Gerichtsstreit mit Trump: US-Richterin blockiert Entlassung von Notenbank-Vorständin
Im Streit über die Entlassung einer Vorständin der US-Notenbank Fed durch US-Präsident Donald Trump hat der Republikaner vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Eine US-Bundesrichterin schob der von Trump angestrebten Entlassung von Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs vorübergehend einen Riegel vor. Sie gab damit einer einstweiligen Verfügung statt, auf die Cook vor dem Bundesbezirksgericht des US-Bundesstaates Columbia geklagt hatte.
Trump kündigte Entlassung an
Trump hatte im August mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. In einem Brief an die Ökonomin begründete er den Schritt damit, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Sie argumentierte, der Präsident dürfe sie gar nicht abberufen. Die Vorwürfe stritt sie ab.
Cook sagte weiter, dass auch, wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, die Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei.
In der Begründung von Richterin Jia Cobb heißt es nun unter anderem, der Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Gouverneurrats nur „aus triftigen Gründen“ entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen, die vor dem Amtsantritt stattfanden, entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung.
Machtkampf zwischen Trump und Fed
Mit der Entscheidung geht der Machtkampf zwischen Trump und der US-Notenbank Fed in die nächste Runde. Seit Monaten pocht Trump auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Notenbank aber nicht. Daher hat er mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und dann auch Cook ins Visier genommen. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Supreme Court landet.
Die Fed hat weltweit eine große Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen.
Cook war 2023 vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden für den Posten nominiert und vom Senat bestätigt worden. Richterin Cobb wurde ebenfalls von Biden ernannt.
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