EU-Wirtschaftspolitik: Von der Leyen geht auf Unternehmer zu
Tausende Lobbyisten arbeiten in Brüssel daran, ihren Auftraggebern hochrangige Termine bei der EU-Kommission zu verschaffen. Am begehrtesten ist ein Gespräch mit der Chefin, was allerdings ein Ding der Unmöglichkeit zu sein scheint. Ursula von der Leyen empfängt weder einzelne Unternehmer noch Topmanager – mögen sie auch noch so große Firmen repräsentieren. Wenn überhaupt, dann organisiert ihr Stab Branchentreffen wie etwa den europäischen Auto-Dialog Anfang des Jahres oder eine Konferenz mit den Vertretern der chemischen Industrie in Europa 2024 in Antwerpen.
Von der Leyen macht eine Ausnahme
Kommenden Mittwoch jedoch macht von der Leyen nach Informationen der WirtschaftsWoche eine Ausnahme: Dann empfängt sie in Brüssel mehr als ein Dutzend deutscher Spitzenmanager zum Gespräch. Topthema: der drohende Handelskrieg mit den USA, Bürokratielasten wie vor allem die Berichtspflichten des Green Deal, die Subventionierung der Energiepreise, die hohen Anforderungen der EU an chemische Produkte, die ambitionierten Klimaziele, die Auflagen im Luftverkehr und noch einiges mehr.
Entsprechend bunt gemischt ist die auf CEO-Ebene vertretende Wirtschaftsdelegation, deren Namen sich lesen wie das „Who's who“ der Managerelite: Dabei sind Leonard Birnbaum (E.ON), Carsten Knobel (Henkel), Christian Kullmann (Evonik), Michael Lewis (Uniper), Miguel Lopez (Thyssenkrupp), Tobias Meyer (DHL), Armin Papperger (Rheinmetall), Juan Santamaria Cases (Hochtief), Lionel Souque (REWE), Carsten Spohr (Lufthansa), Markus Steilemann (Covestro), Mathias Zachert (Lanxess) und Familienunternehmer Arndt Kirchhoff.
Dealmaker Hendrik Wüst
Initiiert wurde das Spitzentreffen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der in Brüssel ebenfalls dabei sein wird – schließlich haben alle diese Unternehmen ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Als größte Industrienation Europas sei Deutschland von den aktuellen globalen und innereuropäischen Entwicklungen besonders betroffen, heißt es in Düsseldorfer Regierungskreisen. Das treffe insbesondere auf NRW als wirtschaftliches und industrielles Zentrum zu; die Unternehmen müssten ihre Anliegen in Europa stärker zur Geltung bringen.
Mit diesem ungewöhnlichen Einzeltermin für die deutschen Topmanager reagiert von der Leyen auf die immer lauter ertönende Kritik aus der Wirtschaft. Die Unternehmer haben laut Umfragen genug von den überbordenden Berichtspflichten und Bürokratielasten, die sich größtenteils aus dem Green Deal ergeben. Sie verlangen nicht nur kosmetische Korrekturen, sondern durchgreifende Erleichterungen – bis hin zur Abschaffung von zweifelhaften Vorschriften wie etwa der EU-Taxonomie-Verordnung. Dahinter verbirgt sich ein umfangreiches Klassifizierungssystem aller wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Bewertung ökologischer Nachhaltigkeit. Auch die immer noch bestehenden Hürden im EU-Binnenmarkt werden als schwerwiegendes Hindernis empfunden.
Der grüne Zeitgeist schwindet
Dass Ursula von der Leyen bislang lieber mit NGO-Vertretern gesprochen hat als mit Wirtschaftsbossen, ergibt sich nicht nur aus der Besucherstatistik. Auch die Zuwendungen der Kommission an Umweltgruppen, Menschenrechtsaktivisten und andere Nichtregierungsorganisationen sind inzwischen in beträchtliche Höhe gestiegen. Zwischen 2021 und 2023 erhielten die NGOs insgesamt 7,4 Milliarden Euro aus EU-Mitteln – eine Summe, die den Europäischen Rechnungshof auf den Plan rief.
Doch der Honeymoon mit dem grünen Zeitgeist scheint sich dem Ende zuzuneigen. Auf Druck der Wirtschaft und ihrer Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) hat von der Leyen einen Richtungswechsel eingeleitet: im Zweifel weniger Bürokratie im Umweltschutz und mehr Rücksicht auf Unternehmen.
Der Besuch der Firmenbosse wird nicht ohne Wirkung bleiben: Die CEOs bringen mit ihren Unternehmen eine geballte Wirtschaftskraft an den Tisch: sie allein repräsentieren rund 500 Milliarden Euro Umsatz und knapp 1,5 Millionen Beschäftigte.