Nato-Gipfel: „Die Amerikaner sind von uns beeindruckt“
Normalerweise laufen Gipfel der Nato problemlos: Die 32 Alliierten bereiten ihre Allianz-Treffen lange vor. Botschafter und Ministerinnen planen jeden Punkt der Tagesordnung, verhandeln Ziele, feilen am gemeinsamen Abschlussdokument. Naht der Termin, steht die militärische Einheit. Diplomatisches Geschick hat jeden noch so kleinen Streit im Stillen ausgebügelt. Es ist das Wesen dieser ungleichen und doch größten Militärallianz der Geschichte: Am Ende rauft man sich doch immer wieder zusammen. Egal wie groß die Probleme sind.
An diesem Dienstag, wenn die Nato-Spitzen in Den Haag zusammenkommen, sind die Probleme so groß wie nie: offener Krieg in der Ukraine, in Israel, im Iran und das über allem schwebende Ultimatum: Bis 2029 soll Russland laut westlicher Geheimdienste zum Angriff auf das Bündnisgebiet bereit sein. Vielleicht früher. Und da ist natürlich Donald Trump, der die Allianz seit seiner neuen Präsidentschaft pausenlos attackiert.
Seit langem droht der amerikanische Präsident damit, die Kräfte der Vereinigten Staaten abzuziehen. Offen stellt er die Beistandspflicht infrage, sollten die Partner nicht selbst bezahlen. „Eine Abhängigkeit von den USA wird es nicht mehr geben“, sagt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die Vereinigten Staaten wollen sich China und dem Indopazifik zuwenden. Jetzt auch noch ein Kriegseinstieg gegen Teheran. Europa? Wird vom Weißen Haus als nerviger Trittbrettfahrer empfunden. Die Partner von einst sollen bitte alleine klarkommen.
Eine Allianz, plötzlich ohne Amerika? Bleibt für Berlin und Co. ein Schock, den es zu verhindern gilt. Es gibt Fähigkeiten, die nur die USA besitzen. Alleine der amerikanische Atomschirm ist ein Garant für den Frieden auf dem alten Kontinent. Den Haag ist deshalb ein Gipfel, auf dem Trump am Tisch gehalten werden soll. Mit allen Mitteln.
Neue Fähigkeitsziele
Das beginnt mit der Gipfelerklärung, eine Seite, kurzgehalten. Mit „historischen neuen Verpflichtungen“, wie es in Berliner Regierungskreisen heißt.
Kern der Erklärung ist das Bekenntnis der Mitglieder, einer von Trumps lautesten Forderungen zu entsprechen: Ihre Verteidigungsausgaben wollen sie auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung hochfahren. 3,5 Prozent direkt für Waffen, Ausrüstung und Armeen. Dazu 1,5 Prozent für Geheimdienste, IT-Sicherheit und militärische Infrastruktur.
Enorme Summen müssen die Partner dazu aus ihren Haushalten stemmen. 2035 soll der Aufwuchs geschafft sein, „nicht als Trump-Pfennig, sondern weil Europa den Ernst der Lage erkannt hat“, heißt es aus dem Kanzleramt. Aber nicht alle sind so überzeugt.
Schon jetzt klaffen große Lücken. Osteuropäische Nato-Alliierte wie Polen und Litauen übertreffen die Verteidigungsziele des Bündnisses deutlich. Vor allem in den südeuropäischen Nato-Staaten mangelt es dagegen am Willen, mehr in die gemeinsame Sicherheit zu investieren: Belgien, Luxemburg, Italien, Kroatien, Montenegro, Slowenien, Spanien, Kanada – sie alle geben noch nicht einmal zwei Prozent für ihr Militär aus. Und jetzt soll es noch mehr werden?
Widerstand unter Partnern
Der slowakische Regierungschef Robert Fico bezifferte den dafür fälligen Betrag auf sieben Milliarden Euro – eine Summe, die das kleine Land nicht aufbringen könne. Seine Bedingung für eine Zustimmung zum neuen Fünf-Prozent-Ziel sei die Zusicherung, dass sein Land „die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden“ könne. Ansonsten, so Fico, sei auch ein Austritt aus dem Bündnis vorstellbar.
Auch der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto meldete sich mit der Feststellung zu Wort, dass die Nato in ihrer heutigen Form „keinen Grund mehr für ihre Existenz besitzt“. Die USA und Europa seien „nicht mehr das Zentrum der Welt“. Schließlich habe sich alles verändert und es sei an der Zeit, neue Beziehungen zu knüpfen und neue Verbündete zu gewinnen.
Überzeugte Einheit? Gemeinsames Risikobewusstsein? Klingt anders.
