Neuer Wehrdienst bei der Bundeswehr: Das ändert sich mit dem freiwilligen Wehrdienst
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist in Deutschland die Debatte um die Sicherheit hierzulande neu entfacht. Ein großer Bestandteil davon: die Bundeswehr. Dabei geht es nicht nur um Waffen und Ausbildung, sondern auch um die Rückkehr der Wehrpflicht.
Nun hat das Bundeskabinett Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius für ein neues Wehrdienstmodell gebilligt. Wenn der Bundestag zustimmt, soll das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Pistorius räumt allerdings auch ein, dass es vermutlich im Bundestag noch Änderungen am Gesetz geben werde.
Doch wer ist von dem neuen Modell betroffen? Was ändert sich mit dem geplanten Wehrdienst-Gesetz? Und wie viel Geld verdient man beim freiwilligen Wehrdienst? Ein Überblick über die wichtigsten Antworten.
Was ändert sich mit dem neuen Wehrdienst-Gesetz?
Zunächst basiert das neue Modell auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Allerdings gibt es von Beginn an verpflichtende Elemente. Darunter fallen unter anderem die Wehrerfassung und die Musterung. Kernpunkt ist die Möglichkeit, die Wehrpflicht flexibel zu aktivieren. Denn durch den neuen Paragrafen 2a im Wehrpflichtgesetz (WPflG) erhält die Bundesregierung die Befugnis, die Einberufung zum Grundwehrdienst per Rechtsverordnung anzuordnen.
Dies ist auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls möglich, sofern die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte erfordert, der auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden kann. Die Aktivierung bedarf der Zustimmung des Bundestages. Während die SPD darauf besteht, hält die Union dies für eine Hürde und fordert einen Automatismus bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele.
Wann beginnt der neue freiwillige Wehrdienst?
Ab dem 1. Januar 2026 müssen junge Männer ab dem Jahrgang 2008 einen Onlinefragebogen ausfüllen. Dort müssen sie Auskunft geben, ob sie zu einem Wehrdienst fähig und bereit sind. Dieser Part gehört zur Wehrerfassung. Auch junge Frauen können den Bogen ausfüllen – sie sind dazu aber nicht verpflichtet.
Zunächst wird nur eine Auswahl des Jahrgangs zu einer Beurteilung – einem sogenannten „Assessment“ – eingeladen. „Darüber hinaus ist vorgesehen, dass ab dem 1. Juli 2027 auch die Musterung für Männer verpflichtend sein wird“, teilte das Verteidigungsministerium mit. Limitierender Faktor sind derzeit die Kapazitäten für ärztliche Untersuchungen und Beurteilungen.
Wie sieht die Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst aus?
„Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg zu einer Wehrdienstarmee“, kommentierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Kabinettssitzung. Zunächst setzt das Vorhaben zwar auf Freiwilligkeit. Sollte es einen Soldatenmangel geben, kann es allerdings zu einer Pflicht werden.
Das Ziel des neuen Gesetzes: Bis 2029 sollen mit dem Dienst rund 100.000 ausgebildete Reservisten gewonnen werden – bestmöglich auf freiwilliger Basis. Das würde die derzeitige Zahl etwa verdoppeln.
Ferner will die Bundeswehr in Absprache mit der Nato die aktiven Streitkräfte von jetzt gut 180.000 auf 260.000 ausbauen. Insgesamt soll die Bundeswehr auf 460.000 Soldaten anwachsen.
Kann man im Kriegsfall zum Wehrdienst eingezogen werden?
In Deutschland kann niemand im Kriegsfall zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV, Artikel 4 Abs. 3 GG) bleibt uneingeschränkt erhalten. Da das Recht bei einer Aktivierung der Wehrpflicht wieder an Bedeutung gewinnen dürfte, werden das Kriegsdienstverweigerungsgesetz und das Zivildienstgesetz vorsorglich angepasst. So soll sichergestellt werden, dass ein Ersatzdienst (Zivildienst) geleistet werden kann und ein Kriegsdienst-Verweigerungsantrag nicht nur dazu dient, sich dem Wehrdienst ohne Gegenleistung zu entziehen.
Wie viel Geld verdient man beim freiwilligen Wehrdienst?
Mit dem neuen Gesetz soll der Wehrdienst attraktiver werden. Ab Dienstbeginn werden alle neuen Wehrdienstleistenden in den Status eines Soldaten auf Zeit berufen und können dabei Verpflichtungszeiten von sechs bis zu 23 Monaten wählen. Der Sold werde bei 2300 Euro netto liegen – die Unterkunft und die ärztliche Versorgung sind kostenfrei. Zudem sollen bestmögliche Qualifikationen ermöglicht werden. Darunter fallen unter anderem Sprachkurse, Führerscheine und IT-Lehrgänge.
Welcher Jahrgang hatte noch Wehrpflicht?
Der letzte Jahrgang, für den in Deutschland eine Wehrpflicht galt, waren die Männer, die vor dem 1. Juli 2011 geboren wurden. Männer, die nach dem 1. Januar 1992 geboren wurden, mussten keinen Wehrdienst mehr ableisten.
Die Wehrpflicht ist nicht vollständig abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Sie ist weiter im Grundgesetz verankert. Mit einfacher Mehrheit im Bundestag kann sie eingeführt werden und tritt auch in Kraft, wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellt.
Mit Material von dpa und Reuters
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