Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Tempo bei Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Schon am Mittwoch könnte sein „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ das Kabinett passieren.
Klingbeil bringt damit laut „Handelsblatt“ umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen würden über Jahre anwachsen und sollten 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Klingbeil wolle damit mehrere Maßnahmen umsetzen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten. Dazu zählten ein Investitionsbooster, eine Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos.
Bis 2029 sollen sich die Entlastungen mit insgesamt knapp 46 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt auswirken („volle Jahreswirkung“), wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
„Booster“ soll Investitionen attraktiver machen
Der Entwurf wurde an die anderen Ressorts weitergeleitet, die nun dazu Stellung beziehen können. Nach dem Kabinettsbeschluss, möglicherweise am Mittwoch, sind Bundestag und Bundesrat am Zug.
Vorgesehen ist unter anderem ein bereits angekündigter „Investitions-Booster“. Dabei sollen Unternehmen bewegliche Güter wie Maschinen in diesem und den kommenden beiden Jahren mit jeweils mit maximal 30 Prozent von der Steuer absetzen können. Die attraktiven Steuerbedingungen sollen zu mehr Investitionen führen.
Wenn der sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab 2028 die Körperschaftssteuer auf von derzeit 15 Prozent sinken – und zwar auf 10 Prozent im Jahr 2032. Dies solle den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und den Standort Deutschland aufwerten.
Zudem soll der Steuersatz für Gewinne sinken, die nicht ausgeschüttet werden, sondern im Unternehmen bleiben – wo sie damit für Investitionen zur Verfügung stehen. Schließlich soll die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet werden, damit Unternehmen mehr in Forschung und Entwicklung investieren.
Steuervorteile für betriebliche Elektroautos
Der Kauf eines reinen Elektroautos soll für Unternehmen steuerlich attraktiver werden. Wer sich ein neues betrieblich genutztes Elektroauto anschafft, soll demnach im Kaufjahr 75 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen können.
Im auf den Kauf folgenden Jahr ließen sich dann noch 10 Prozent absetzen, im zweiten und dritten Folgejahr jeweils 5 Prozent, im vierten Folgejahr 3 Prozent und im fünften Folgejahr 2 Prozent. Die Sonderregelung soll für Käufe zwischen Juli 2025 und Dezember 2027 gelten.
Schwarz-rot will Tempo machen
„Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft setzen diese kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wichtige und klare Impulse für einen Wachstumstrend“, heißt es im Entwurf. Es handle sich aber nur um einen ersten Schritt, dem weitere umfassende Maßnahmen folgen müssten.
Die Regierung aus CDU, CSU und SPD will Tempo machen, um die Stimmung bei Bevölkerung und Wirtschaft rasch zu verbessern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erklärt, er hoffe, dass Bundestag und auch Bundesrat einige Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor der Sommerpause beschließen. „Wir zünden sozusagen den Turbo“, sagte er in der ARD. Klingbeil äußerte sich ähnlich.
Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss am Mittwoch hatte die Koalition eine als „Sofortprogramm“ bezeichnete vierseitige Prioritätenliste verabschiedet, allerdings ohne genauere Umsetzungstermine.
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