Frankreich in Turbulenzen: Die nächste Eurokrise kommt aus Paris
Sébastian Lecornu galt als das letzte Aufgebot von Emmanuel Macron. Der Vertraute des französischen Staatspräsidenten sollte als fünfter Premierminister in weniger als zwei Jahren die gegenseitigen Blockaden in der Nationalversammlung lösen und einen Haushalt verabschieden, der zumindest den Weg weisen könnte, wie die Fünfte Republik aus der Spirale der ungebremst steigenden Schulden herausfinden könnte.
Doch der erst 39 Jahre alte Politiker, der bereits zahlreiche Stationen in den französischen Administrationen durchlaufen hat, scheiterte schon vor der Vereidigung seiner neuen Regierungsmannschaft.
Dass die Bildung des Kabinetts erst nach wochenlangen und zähen Verhandlungen gelang, war bereits das Vorzeichen des Misserfolgs. Macron und sein Vertrauter hatten zu sehr auf jene Namen gesetzt, die bereits in den Kabinetten davor ohne Fortune gearbeitet hatten.
Entsprechend negativ fielen die parteiübergreifenden Reaktionen aus. Nicht nur die extremen Linken und Rechten lehnten die neue Regierungsmannschaft ab. Auch die konservativen Républicains, die eigentlich Teil der Regierung sein sollen, waren unzufrieden, weil sie sich im Kabinett nicht angemessen repräsentiert fühlten. Angesichts dieses völlig verunglückten Auftakts sah Lecornu keinen anderen Ausweg mehr, als sich selbst aus dem Spiel zu nehmen.
Ein Kampf gegen Opposition und Skepsis der Märkte
Ob es Macron nun gelingt, mit einem neuen Premier und einem anderen Kabinett die gegenseitige Blockade der französischen Parteien aufzulösen, wird immer mehr bezweifelt. Da der Präsident und seine Mitte-Partei Renaissance im Parlament keine Mehrheit besitzen, müssen sie für jede Entscheidung Partner suchen. Angesichts der starken Polarisierung des Landes gelingt das immer weniger.
Das linke Lager mit Kommunisten, Sozialisten und Grünen hat bislang jede Reform verweigert – angefangen von Sparprogrammen bis hin zur Rentenpolitik. Das extreme rechte Lager des Rassemblement National rund um Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella versucht ebenfalls, mit konsequenter Obstruktionspolitik vorzeitige Neuwahlen zu erzwingen.
Wie lange Macron sich angesichts der politischen Dauerkrise noch im Élysée halten kann, wird inzwischen auch an den Finanzmärkten diskutiert. Frankreich zählt mit seiner Staatsverschuldung von über 110 Prozent des BIP zu den am höchsten verschuldeten Ländern im Euroraum. Seit einem halben Jahrhundert gab es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr – im Gegenteil: Die Defizite stiegen Jahr für Jahr immer weiter an.
Offenbar wird Macron und der in gegenseitiger Selbstblockade festgefahrenen französischen Politik immer weniger zugetraut, einen Ausweg aus dem Dilemma wachsender Schulden und ungelöster Strukturprobleme zu finden. Die Kurse der französischen Staatsanleihen brachen nach dem Rücktritt des Premiers deutlich ein. Wenn sich der Vertrauensverlust der Anleger in die Fünfte Republik fortsetzt, besteht die Gefahr einer neuen Eurokrise, die in Paris ihren Ausgang nimmt. Im Gegensatz zu Griechenland aber ist Frankreich zu groß und wohl auch zu stolz, um gerettet zu werden.
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