweitkleinste Wert der vom US-Marktforschungsinstitut Gallup befragten Gruppen. Lediglich Menschen, die ihren Job geringschätzen, lachen noch weniger (70 Prozent). Die beste Laune zeigen jene, die in ihrem Job gut beschäftigt sind.
Foto: dpaZufriedenheit wird über Jahre beeinträchtigt
Wer seinen Job verliert, reagiert zunächst mit Angst. Dieses Gefühl kann bis zu ein Jahr lang anhalten, wie die Auswertung einer repräsentativen Langzeitstudie des Soziologen Christian von Scheve von der Freien Universität Berlin zeigt. Zeitgleich geht mit dem Jobverlust ein Gefühl von Niedergeschlagenheit einher, dass die Betroffenen bis zu zwei Jahre begleiten kann. Auch sind Arbeitslose in den ersten zwei Jahren weniger fröhlich, als zuvor. Danach tritt eine Gewöhnung ein und die Werte unterschieden sich nicht mehr von denen in der Zeit mit Job.
Am längsten leidet jedoch die Lebenszufriedenheit: Bis zu sechs Jahre nach dem Jobverlust bleibt die allgemeine Zufriedenheit mit sich und dem eigenen Leben unter dem Wert vor Verlust des Jobs.
Allerdings hat das US-Marktforschungsinstitut Gallup herausgefunden, dass es auf den Job ankommt, den man verloren hat: Demnach sind zwar 49 Prozent der Arbeitslosen mit ihrem Leben unzufrieden. Unter den Menschen, die einen Job haben, den sie hassen, sind es 54 Prozent.
Foto: FotoliaArbeitslose mit arbeitslosen Freunden sind glücklicher
Geteiltes Leid ist halbes Leid: Arbeitslosigkeit berührt Menschen weniger, wenn Freunde und Familie ebenfalls betroffen sind. Denn dann empfinden sie die Arbeitslosigkeit als soziale Norm. Wirtschaftswissenschaftler Dimitris Mavridis fand in seiner von der Weltbank veröffentlichten Studie heraus, dass Arbeitslose dann weniger ehrgeizig nach einem neuen Job suchen und insgesamt länger arbeitslos sind.
Foto: dapd
Für das Jahr 2016 ist mit einem noch viel stärkeren Anstieg der Quote zu rechnen. Der Hauptgrund ist bekannt: Der Zuzug von über einer Million Asylbewerbern und Flüchtlingen in der zweiten Hälfte 2015 und den ersten Monaten 2016. Auch die Zunahme der Quote im Jahr 2015 beruht überwiegend auf dem 169-prozentigen Anstieg der Empfänger von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz: von 363.000 (2014) auf rund 975.000 (2015). Damit hat sich laut Destatis die Zahl der Leistungsbezieher seit 2010 (130.000) mehr als versiebenfacht. Die Ausgaben stiegen von 815 Millionen Euro (2010) auf 5,3 Milliarden Euro (2015).
Wie hoch die sozialen Kosten der Zuwanderung insgesamt sind und noch werden, kann man nur schätzen. Auch hier gilt: Vermutlich wollen es die politisch Verantwortlichen lieber gar nicht so genau wissen. Die Schätzungen, die existieren, kommen zumindest in der Regel nicht von staatlichen Stellen, sondern von unabhängigen Ökonomen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen warf der Bundesregierung schon vor, dass sie mehr über die erwartbaren Kosten wisse, als sie preisgebe. Er errechnete, dass pro Flüchtling dem deutschen Staat Kosten von 450.000 Euro entstehen – wohlgemerkt über dessen gesamte Lebenszeit in Deutschland.
Hans Werner Sinn hält die Rechnung noch für zu optimistisch, weil sie davon ausgeht, dass die jetzigen Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer.
Fazit: Die Zuwanderung von Hilfsempfängern hat die Entlastungswirkung des Arbeitsmarktbooms für den deutschen Sozialstaat bei weitem übertroffen. Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland laut Destatis knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 Prozent der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Im Jahr zuvor hatten knapp 7,4 Millionen Menschen beziehungsweise 9,1 Prozent der Bevölkerung Mindestsicherung erhalten.
Die bremsende Wirkung der Agenda-Reformen auf die Sozialexpansion im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts ist also längst verpufft. Diese Reformen waren nicht zuletzt eine Antwort auf die steigende Sozialquote in den späten Neunzigerjahren, über die man sich in jeder zweiten Talksendung die Köpfe heiß redete. Sie lag damals zwischen 28 und 29 Prozent, was man als Alarmzeichen für die Überforderung des Sozialstaats wertete. Jetzt nähert sie sich längst der 30-Prozent-Schwelle, die sie in der deutschen Geschichte bisher nur einmal erreichte – nämlich 2009. Aber damals hatte eine scharfe Rezession das BIP um 5,6 Prozent verringert, während 2016 ein BIP-Wachstum von 1,9 Prozent zu verzeichnen ist.
