Europäischer Rat: Kommt bald der „Gamechanger“ für die Ukraine?
Da die USA für die weitere Unterstützung Kiews weitgehend ausfallen, müssen die Europäer die Lücke schließen. Allerdings sinkt auch in den Hauptstädten der EU die Bereitschaft, die Steuerzahler und nationalen Haushalte in noch stärkerem Maße in die Pflicht zu nehmen.
Deshalb will der EU-Rat jetzt einen Weg finden, um die eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen, die bei der Treuhandgesellschaft Euroclear in Brüssel eingelagert sind. Von den dort befindlichen 230 Milliarden Euro russischer Staatsanleihen sind 185 Milliarden verfügbar. Weitere 45 Milliarden werden benötigt, um Hilfskredite für die Ukraine zu bedienen, so dass es aktuell um eine Summe von 140 Milliarden Euro liquider Mittel geht.
Die EU wolle das Geld nicht beschlagnahmen, heißt es in Kreisen der Bundesregierung. Aber Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich vor dem EU-Gipfel ausdrücklich dafür starkgemacht, die Moskauer Zentralbankgelder kreativer als bisher zu nutzen, ohne dass Russland sein Eigentumsrecht an seinen Staatsanleihen verliert. Im Gespräch ist deshalb die Umwandlung der 140 Milliarden Euro in eine EU-Anleihe, die wiederum in Tranchen als Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Die Regierung in Kiew müsste nach einem Ende des Kriegs das Geld zurückzahlen, allerdings nur, wenn Russland Reparationen leistet – wovon allerdings in Europa niemand ausgeht.
EU-Staaten bürgen für Ukraine-Kredit
Für den Bestand des umgewandelten Kredits bürgen die EU-Staaten. Damit kommt man den Bedenken der belgischen Regierung entgegen, die fürchtet, als Sitzland der Euroclear von der Regierung in Russland auf Rückzahlung der 140 Milliarden Euro verklagt zu werden. Die EU-Kommission arbeite derzeit unter Hochdruck an einer wasserdichten Haftungsfreistellung für die belgische Regierung, heißt es in deutschen Regierungskreisen.
In Kopenhagen werden am Mittwoch keine Beschlüsse gefasst, da es sich nur um einen informellen Rat handelt. Allerdings werden sich die europäischen Regierungschefs auf einige wichtige Fragen vorab verständigen, um beim offiziellen EU-Rat am 23. Oktober entscheidungsfähig zu sein.
Besprochen werden deshalb jetzt Fragen wie die Aufteilung der Garantien unter den 27 Mitgliedstaaten. Außerdem will Kanzler Merz erreichen, dass die Mittel aus den eingefrorenen russischen Vermögen ausschließlich für die Bewaffnung und Ausrüstung der ukrainischen Armee genutzt werden und nicht für den Wiederaufbau oder andere Projekte.
Es ergebe keinen Sinn, angesichts des aggressiven russischen Vordringens und der zunehmenden Zerstörung jetzt schon Geld in den Wiederaufbau zu investieren, heißt es in Brüssel. Dringender sei die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen die zunehmende Invasion von russischen Drohnen, denen das Land bislang ohne nennenswerten Schutz ausgeliefert ist.
Da Ungarn bislang bei Aktionen der EU gegen Russland immer ausgeschert sei, suche man außerdem nach einem Weg, die Entscheidung über die Nutzung des Russenvermögens juristisch so anzulegen, dass für eine Zustimmung keine Einstimmigkeit, sondern lediglich eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sei.
In diesem Zusammenhang wird beim EU-Rat in Kopenhagen auch über die Fähigkeitslücken des europäischen Militärs gesprochen, vor allem darüber, wie diese zu schließen sind. Dabei gibt es aktuell zwei Linien: Die eine geht in die Richtung stärkerer nationalstaatlicher Bemühungen, die andere in Richtung EU-Koordination, heißt es in Regierungskreisen.
