Editorial: Genießen Sie den Sommer – der „Herbst der Reformen“ wird stürmisch
„So schmeckt der Sommer“ – vor 30 Jahren lief dieser Refrain nicht nur in einer Eiswerbung rauf und runter. Sommerhits versprechen Leichtigkeit und Sorglosigkeit, sie wecken die Hoffnung, dass trotz aller Probleme zumindest der Sommer großartig wird.
Auch die Regierung hatte seit ihrem Start einen Sommerhit im Gepäck – ein Versprechen von Friedrich Merz, dass die Deutschen spüren, „dass es vorangeht“: kein Stillstand mehr, kein Dauerstreit, sondern Bewegung, Aufbruch, vielleicht sogar der erste Aufschwung. Und? Geht’s voran? Wie schmeckt der Sommer?
Alles scheint plötzlich aus den Fugen
Nun, derzeit übertönt die Regierung selbst ihre zarten Erfolge. Die ja zu einem guten Teil auf dem vorschusslorbeerigen Postulat gründeten, dass die Stimmung dreht. Die Koalition schickt uns mit so vielen Abgründen, Zeitbomben, Löchern und Schieflagen in die Sommerferien, dass man sich fragt, ob man überhaupt zurückkehren möchte. Alles scheint plötzlich auf der Kippe und aus den Fugen: die Rente, die Sozialversicherungen insgesamt, der Haushalt, das Bürgergeld.
Seltsam ist, dass die finanziellen Abgründe immer noch mit einer Mischung aus Entsetzen und Ohnmacht „entdeckt“ und beschworen werden, als wüsste man nicht längst, dass vieles nicht nachhaltig finanziert ist. Nehmen wir die Rente: Wer hat denn seit Jahren an der Rentenformel herumgedoktert und dem System immer neue Leistungen und Lasten aufgebürdet – Rente mit 63, Haltelinie, Mütterrente? Wer hat den „Nachhaltigkeitsfaktor“, die die demographische Last mildern sollte, geschleift? Die Not ist wissentlich herbeigeführt worden.
Riesenlöcher trotz Rekordschulen
Besonders dramatisch ist der Haushalt: Da türmt sich eine Riesenlücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 auf, trotz Sondervermögen und trotz Rekordschulden in Höhe von 850 Milliarden. Allein kommenden Jahr plant Lars Klingbeil mit über 140 Milliarden Euro neuen Schulden, danach geht es im 170-Milliarden-Takt weiter.
Wie kann das sein? Na ja, hat irgendjemand in den vergangenen fünf Jahren auf die Ausgaben geschaut? Seit 2020 hantieren wir mit astronomischen Hilfstöpfen und Sonderfonds, die jeden Sinn dafür getrübt haben, was möglich ist und was nicht. In Berlin gilt die Losung: Alles ist drin und für alle. Das führt zum neuen Schuldenparadox: Je mehr Geld wir uns genehmigen, desto mehr fehlt es.
Was tun? Ein bisschen sparen wird nicht reichen. Zweistellige Milliardenbeträge kratzt man nicht jedes Jahr mit der üblichen Streichliste zusammen, da geht's ans Eingemachte. Die SPD bringt höhere Steuern ins Spiel. War klar: Reformen oder gar Einschnitte kann man von ihr nicht erwarten. Mit höheren Steuern könnte man den Aufschwung, der bisher eh nur rhetorisch da ist, abwürgen. Bleibt das Prinzip Hoffnung: höheres Wachstum.
„Ein Sonnenstrahl und er war da“, heißt es im Song „So schmeckt der Sommer“. Was die Stimmung, obwohl es so viel regnete, ja ein wenig traf. Die große Koalition schiebt allerdings nun selbst eifrig Gewitterwolken vor die Sonne – aus Vorsicht? Oder aus Ratlosigkeit? Der „Herbst der Reformen“ dürfte stürmisch werden. Denn einen Plan (und Willen), wie sich all die Löcher und Abgründe schließen lassen, gibt es bisher nicht.
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