Sozialversicherungen: Bas: Reformen ohne Steuererhöhungen dauerhaft „fraglich“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hält auch Steuererhöhungen zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung für vorstellbar. Um steigende Beiträge für die Arbeitnehmer zu verhindern, seien Reformen und höhere staatliche Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Co-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“
Bas hatte vor einigen Wochen mit dem Vorschlag, dass in einem zukünftigen Rentensystem zum Beispiel auch Beamte beitragspflichtig sein könnten, für Aufsehen gesorgt. Später betonte sie, dass sie für weitere Vorschläge wie ein höheres Rentenalter ebenso offen sei. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte mit Aussagen über eine steigende Lebensarbeitszeit zuletzt eine breite Debatte ausgelöst.
Reform der Sozialversicherungen soll diskutiert werden
Union und SPD wollen in den nächsten Wochen unter anderem eine Absicherung des Rentenniveaus für die kommenden Jahre auf den Weg bringen. Ab dem Herbst sollen sich - nicht zum ersten Mal - Kommissionen Gedanken über die Zukunft der Sozialversicherungen machen. Da wegen der Bevölkerungsentwicklung künftig absehbar weniger Berufstätige für mehr Rentner aufkommen müssen, stehen die Sozialversicherungssysteme unter Druck und werden durch Milliarden-Zuschüsse des Bundes unterstützt.
Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart: „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus.“ Vereinbart wurde auch eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. Gleichzeitig stehen alle Maßnahmen der Vereinbarung „unter Finanzierungsvorbehalt“.