Darüber solltet ihr mal schreiben: Hat Edmund Stoibers Kampf gegen die EU-Bürokratie etwas gebracht?
Derzeit wird wieder viel über den Abbau von Bürokratie gesprochen, auch auf Ebene der Europäischen Union (EU). Ein Leser erinnert sich daran, dass der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bis 2015 in Brüssel als Ratgeber gegen die Bürokratie tätig war. Er fragt: Was hat Stoibers Einsatz im Rückblick gebracht? Ist seine Mission gescheitert?
Stoiber selbst zog 2015 nach acht Jahren ehrenamtlicher Arbeit ein positives Fazit: Seine zentralen Vorschläge seien umgesetzt, so der CSU-Politiker damals, weshalb es aus seiner Sicht keinen Bedarf mehr für seine Beratung gebe.
„Trotz gelegentlicher Rückfälle“ stelle er „ein grundsätzlich neues Denken fest“, schrieb Stoiber dem damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, und gab ihm noch eine Mahnung mit auf den Weg. „Nicht alles muss in Brüssel geregelt werden, was dort geregelt werden kann“.
In der Tat griff die Kommission danach Stoibers Vorschlag auf, vor jede neue Regelungsinitiative einen „Bürokratie-Check“ zu stellen. Doch spätestens seit dem „Green Deal“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, vorgestellt im Jahr 2019, sind hunderte neue Richtlinien, Verordnungen, Gesetze und Durchführungsbestimmungen erlassen worden. Alleine für die vollständige Regelung der diversen Berichtspflichten zulasten der Unternehmen mussten zehntausende Seiten Papier bedruckt werden.
Der Versuch, den Wildwuchs an Bürokratie mit einer „Omnibus-Richtlinie“ etwas zu beschneiden, hat kaum Besserung gebracht. In dieser Richtlinie wurden viele unterschiedlichen Regeln und Vorschriften gebündelt und, so hieß es, vereinfacht.
Richtig viel hat das aber nicht bewirkt. Zwar werden Regeln wie die Lieferketten-Richtlinie verschoben, aber nicht aufgehoben. Gleiches gilt für den Kreis der Betroffenen. Der wird etwas verkleinert – doch die Zahl der Anwendungsfälle verringert nicht die Zahl der zugrundeliegenden Regelungen.
Bürokratie-Belastung Taxonomie
Allein im Jahr 2023 kamen 20 neue Berichtspflichten für die Unternehmen hinzu. Als größte Belastung wird neben dem Reporting zu den Lieferketten die Verordnung zur Taxonomie gewertet. Damit schafft die EU ein Klassifizierungssystem für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmens in Bezug auf das Kriterium der Nachhaltigkeit. In Verbindung mit der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erhöhte sich die Zahl der Berichtspunkte auf über 2000. Hinzukommen Berichtspflichten zum Entwaldungsschutz, zur Entgelttransparenz, zur Geldwäschebekämpfung, zu den Industrieemissionen, dem Bodenschutz, zu den Verpackungen sowie dem Ökodesign der Produkte und anderes mehr.
Nach heftigem Protest hat die EU-Kommission zwar die angekündigte Revision der Chemikalienverordnung REACH verschoben, in der eine enorme Ausweitung der erfassten Stoffe vorgesehen war. Doch künftig muss wohl die Nutzung zahlreicher weiterer Stoffe mit dem Nachweis verbunden werden, dass es dazu keine Alternative gibt. Wohin man also schaut – ein wirklicher Abbau von Bürokratie findet zumindest in der Europäischen Union nicht statt. Daran hat Stoibers frühere Tätigkeit nichts geändert.
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