Deutschland will sich für Letzteres starkmachen, um bei der Aufrüstung Europas Doppelstrukturen zu vermeiden. Zwar wird erwartet, dass einige Länder – darunter Frankreich, Spanien und Italien – versuchen werden, die Finanzierung über eine gemeinsame Schuldenaufnahme zu erreichen. Es werde aber keine Mehrheit für solche sogenannten Verteidigungsbonds geben, wird in Berlin versichert.
In dem EU-Safe-Programm (Security Action for Europe) für die kommenden zwei Jahre sind derzeit 150 Milliarden Euro für die europäische Aufrüstung vorgesehen. Danach werden dreistellige Milliardenbeträge für das Militär im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU eingeplant. Wichtig sei, dass die Gelder für die Militärausgaben auch in Europa ausgegeben werden. Auch bei der Aufrüstung des Kontinents solle die Devise „Buy European“ gelten, wird in Brüssel betont.
Drohnenwall in Osteuropa
Weitgehende Einigkeit herrscht im EU-Rat über die Stärkung der Ostflanke. Der zunehmenden militärischen Provokation Russlands durch Eindringen in den Nato-Luftraum und der Störung des westeuropäischen Flugverkehrs mit Drohnen müsse wirksam begegnet werden. Damit man nicht mit teuren Raketen vergleichsweise billige und zahlreiche russische Drohnen abschießen muss, soll in Osteuropa ein europäischer „Drohnenwall“ errichtet werden.
Schon der EU-Gipfel in Kopenhagen wird besonders gegen Angriffe aus der Luft geschützt. Die Bundeswehr ist dort mit 40 Luftabwehrspezialisten vor Ort. Die dänische Regierung hat zudem für den Zeitraum des Gipfels jeglichen zivilen Gebrauch von Drohnen untersagt. Nicht zuletzt patrouilliert eine Luftabwehrfregatte der Marine vor Kopenhagen.
Mit dem Gipfel dort sollen Signale in zwei Richtungen ausgesendet werden. Zum einen soll Russland durch die Übertragung seiner eingefrorenen Vermögenswerte klargemacht werden, dass die Ukraine auch in den nächsten Jahren über genügend Geldmittel für ihr Militär verfügen wird. Das Moskauer Kalkül, nach der Abwendung der USA von Kiew werde auch die EU folgen, sei damit hinfällig, wird in Brüssel betont. Außerdem wird die Fähigkeit Russlands, den Krieg weiterhin mit voller Kraft fortführen zu können, im Westen zunehmend infrage gestellt. Ein Grund sei die allmähliche Wirkung der Sanktionen.
Zudem gebe es deutliche Anzeichen, dass die Umstellung auf Kriegswirtschaft die Reserven Russlands allmählich erschöpfe. Der Plan der Europäer, die russischen Auslandsvermögen zu nutzen, um die Ukraine wirkungsvoll zu bewaffnen, könne sich als „Gamechanger“ erweisen, um Russland doch irgendwann an den Verhandlungstisch zu zwingen, heißt es in Regierungskreisen. Dass Russland reagieren und seinerseits westliche Vermögenswerte in Russland angreifen werde, müsse man, so ist in Berlin zu hören, ein Stück weit hinnehmen; es handele sich dabei auch nur um vergleichsweise geringe Assets.
Mit ihrem Plan wollen die EU-Regierungschefs nicht zuletzt auch ein Signal nach Washington senden. Nachdem die Haltung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine nach wie vor unklar und wechselhaft sei, beweise Europa mit seinen Plänen zur Aufrüstung und Finanzierung, dass es weiterhin fest an der Seite Kiews stehe und sich Moskau entgegenstelle.
In Brüssel hofft man zudem, dass sich auch Großbritannien und Kanada dem Weg der EU anschließen, die dort lagernden russischen Auslandsvermögen der Ukraine zugänglich zu machen. Zwar handelt es sich bei den in Kanada und Großbritannien eingelagerten Vermögen nicht um vergleichbar große Assets wie bei Euroclear in Brüssel. Aber es zähle vor allem eine geschlossene Haltung des Westens, sich in diesem Konflikt nicht zermürben und auseinandertreiben zu lassen.
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