Wehrpflicht in Deutschland: Lasst die Spiele (bitte nicht) beginnen
Kein Wunder, dass nach den Nachrichten der letzten Tage die sozialen Medien voll von Vergleichen mit dem dystopischen Roman „Die Tribute von Panem“ sind: Finden sich nicht genug Freiwillige für den Wehrdienst, könnten in Deutschland künftig per Losverfahren wehrpflichtige junge Männer herangezogen werden. Zumindest, wenn es nach dem Willen einiger Verteidigungsexperten von Union und SPD geht. Auch in dem Roman bestimmt ein Lotteriesystem, welche Jugendlichen als „Tribute“ in einem staatlich gelenkten Kampf, den „Hungerspielen“, gegeneinander antreten müssen.
Das ist kein ernsthafter Versuch, ein Problem zu lösen. Während Union und SPD über die tatsächliche Ausgestaltung des Wehrdienstes einen offenen Machtkampf austragen, bleiben die Interessen derjenigen, die dieses Gesetz betreffen wird, auf der Strecke.
Die Interessen der Generation, deren Rolle bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben am größten und deren Lobby im Bundestag am kleinsten ist. Sie wird zur Verhandlungsmasse degradiert.
Ein Losverfahren verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden – es übergeht grundlegende Rechte. Artikel 4 des Grundgesetzes schützt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung; niemand darf gegen sein Gewissen zum Waffendienst gezwungen werden. Gleichzeitig wurde der klassische Ersatzdienst faktisch abgeschafft, als die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde. Wer jetzt wieder Zwangsdienste ins Spiel bringt, muss einen Ersatzdienst garantieren – sonst ist das Gesetz verfassungsrechtlich und moralisch brüchig.
Regierung fordert Opfer ohne echte Gegenleistung
Das Losverfahren ist nur der Gipfel eines größeren Problems: Wir beobachten eine Politik, die jungen Menschen Lasten auferlegt, aber keine Investitionen in ihre Zukunft macht. Mit ihrem neuen Rentenpaket will die Bundesregierung das Rentenniveau über 2031 hinaus stabil halten. Das heißt, dass die Renten weiterhin im gleichen Maße steigen sollen wie die Löhne. Bis 2040 dürfte das Mehrkosten von insgesamt 200 Milliarden Euro verursachen. Kosten, die komplett bei den Jungen hängenbleiben würden. Es muss schon etwas heißen, dass sich ausgerechnet die Junge Union jetzt gegen ihre Mutterpartei stellt.
Wenn die Politik gleichzeitig fordert, junge Menschen sollten „notfalls“ die höchste Opferbereitschaft bringen, dann muss sie auch erklären, wie sie diese Menschen heute beim Wohnen, beim Berufseinstieg und beim Sparen für das Alter unterstützt.
Diese Lücke zwischen Anspruch und Realität wird bereits im Alltag sichtbar: Junge Menschen finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Die durchschnittlichen Mietkosten für Studierende liegen erstmals über 500 Euro; München liegt mit 732 Euro an der Spitze. Die Wohnkostenpauschale im BAföG deckt mit 380 Euro nur einen Bruchteil davon.
Hochschulen reagieren mit Notunterkünften, die Technische Universität Berlin teilt Airbnb-Gutscheine aus. Das Argument, man solle einfach in kleineren, günstigeren Städten studieren, erzeugt soziale Auslese, nicht Chancengleichheit.
Die Frage ist deshalb nicht nur, ob man werben oder auslosen soll – sie lautet: Mit welchem Recht schickt die Bundesregierung junge Menschen in den Dienst, wenn dieselbe Regierung ihnen keine bezahlbare Wohnung, keine verlässliche Perspektive fürs Alter und nur unzureichende Studienförderung garantiert? Politik darf nicht zuerst fordern und dann reparieren – sie muss zuerst gestalten. Wer jungen Menschen etwas abverlangt, muss ihnen auch etwas geben.