Aufgabe für Friedrich Merz: Warum der Weg zu EU-Schulden unwahrscheinlich ist
Die überstürzte Entscheidung der zukünftigen Koalitionäre, die Schuldenregel in Deutschland auszuhebeln, hat eine komplizierte Diskussion auf europäischer Ebene eröffnet.
Die europäischen Fiskalregeln geben Deutschland keineswegs den Spielraum, die scheinbar geschaffenen Verschuldungsmöglichkeiten auch zu nutzen. Sie sehen zwar grundsätzlich individuelle Ausgabenpfade vor, schreiben jedoch zugleich für Staaten mit einer Schuldenquote über 60 Prozent des BIP eine mittelfristige Rückführung der Schuldenquote vor. Ausgabenverlagerungen in Sondervermögen oder auf nachgeordnete staatliche Ebenen ändern daran wenig – denn die EU-Fiskalregeln umfassen den gesamten Staat, inklusive etwa der Länder und Extrahaushalte.
Eine einfache Einigung zur Lockerung der europäischen Regeln ist nicht in Sicht, denn viele andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen dem mittlerweile skeptisch gegenüber.
Selbst wenn die Regeln gelockert würden – worauf in Deutschland manche hoffen –, wäre damit hochverschuldeten Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien wenig geholfen. Aufgrund ihrer ohnehin angespannten Finanzlage könnten diese Länder zusätzliche Verteidigungsausgaben oder Investitionen kaum über neue Schulden finanzieren, da die Kapitalmärkte darauf mit höheren Risikoaufschlägen oder eingeschränkter Nachfrage nach ihren Anleihen reagieren würden. Zur eigentlich gebotenen Finanzierung aus den jeweiligen laufenden Haushalten fehlt den Regierungen in vielen europäischen Ländern, genauso wie der neuen deutschen Regierung, die Kraft.
Gemeinsame EU-Schulden könnten unausweichlich werden
Bereits kurz nach der Ankündigung deutscher Schuldenpläne wurde daher die Forderung nach gemeinsamer europäischer Verschuldung wieder aufgegriffen. Europäische Anleiheemissionen unter Einbeziehung Deutschlands als finanzpolitischem Stabilitätsanker würden insbesondere hochverschuldeten Mitgliedstaaten neue Spielräume zu günstigeren Konditionen eröffnen. Für Deutschland erscheint eine Beteiligung auf den ersten Blick wenig attraktiv, da es sich eigenständig günstiger finanzieren kann. Eine gemeinsame Verschuldung würde zudem mit einer Teilung finanzieller Risiken einhergehen – und könnte je nach Ausgestaltung auch neue Anreize für fiskalisch unsolides Verhalten hoch verschuldeter Mitgliedstaaten setzen.
Wenn aber die Verteidigungsfähigkeit der EU kurzfristig deutlich gestärkt werden muss, könnte am Ende kaum ein Weg an gemeinsamer Verschuldung vorbeiführen. Auf den zweiten Blick liegt in dieser fiskalischen Zwangslage die historische Chance für den zukünftigen Kanzler, eine europäische Lösung mit langfristiger Tragfähigkeit anzustoßen. Eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme muss aber unbedingt mit der Verlagerung von Kompetenzen und Entscheidungsgewalt in der Fiskal- und Haushaltspolitik auf die europäische Ebene einhergehen.
Diese Aufgabe stellt sich Friedrich Merz
In den demokratischen Systemen der EU-Mitgliedstaaten kann eine solche Verschiebung weg von den nationalen Regierungen und Parlamenten nur mit einer Vertiefung der politischen Union legitim erfolgen. Dazu braucht es eine institutionelle Unterfütterung: klare fiskalische Entscheidungsprozesse und Zuständigkeiten auf europäischer Ebene, eine gemeinsame Schuldenarchitektur, eine vertiefte Kapitalmarktunion und demokratische Legitimation. Gelingt dieser Schritt, könnte nicht nur Europas Position in einer polarisierten Welt gestärkt werden, sondern auch der Zusammenhalt innerhalb der EU.
Dafür braucht es keine kurzfristige Vergemeinschaftung aller Schulden. Aber es braucht ein gemeinsames Verständnis dafür, dass Kreditspielräume nicht nur fiskalische Instrumente sind, sondern auch strategische Ressourcen. Eine politische Union, also die Überwindung der Asymmetrie zwischen einer gemeinsamen Währung und fehlender politischer Integration, ist dabei die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union ihre Bedeutung im globalen Gefüge stärken kann.
Friedrich Merz muss daher klug verhandeln und vermeiden, den Fehler aus der Zeit vor den Koalitionsverhandlungen zu wiederholen: eine Zustimmung zu weiteren Schulden, bevor die institutionelle Weiterentwicklung der EU gesichert ist. Eine politische Union ist der richtige Weg und kann eine gemeinsame Schuldenaufnahme ermöglichen – stärkt die EU aber nur unter strengen fiskalischen und institutionellen Bedingungen.
Die Fähigkeit Deutschlands, sich günstig zu verschulden, ist also nicht nur ein ökonomischer Vorteil, sondern auch ein Verhandlungspfand. Wenn Deutschland bereit ist, seine Kreditwürdigkeit einzubringen, kann es im Gegenzug Einfluss auf die Ausgestaltung der institutionellen Rahmenbedingungen und gemeinsamer Instrumente nehmen, wie die Governance bei gemeinsamer Verschuldung, Kontrollmechanismen, sowie strategische Zielsetzungen. Deutschland sollte seine Fähigkeit aber nur dann einbringen, wenn die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der EU tatsächlich gegeben sind.
Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Sollte sich das internationale Währungssystem in den kommenden Jahren verändern – etwa durch eine Schwächung der Rolle des US-Dollars infolge inneramerikanischer Instabilität oder eines strukturellen Vertrauensverlusts –, könnte ein Euro, der auf einer vertieften fiskalischen und politischen Union basiert, an globalem Gewicht gewinnen. Dann könnten europäische Schuldtitel eine ähnliche Rolle übernehmen wie US-Staatsanleihen heute – als verlässliche Anker des globalen Finanzsystems. In einer Welt, in der der Dollar schwächelt, könnte der Euro also – mit den richtigen institutionellen Voraussetzungen – mehr als nur eine Alternativwährung sein.
Sollte sich unter den 27 Mitgliedstaaten keine Einigung über neue institutionelle Schritte erzielen lassen, könnte ein Voranschreiten mit einer Gruppe integrationswilliger Länder eine realistische Option sein. Ein solches Vorgehen könnte als Ausgangspunkt für eine später breitere europäische Lösung dienen.
Eine Debatte über Schulden und Verteidigung darf deshalb nicht rein national geführt werden. Sie muss Teil einer europäischen Gesamtstrategie sein, die auf fiskalische Tragfähigkeit, politische Integration und gemeinsame sicherheitspolitische Interessen zielt. Auch darf sie nicht primär als Reaktion auf aktuelle Notlagen verstanden werden. Vielmehr muss sie eingebettet sein in das Bewusstsein, dass langfristige Stabilität und Sicherheit in Europa nur gemeinsam erreicht werden können. Letztlich steht Europa vor einer grundlegenden Weichenstellung: Ob es künftig ein eigenständiger geopolitischer Akteur mit wirtschaftlicher Schlagkraft und strategischer Währungsmacht sein will – oder ob es abhängig bleibt von der Handlungsfähigkeit anderer.
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