Jens Spahns Alleingänge in der Pandemie: Milliardenschlamassel mit Masken
Der Schaden ist enorm – der in Euro und der für die Glaubwürdigkeit von Politikern und Politikerinnen. Die Steuerzahlenden haben jetzt schon einen Milliardenschaden zu begleichen, der durch unprofessionelle wie völlig überteuerte Beschaffung teils schadhafter Corona-Masken entstand. Dafür war mutmaßlich der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verantwortlich, der wohl an allen Profis in der Regierung vorbei, an den Einwänden seiner Leute wie anderer Ministerien, ein Milliardenschlamassel durchzog.
In einem Bericht für den Haushaltsausschuss sprechen die Prüfer des Bundesrechnungshofes nach Medienberichten von einer „massiven Überbeschaffung“ von Schutzausrüstung. Danach gab das Ministerium bis 2024 etwa 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken aus. Es seien aber nur 1,7 Milliarden Masken im Land verteilt worden.
Die Debatte über Spahns Vorgehen bei der Maskenbeschaffung in der Coronapandemie geht zwar weiter. Doch es wird wohl nicht zum Untersuchungsausschuss kommen, um tatsächlich seine Rolle, seine Absichten und sein eventuelles Versagen zu beleuchten. Dazu bringt die Opposition zu wenig Stimmen zusammen, die SPD laviert und will nicht gegen den Koalitionspartner auftreten.
Deutliche Hinweise auf Eigenmächtigkeit
Ausgestanden ist die Angelegenheit für den jetzigen Unionsfraktionschef Spahn auch nach dem Auftritt der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss des Bundestages am Dienstag nicht. Sie hatte schon vor Antritt der jetzigen Regierung einen Bericht abgeliefert, der einige deutliche Hinweise auf Eigenmächtigkeit und völlige Selbstüberschätzung des früheren Bundesgesundheitsministers gibt.
Der Bericht war von der jetzigen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erst teils geschwärzt freigegeben worden, dann doch ungeschwärzt aufgetaucht. Sudhof hat darauf verwiesen, dass sie sich nur bedingt äußern dürfe und „keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“ habe. Dem widersprach das Gesundheitsministerium.
So bleibt ein mutmaßliches Versagen ungeklärt, streiten sich Regierung und Opposition auf völlig unterschiedlichen Ebenen, wird vernebelt statt aufgeklärt und nimmt das Ansehen der Demokratie Schaden. Unionsfraktionschef Jens Spahn, ehrgeizig und widerstandsfähig wie kaum ein zweiter Bundespolitiker, wird wohl im Amt bleiben. Doch der raunende Rest der unaufgeklärten Maskenkäufe wird an ihm kleben.
Was kleben bleiben wird
Es geht aber eigentlich nicht darum, Spahn persönlich anzugreifen, es geht darum aufzuklären, warum so viele, teure und teils minderwertige Masken beschafft wurden – gegen den Rat und den Willen der eigenen Leute und der Fachleute in Ministerien wie dem für Inneres und Verteidigung, die öfter im großen Stil Beschaffung betreiben.
Mit der Notlage damals lässt sich vieles einordnen, aber nicht alles rechtfertigen. Es gilt, Fehlentscheidungen wider besseren Wissens zu benennen und gutzumachen, was noch geht. Zumindest sollte ähnliches Handeln in Zukunft unmöglich sein.
Viele Fragen bleiben: Warum gab es die eigenmächtig festgesetzten Preise für Millionen Masken? Wonach bemaß Spahn damals die Mengen, die er orderte? Warum vergab Spahn Aufträge an Firmen, die offensichtlich völlig überfordert damit waren? Warum missachtete er alle Ratschläge von Kollegen, die mehr wirtschaftliches Verständnis und Erfahrung hatten?
„Fehlendes ökonomisches Verständnis“ gekoppelt mit „politischem Ehrgeiz“ scheinen nach den Untersuchungen in der Affäre eine extrem teure Mischung für die Bürgerinnen und Bürger geworden zu sein. Prägnant zusammengefasst: Spahn sei offenbar als „Team Ich“ und nicht im „Team Staat“ unterwegs gewesen.
Deshalb hilft es auch nicht bei der Aufklärung, wenn CDU-Chef Carsten Linnemann nicht müde wird zu erwähnen, Spahn habe sich nicht selbst bereichert. Darauf gibt es keine Hinweise. Doch der Schaden ist groß, weitere Gerichtsverfahren, angestrengt von Lieferanten der Masken, dürften ihn noch vergrößern. Spahn verweist darauf, dass alles schon bekannt gewesen sei, was nun besprochen werde. Das stimmt so nicht und soll offenbar der Öffentlichkeit vorgaukeln, dass alles dramatisiert und übertrieben werde. Dagegen hilft nur Transparenz.
Die SPD taucht lieber ab
Doch auch die SPD, die als Koalitionspartnerin ein Korrektiv sein könnte, tut intern wie extern wenig zur Aufklärung. Zusammen mit dem Lavieren der jetzigen Gesundheitsministerin schadet es dem Ansehen der ganzen Regierung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss sich nicht den Forderungen der Opposition nach einem U-Ausschuss an. Grüne und Linke bräuchten neun Stimmen etwa aus der SPD-Fraktion, um einen solchen Ausschuss einzurichten. Miersch forderte lediglich und an niemanden genau gerichtet „vollständige Transparenz“ in der Maskenaffäre.
Und so bleiben die Konsequenzen für Jens Spahn wohl überschaubar. Es bleiben aber eben dauerhaft auch mehr offene als beantwortete Fragen hängen.
Lesen Sie auch: Kritik an Corona-Enquete – „schlechte Schaufenster-Politik“