Wachstumsbooster: Klingbeils Steuerpaket: Viele profitieren – und werden dennoch enttäuscht
Die gute Nachricht zuerst. In rasantem Tempo verfasst die neue Bundesregierung einen Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Schon an diesem Mittwoch will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Gesetz ins Kabinett einbringen, damit es unverzüglich im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden kann. Die steuerlichen Entlastungen sollen sich von 2,5 Milliarden Euro noch in diesem Jahr auf jährlich bis zu 12 Milliarden Euro in 2028 erhöhen.
Die schlechte Nachricht lautet: Der Gesetzentwurf greift genau die Punkte auf, die im Koalitionsvertrag beschlossen wurden. Und nicht mehr. Punkt. Aus.
Schon im April, als sich CDU, CSU und SPD auf ihr Steuerpaket verständigten, kamen kritische Töne ausgerechnet aus der Unternehmensecke. Also von jenen, denen aus der wirtschaftlichen Krise geholfen werden soll. Zu wenig und vor allem viel zu spät lautet die Kritik damals wie heute. Manche sprechen hinter vorgehaltener Hand sogar von einer „Mogelpackung“. Ein genauer Blick auf Klingbeils Gesetzentwurf ist also angebracht.
Drei Booster und eine Steuersenkung
Ein Kernstück des „Wachstumsboosters“, wie das steuerliche Sofortprogramm im Bundesfinanzministerium seit neuestem genannt wird, ist eine Ausweitung der Abschreibungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter. Das Ministerium spricht von einem „Investitionsbooster durch Abschreibungen von 30 Prozent“.
Zweitens ist eine schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer auf zehn Prozent ab dem Jahr 2028 vorgesehen.
Drittens ein „Investitionsbooster für E-Mobilität bei Unternehmen“, wo es um eine stärkere Abschreibung für Dienstwagen bis zu einem Bruttolistenpreis von 100.000 Euro geht.
Vierter Hauptpunkt ist ein „Investitionsbooster in Forschung“ mit einer verbesserten steuerlichen Forschungszulage.
Viel Selbstlob weckt hohe Erwartungen
Mit Selbstlob geizt das Bundesfinanzministerium nicht im Gesetzentwurf. Die Rede ist von „prioritären Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung“, von denen „unmittelbar ein starkes Signal für die kurzfristige und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ausgeht“. Weiter heißt es: „Die Maßnahmen dienen dem schnellen Anschub wachstumswirksamer Investitionen, verbunden mit langfristigen und flächenwirksamen Entlastungswirkungen, die gemeinsam für ein nachhaltiges, wachstumsförderndes Umfeld und Planungssicherheit für Unternehmen sorgen.“
Schnell. Unmittelbar. Nur passt dazu nicht, dass die Körperschaftsteuer erst gegen Ende der Legislaturperiode ab 2028 in fünf jährlichen Schritten gesenkt werden soll. Von „unmittelbar ein starkes Signal“, wie im Gesetzentwurf formuliert, kann folglich keine Rede sein.
Zudem würden erst ab 2032 deutsche Kapitalgesellschaften endlich „nur“ noch mit 25 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer belastet, was heute in den OECD-Staaten bereits Durchschnitt ist. Hiesige Unternehmen müssen also laut Klingbeils Gesetzentwurf noch acht Jahre lang diesen internationalen Wettbewerbsnachteil mit sich herumschleppen.
Auch die degressive Abschreibung von 30 Prozent entpuppt sich als ein wenig politisch überverkauft. Denn im Kleingedruckten des Gesetzentwurfs stehen „höchstens 30 Prozent“. Die Sonderabschreibung darf maximal das Dreifache der üblichen Abschreibung betragen. In der Praxis heißt das etwa bei Photovoltaikanlagen, die regulär mit fünf Prozent über 20 Jahre abgeschrieben werden, dass der „Investitionsbooster“ hier nur mit 15 Prozent zünden kann.
Hinzu kommt ein grundsätzliches Problem der Sonderabschreibungen: Anfangs verringern sie den buchhalterischen Gewinn, was die Steuerlast senkt. Später, wenn die Abschreibungsmöglichkeiten erschöpft sind, fällt der buchhalterische Gewinn entsprechend höher aus – und damit die Steuerlast. Der „Investitionsbooster“ erhöht letztlich vor allem die anfängliche Liquidität. Über den Lebenszyklus einer Investition sinkt indes nicht die Steuerlast, die in Deutschland bekanntlich einer der größten Standortnachteile ist.
Erinnerung an das Schicksal des WC-Gesetzes
Positiv gesehen bemüht sich die neue Bundesregierung mit dem Wachstumsbooster-Gesetz mehr als die vorherige Ampel-Regierung um steuerliche Wachstumseffekte. Schließlich war die Regierung unter Führung von Olaf Scholz (SPD) mit ihrem Wachstumschancengesetz krachend gescheitert. Aus einer ursprünglich geplanten fiskalischen Entlastung der Wirtschaft von acht Milliarden Euro wurden am Ende nur ein bis zwei Milliarden Euro. Allerdings scheiterte die Vorgängerregierung letztlich am Bundesrat; die Länder waren nicht bereit, ihren Teil der Steuerausfälle zu tragen.
Die Stolperfalle Bundesrat steht der Regierung von Friedrich Merz (CDU) noch bevor. Die nächsten Monate werden spannend.
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