Bundeswehr: Die Wehrdienst-Katastrophe
Die Kameraleute hatten am Dienstagabend schon zweimal aufgebaut. Erst draußen auf den Fluren des Jakob-Kaiser-Hauses im Bundestag. Dann drinnen in einem Fraktionssaal, um das Podium abzufilmen, auf dem die stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) und Siemtje Möller (SPD) zusammen mit den beiden Sprechern für Verteidigung, Thomas Erndl (CSU) und Falko Droßmann (SPD), ihren großen Kompromiss verkünden wollten.
Dementsprechend heftig war die Irritation, als ein Sprecher ans Mikro trat und eine kurze Absage mitteilte: Heute doch kein Auftritt mehr. Keine Verkündung eines neuen Wehrdienstmodells, also keine Einigung zwischen Union und SPD, die sich nach Wochen des Zoffs um den nötigen Grad an Pflicht beim neuen Dienst an der Waffe endlich berappeln wollten.
Binnen Minuten sickerte der Grund durch: Boris Pistorius selbst war so irritiert vom Entwurf, den seine eigene Fraktion ausgehandelt hatte, dass er schlicht blockierte. Vor allem das neu angedachte Element des Losverfahrens stößt beim Minister auf Ablehnung.
Kurz umrissen, geht es dabei um Folgendes: Wenn die Bundeswehr zu wenige Freiwillige findet, soll es zunächst eine verpflichtende Musterung geben. Dabei würde nur ein Teil eines Jahrgangs per Losverfahren ausgewählt. Lassen sich nicht genug dieser Gemusterten vom Dienst überzeugen, könnte in einer dritten Stufe ein weiteres Mal unter den bereits Ausgewählten gelost werden. Wer dann gezogen wird, muss verpflichtend dienen, bis der Bedarf der Bundeswehr gedeckt ist. Der Bundestag müsste dazu dann ein Gesetz beschließen.
Pistorius und große Teile der Fraktion waren sichtlich verärgert über diesen Vorschlag. Eine Idee der Union sei das Los gewesen, sagte der Verteidigungsminister. Am Bedarf der Truppe gehe der Vorschlag vorbei. Sie hatte sich eigentlich auf die Musterung ganzer Jahrgänge eingestellt, um dann die besten und passendsten Rekruten auszuwählen.
Pistorius plant nun, am Donnerstag im Bundestag wie gehabt über den Wehrdienst zu beraten, aber eben über seinen ursprünglichen Entwurf eines Diensts nach schwedischem Modell, beruhend auf Freiwilligkeit. Teilen der SPD, die einem Wehrdienst sowieso kritisch gegenüberstehen, kommt er damit entgegen.
Darüber ärgern sie sich wiederum bei der Union, wo gerade häufig das Wort „Katastrophe“ fällt. Man habe endlich eine Lösung zusammen mit der SPD gefunden, die bisherigen verfassungsrechtlichen Bedenken standhält, heißt es in Gesprächen mit der WirtschaftsWoche.
CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte der Süddeutschen Zeitung, er habe „in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion ins Chaos stürzt“.
Er torpediere nicht, schoss wiederum Pistorius am späten Abend im Tagesspiegel zurück. „Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist.“ Gemeint sind die Musterung sowie die Extraschleife nach dem ersten Los, die für den Minister zu lange Zeit kosten. Am Mittwoch gab Pistorius im Zuge einer Sitzung des Verteidigungsausschusses außerdem an, dass die Beratungen zum Gesetz jetzt normal weiterliefen und nicht mehr als eine Woche Zeit verloren gegangen sei.
In der Union sieht man das freilich anders: Auch die CDU will zwar an den Beratungen am Donnerstag festhalten. Allerdings offenbar eben über den eigenen, neu mit der SPD besprochenen Entwurf inklusive dänischem Modell und Losverfahren, das zur Pflicht führen kann.
Findet sich keine Einigung, könnte der Streit somit auf einen Showdown zwischen Minister und Abgeordneten auf offener Bühne hinauslaufen, denn am Schluss entscheidet das Parlament. Auch in Teilen der SPD sprechen sie deshalb gerade von einer „echten Katastrophe“.
Das Dilemma ist augenscheinlich: Entweder stimmen Teile der Fraktion gegen ihren eigenen beliebten Verteidigungsminister und halten dem Fraktionskompromiss die Treue, oder - und danach sieht es eher aus - sie gehen mit Pistorius und stimmen gegen den Koalitionsfrieden. In diesem Fall würde auch Schwarz-Rot in eine erneute Krise schlittern. Und damit an unselige Ampel-Zeiten erinnern.
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