Wettbewerbsfähigkeit: Mütterrente statt Stromsteuer-Senkung – eine Entscheidung mit heiklen Folgen
Ohne Würzburg läuft für die deutschen Rentner nichts. In einem Verwaltungsgebäude im Süden der unterfränkischen Stadt verbirgt sich womöglich der wichtigste Knotenpunkt des Sozialstaats: die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung.
Seit 1975 werden hier die persönlichen Daten von inzwischen mehr als 50 Millionen Versicherten und rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern verwaltet und geschützt – und an diesem Mittwoch wird gefeiert: das 50-jährige Bestehen des Datenzentrums.
Auch Lilian Tschan, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), will gratulieren – allerdings bringt sie nicht nur warme Worte mit, sondern auch neue Aufgaben, die viel aussagen über den Zustand der Digitalisierung in Deutschland – und über die Prioritäten der neuen Bundesregierung.
Denn während Schwarz-Rot die Erhöhung der Mütterrente vorzieht, hat sie die im versprochene Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher vorerst abgesagt – dabei kosten beide Maßnahmen den Bund fast den gleichen Betrag: Die Mütterrente schlägt jährlich mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche, die Senkung der Stromsteuer würde rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Für die Mütterrente gibt es Geld – für die Stromsteuersenkung reicht es aber nicht, so der Beschluss des Koalitionsausschusses am vergangenen Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die Entscheidung am Mittwoch im Bundestag erneut.
Wachstumseinbußen durch verspieltes Vertrauen
Welche Folgen diese Entscheidung noch haben kann, zeigen neue Berechnungen des ifo-Instituts. Aufgrund der ausbleibenden Entlastungen würde die Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr zusammengenommen um 0,1 Prozentpunkte schrumpfen, erklärt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Das wirkt gering, doch nach zwei Rezessionsjahren schmerzt jeder weitere Dämpfer für das Wachstum.
Noch größer aber könnten die Wachstumseinbußen sein, die sich aus dem verspielten Vertrauen ergeben, warnt Wollmershäuser. Denn in den vergangenen Monaten habe sich die Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmern eigentlich verbessert, die Unsicherheit sei gesunken. Das sei mit der Hoffnung verbunden gewesen, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden und der Wirtschaft damit einen Schub verleihen.
„Werden diese Erwartungen enttäuscht und nimmt die Unsicherheit wieder zu, werden Haushalte und Unternehmen ihre Konsum- und Investitionsausgaben aufschieben“, erklärt Wollmershäuser. Das dürfte die Erholung der Konjunktur zusätzlich dämpfen – dabei ist die Wirtschaft durch den Zollstreit mit den USA ohnehin schwer belastet.
Der Brandbrief der Rentenchefin bewirkte nichts
Statt die Wettbewerbsfähigkeit in dieser Situation durch eine Stromsteuersenkung erst recht zu stärken, bevorzugt die Regierung mit der Mütterrente eine Maßnahme, die dem Standort gar nichts bringt – und bei der fraglich ist, ob sie so, wie am vergangenen Mittwoch beschlossen, überhaupt umgesetzt werden kann.
Denn nur zwei Tage vor dem Koalitionsausschuss hatte die Chefin der Deutschen Rentenversicherung vor einem Vorziehen auf 2027 gewarnt. Technisch sei das unmöglich. Es müsse erst eine neue Software programmiert werden, bei der zahlreiche Anpassungen in den Rentengesetzen berücksichtigt werden müssten, heißt es in dem Brandbrief von Anja Piel. Erst ab 2028 könne die „Mütterrente III“ dann ausgezahlt werden. Jetzt soll die Rentenversicherung aber trotzdem das angeblich Unmögliche schaffen.
Wie treffsicher muss die Renten-Software sein?
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verweist auf eine enorme Komplexität: Rund zehn Millionen Konten müssten neu berechnet werden – im Hinblick auf vorhergehende Änderungen wie das Grundrentengesetz, das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und das Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz, die jeweils Auswirkungen auf die Mütterrente haben würden.
Mehr als 13.000 Fallkonstellationen seien dafür zu berücksichtigen und zu testen – Kritiker monieren jedoch, dass die DRV dabei auf eine 99,9-prozentige Sicherheit setze. Würde es nicht reichen, wenn die Software eine geringere Treffsicherheit hat?
Aus der Rentenversicherung kommt Widerspruch. Wenn zehn Prozent der Fälle falsch berechnet würden, müssten eine Million Konten händisch von Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern geprüft und bearbeitet werden – und die hätten schon jetzt genug zu tun mit ihren eigentlichen Aufgaben.
Das neue Digitalministerium kann nicht helfen
Klar ist aber auch: Wenn schon kleine Änderungen wie bei der Mütterrente bis zu zweieinhalb Jahre brauchen, wirkt das wie eine Kapitulation vor dem Anspruch, Reformen zu einem gewünschten Zeitpunkt wirksam werden zu lassen.
Dabei soll Deutschland jetzt eigentlich flotter werden – auch dank des neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Doch das Ressort von Karsten Wildberger (CDU) sieht sich in diesem Fall nicht zuständig und verweist nur allgemein auf Künstliche Intelligenz, mit der Verwaltungen effizienter arbeiten könnten. Ansonsten sei das Arbeitsministerium zuständig.
Aber nicht nur technisch ist die Erhöhung der Mütterrente heikel. Denn während Schwarz-Rot die deutsche Beteiligung an einer Mondmission anstrebt, wagt sie sich an den Moonshot auf Erden nicht heran: an die längst überfällige Reform des Sozialstaats.
Gestaltungsspielraum wird weiter sinken
Schon heute liegt der frei verfügbare Teil des Bundeshaushalts bei nur noch 25 Prozent – in zehn Jahren könnte dieser Gestaltungsfreiraum auf drei Prozent sinken, weil die Ausgaben für Zinsen und Sozialtransfers weiter steigen. Die Erhöhung der Mütterrente steht dafür beispielhaft.
Sie dient dazu, Kindererziehungszeiten bei der Rente besser zu berücksichtigen. Nach zwei ersten Schritten wird sie jetzt für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre angehoben – was die Rentnerinnen im Portemonnaie zwar spüren werden. Sie bekommen pro Monat rund 20 Euro mehr, die besonders bedürftigen Rentnerinnen hingegen nichts – ihnen wird der Betrag eins zu eins von den Sozialleistungen abgezogen.
Fraglich ist auch, wo Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Geld für die vorgezogene Mütterrente nun auftreiben will, denn er hatte die Ausgaben eigentlich erst ab 2028 eingeplant – womöglich setzt er, genau wie die Rentenversicherung, auf die „Struck'sche Gesetzmäßigkeit“: Danach verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es hineingekommen ist.
Söder bleibt bei den wirtschaftspolitischen Sünden
So oder so kann die neue Mütterrente für 2027 nur rückwirkend gezahlt werden, erklärt die Rentenversicherung. Zumal auch dafür womöglich noch ein eigenes Verfahren entwickelt werden müsste.
Und die Mütterrente doch noch zu verschieben und dafür die Stromsteuer vorzuziehen? Darauf wird sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kaum einlassen. Die Mütterrente gehört genau wie die Senkung der Gastro-Steuer zu seinen Wahlversprechen. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Söder von diesen wirtschaftspolitischen Sünden bisher nicht abbringen können – obwohl er genau das machen müsste, wenn er als Wirtschaftskanzler ernst genommen werden will.