Ähnlich schwierig ist die Sachlage in Spanien. Dessen sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sanchez findet die Fünf-Prozent-Vorgabe ebenfalls zu hoch. „Unvernünftig“ und „kontraproduktiv“ seien die Vorgaben, hob er in einem Brief an Generalsekretär Mark Rutte hervor. „Eine Gefährdung für Spaniens Wolfahrtspolitik“, betont Sanchez, der unter massivem innenpolitischen Druck durch einen Linken-Regierungspartner steht, der eine Aufstockung der Militärausgaben strikt ablehnt.
Immerhin, es gab eine Einigung. Sanchez besteht auf flexible Ziele und einigte sich mit Rutte auf eine neutralere Formulierung im Abschlusspapier für den Gipfel. Geplant ist, das Fünf-Prozent-Ziel zwar beizubehalten, es aber flexibel auszulegen. Solange Spanien seine militärischen Nato-Verpflichtungen erfüllt, muss es das Fünf-Prozent-Ziel nicht unbedingt erreichen. Eine Ausnahme für das Schlusslicht der Nato also. Denn Spanien gibt nur 1,3 Prozent für die Verteidigung aus.
Auch die anderen schwierigen Partner sind mittlerweile offenbar an Bord. Alle würden am Ende unterschreiben, heißt es in Berlin. „Oft geht es um Befindlichkeiten, die rechtzeitig ausgeräumt werden können.“
Paradoxerweise wollen die Vereinigten Staaten selbst sich ebenfalls nicht zu fünf Prozent verpflichten. Je nach Berechnung bringen die USA derzeit zwischen 3,5 und 3,9 Prozent ihres BIP für ihr Militär auf. Trump begründete die Sonderstellung für sein Land im Vorfeld des Gipfels mit dem Argument, dass Amerika in den Jahren zuvor deutlich mehr Geld für die Nato ausgeben habe als alle anderen und deshalb jetzt die Europäer am Zuge seien.
Reicht es für Trump?
Die Unsicherheit bleibt, dass die Vereinigten Staaten den Gipfel trotz aller Zugeständnisse doch noch sprengen werden. Nicht nur Trumps Zufriedenheit mit dem Spanien-Deal bleibt eine Unbekannte, auch haben die Nato-Partner die Ukraine-Frage sowie die Diskussionen um den neuen US-Krieg im Nahen Osten bewusst aus dem Kern des Gipfels ausgeklammert.
„Weder Amerikaner noch Europäer wollen, dass das Thema Iran bei dem Treffen eine Rolle spielt“, sagt Verteidigungsexperte Christian Mölling vom European Policy Centre. Zu wichtig sei vor allem den europäischen Partnern die „Illusion eines reibungslosen Gipfels“. Zu groß die Sorge, dass Trump am Ende wegen eines möglichen Dissens doch noch die Unterschrift unter dem Abschlussdokument verweigert.
Zuletzt dürfte den US-Amerikanern klar sein, dass das Fünf-Prozent-Ziel selbst Antreiber wie Deutschland vor erhebliche Probleme stellt. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz würde jeder Prozentpunkt mehr für die Bundesrepublik derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei fünf Prozent wären demnach heute 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
Das Geld fließt in vorab aufgestellte Fähigkeitsziele der Nato, die sich an Russlands Bedrohung bemessen. Deutschland wird demnach knapp zehn Prozent schultern müssen, soll 75.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten stellen, dazu Waffen und Ausrüstung. Wie die Bundeswehr das erfüllen soll, dafür fehlt selbst hochrangigen deutschen Militärs aktuell schlicht und ergreifend „die Fantasie“, wie ein General der WirtschaftsWoche erklärt.
Aber so sieht der Plan aus.
„Die fünf Prozent sind das Instrument von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, um einen geräuschlosen Gipfel mit Trump zu garantieren“, sagt Camille Grand, Verteidigungsexperte bei der Denkfabrik European Council of Foreign Relations. Und die Deutschen selbst sehen sich als Katalysator für diesen Plan.
Dass die Allianz sich auf den historischen Aufwuchs einigen konnte, so heißt es in Regierungskreisen, sei vor allem auf Berlins energischen Einsatz zurückzuführen: eine Aushebelung der Schuldenbremse für die Verteidigung und die Ankündigung der Fünf-Prozent-Marke vor allen anderen Nato-Partnern. Das habe unter den Alliierten Zugzwang erzeugt. Auch „die Amerikaner sind beeindruckt, was wir hier auf die Beine gestellt haben“, sagt ein Ministerialer.
Laut Bundesregierung sollte eigentlich alles glattlaufen. Trotz Trump.
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