Und dennoch scheint sich kaum ein Politiker Sorgen zu machen um den Sozialstaat. Die Kostensteigerungen durch die Zuwanderung scheinen keinen Sparimpuls auszulösen, sondern ein trotziges: Jetzt erst recht! Im Superwahljahr 2017 machen alle Parteien, vor allem aber die SPD munter Versprechungen: Wenn hunderttausende Zuwanderer in den Genuss deutscher Sozialleistungen kommen, ohne dass je in einem Parlament darüber gestritten wurde, dann sollte es schließlich doch kein Problem sein, wenn diejenigen, die schon länger hier sind und eingezahlt haben, dafür einen Nachschlag aus dem großen Topf kriegen.
Wenn Steigerungen um 169 Prozent ohne parlamentarische Gegenworte durchgehen, dann wäre es doch kleinlich, Arbeitslosen den längeren Bezug des Arbeitslosengelds vorzuenthalten oder Rentnern ihre Steigerungen nicht zu gönnen.
Goldene Zeiten für Martin Schulz und andere Wahlkämpfer der „sozialen Gerechtigkeit“ scheinen das zu sein. Und für den Fall, dass er sein Versprechen umsetzen kann, dürften es auch wieder goldene Zeiten für Arbeitgeber werden, die die verlängerten Bezugszeiten als Hilfsprogramm für die Frühverrentung nicht mehr gebrauchter älterer Beschäftigter nutzen. Goldene Zeiten vor allem aber für jene, die das Verteilen der Sozialausgaben professionell betreiben. Für Ministerialbeamte und Sozialpolitiker natürlich, die ein persönliches Interesse daran haben müssen, dass ihr Aufgabenbereich expandiert. Und natürlich für die längst professionalisierte Branche der engagierten Helfer.
Zu dem nicht im Sozialbudget erfassten, über zig kommunale, Länder- und Bundesbudgets gewucherten, und durch keine politische Kritik wirksam eingehegten Dschungel der Programme und Projekte, gehören zum Beispiel: die 10 Millionen Euro, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium des Innern (BMI) für die Betreuung von Kindern ausgeben, deren Mütter und Väter an (natürlich ebenfalls aus staatlichen Mitteln finanzierten) Integrationskursen teilnehmen. Oder die 17,5 Millionen Euro, die das BMFSFJ für Mehrgenerationenhäuser zur Verfügung stellt.
Oder die unbezifferten Ausgaben des BMFSFJ für den Unterhalt des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (samt Dolmetscherdienst in 17 Sprachen) und für das Modellprojekt „POINT – Potentiale integrieren“, das geflüchtete Frauen in Berlin bei der Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung oder Ausbildung unterstützt.
Alarmrufe angesichts der explodierenden Kosten sind derzeit nur von wenigen zu hören. Die einen kommen von eher regierungskritischen Ökonomen. Bernd Raffelhüschen und Hans Werner Sinn wären zu nennen. Letzterer weist immer wieder, zuletzt hier in der WirtschaftsWoche, auf die Notwendigkeit hin, die Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat durch drastische Senkung der Anreize zu beenden, um das System als Ganzes nicht langfristig zu zerstören. Sinn weist auch immer wieder auf die Pflicht des Staates zum Schutz des kollektiven Eigentums hin, das über Generationen hinweg geschaffen wurde.
Doch diese Pflicht ist für Politiker unangenehm. Schließlich ist es für Politiker sehr viel angenehmer, Geld zu verteilen und sich dadurch selbst im Licht der guten Werke zu präsentieren, als es jemandem vorzuenthalten. Der Ökonom Adolph Wagner hat schon 1863 sein „Gesetz der wachsenden Staatsausgaben“ formuliert, das seine Gültigkeit bisher nicht eingebüßt hat. Politiker und Beamte haben ein nachvollziehbares Interesse an der Ausdehnung ihrer Tätigkeit – und damit Macht. Dazu kommt in der aktuellen Lage die bequeme Möglichkeit, durch die Betonung der ungewöhnlich stark gestiegenen Steuereinnahmen, den Blick der Öffentlichkeit auf die Kostenseite zu vernebeln.
Unangenehm ist das alles nur für die Steuerzahler. Denen wird schließlich jeder Euro, den der Staat für Sozialleistungen aufwendet, in Rechnung gestellt. Der demokratischen Theorie nach müssten sie in ihrer Funktion als Wähler den notwendigen Druck auf die von ihnen gewählten politischen Repräsentanten ausüben, und sie an die Pflicht zum Schutz des kollektiven Eigentums erinnern. Doch das öffentliche Bewusstsein dafür scheint nicht vorhanden – vor allem nicht bei der Masse der kleinen und mittleren Steuerzahler, jener Leute also, die laut Martin Schulz, „den Laden am Laufen halten“, denen Schulz dafür aber außer „Respekt“ nichts zu bieten hat.
Man sollte meinen, dass diese angesichts der Kostenexplosion ein großes Bedürfnis hätten, über die Beschränkung der Staatsausgaben wenigstens zu diskutieren. Dass das nicht der Fall ist, ist nicht weniger besorgniserregend als die Kostenexplosion selbst.