Zoll: Zoll soll bei Grenzkontrollen helfen – der hat mit Drogenschmuggel und Zollkonflikt schon zu kämpfen
Jörg Kukies dürfte sich einige Gedanken darüber gemacht haben, was das perfekte Geschenk für seinen Nachfolger sein könnte. Als der scheidende Finanzminister am vergangenen Mittwoch das Amt an Lars Klingbeil übergab, brachte er eine dunkle Jacke mit – vier große Buchstaben prangen auf dem Rücken: ZOLL. Ein Hinweis auf die größte Behörde unter den Fittichen des Bundesfinanzministeriums, die mehr als 40.000 Beamte beschäftigt, darunter viele sogenannte Waffenträger.
Klingbeil legte die neue Jacke bei der Personalversammlung erst einmal zur Seite: „Ich ziehe die jetzt nicht an, weil ich nicht weiß, ob sie die richtige Größe hat.“
Der 1,96 Meter große Ressortchef und Vizekanzler wird dennoch rasch handeln müssen, ob mit oder ohne Jacke. Denn der Zoll leidet – wie andere Sicherheitsorgane auch – unter chronischem Personal- und Geldmangel, während die Aufgaben massiv zunehmen.
Nun dürften auch noch die verschärften Grenzkontrollen des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) den Zoll treffen. Dieser hatte den ihm unterstellten Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Roman, am 7. Mai schriftlich angewiesen, Asylbewerber aus sicheren Nachstaaten „ab sofort“ zurückzuweisen. Das aber überfordert offenkundig die Bundespolizei. Nach Informationen der WirtschaftsWoche gibt es inzwischen ein Amtshilfeersuchen der Bundespolizei. Darin wird der Zoll gebeten, zusätzliches Personal für Grenzkontrollen zur Verfügung zu stellen.
Da die Bundespolizei schon zuvor personell mit den Grenzkontrollen nicht Schritt halten konnte, leisten bereits 500 Zöllner an der Ostgrenze und 100 an der Westgrenze Amtshilfe. Dies geschah noch auf Veranlassung von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP).
1300 Kontrollkräfte, völlig überfordert
Nun soll also der neue oberste Zollchef Klingbeil weitere Einsatzkräfte für die Grenzsicherung gegen illegale Migranten abkommandieren. Insgesamt verfügt der Zoll über rund 1300 bewaffnete Kontrollkräfte hinter den Grenzen und an Autobahnen. Doch die sind bereits völlig überlastet, warnt Thomas Liebel, Chef der Zollgewerkschaft BDZ.
Denn die gleichen Beamten führen gegenwärtig einen regelrecht verzweifelten Kampf gegen die allseits wachsende Rauschgiftkriminalität. Aus den Niederlanden schleusen gut organisierte Banden immer mehr Opiate ins Land. Die Welle an Crystal Meth aus Tschechien wird immer größer. An den See- und Flughäfen, insbesondere in Hamburg, greift der Zoll immer mehr Kokain auf. Zu allem Ungemach errichten Kriminelle im Inland nun offenbar auch zahlreiche illegale Tabakfabriken. Zumindest weist die Zollstatistik einen Anstieg aus.
Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand. Die Kontrollmöglichkeiten sind nämlich sehr beschränkt. Allein an der niederländischen Grenze stehen dem Hauptzollamt Aachen lediglich 20 mobile Kräfte für einen mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt zur Verfügung, der tief ins Hinterland bis nach Euskirchen reicht. „Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Anschlag“, sagt Gewerkschaftschef Liebel. Sie seien hoffnungslos unterbesetzt. Er fordert: „Wir müssen ad hoc 3000 zusätzliche Kontrollkräfte einstellen.“
Auch an anderer Front müsste Bundesfinanzminister Klingbeil den Zoll angesichts neu und robuster aufstellen. Denn die geltenden Bedarfsermittlungen wurden vor gut 20 Jahren festgelegt. Seither hat sich die Lage dramatisch verändert.
In der Zange zwischen Trump und Temu
Durch den von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Handelskonflikt steht der Zoll ohnehin schon unter Druck. Die Beamten sind für die Kontrolle der Importwaren zuständig. Wenn nun die EU Gegenzölle auf amerikanische Einfuhren erhebt, muss der Zoll an den deutschen See- und Flughäfen die Deklarierung überprüfen und die Abgaben eintreiben. Bei tausenden Warentarifnummern und Produkten, die üblicherweise aus vielen unterschiedlichen Ländern und in verschiedenen Wertschöpfungsanteilen zusammengesetzt sind, ist dies schon in normalen Zeiten kompliziert genug.
Normale Zeiten gibt es bei den Einfuhrkontrollen ohnehin nicht mehr, da chinesische Hersteller den deutschen Markt seit zwei, drei Jahren mit Billigprodukten überschwemmen. Dank der Onlineplattformen von Temu und dem Kleidungsspezialisten Shein landen täglich Millionen Kleinstsendungen an den Flughäfen an.
Kontrollen sind nur in homöopathischen Mengen im untersten Promillebereich möglich. Die Folge: Dem deutschen Fiskus entgehen Zoll- und Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro, schätzt Florian Köbler von der Deutschen Steuergewerkschaft. Auch hier dürften mehr Zöllner ein gutes Investment für den Staat sein.
Für Bundesfinanzminister Klingbeil müsste dies Motivation genug sein, die Zolljacke in passender Größe anzuziehen und anzupacken.
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