Europa: Streit um russische Milliarden
Belgien hat einen Vorschlag der Europäischen Union zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine kritisiert, noch bevor dieser am Mittwoch offiziell vorgestellt wurde. Mit den bei einem belgischen Finanzdienstleister liegenden Mitteln sollen 140 Milliarden Euro für die Regierung in Kiew mobilisiert werden.
Die EU-Kommission arbeitet seit Monaten an Plänen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen „Reparationskredit“ an Kiew zu verwenden. Dieser soll den Finanzbedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre decken.
„Wir haben das frustrierende Gefühl, nicht gehört worden zu sein“, sagte der belgische Außenminister Maxime Prevot am Mittwoch am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. „Unsere Bedenken werden heruntergespielt.“ Die Texte, die die Kommission vorlegen werde, gingen nicht in zufriedenstellender Weise auf die belgischen Sorgen ein. Die Bundesregierung hingegen warb für eine rasche Lösung. Die Bedenken Belgiens seien zwar berechtigt, aber lösbar, sagte Außenminister Johann Wadephul. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Mahnung zur Solidarität
Die Idee der EU-Kommission hat zahlreiche rechtliche Fragen aufgeworfen. Die belgische Regierung sieht erhebliche Risiken für das Land und das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear, das den größten Teil der eingefrorenen Vermögenswerte verwahrt. Belgien fordert von den anderen EU-Ländern Garantien zur Deckung aller Rechtskosten, die aus russischen Klagen gegen das Vorhaben entstehen könnten. Zudem verlangt es eine Garantie, dass die Partner bei einer gerichtlich angeordneten Rückzahlung an Russland schnell Geld bereitstellen würden. Schließlich fordert Belgien, dass auch andere Länder, die russische Vermögen eingefroren haben, diese für die Ukraine zur Verfügung stellen. Prevots Worten zufolge sind die belgischen Forderungen „nicht unlösbar“, es fehle jedoch bisher an Solidarität seitens anderer Länder.
Nach dem Plan der Kommission müsste die Ukraine den Kredit nur zurückzahlen, wenn Russland Reparationen für die Kriegsschäden leistet. Die Brüsseler Behörde hält den Plan für rechtens, da er nicht auf eine Konfiszierung der russischen Staatsvermögen hinauslaufe. Einem Kommissionssprecher zufolge sollten die Kommissare die Finanzierungsoptionen bei ihrem wöchentlichen Treffen am Mittwoch erörtern und entsprechende Gesetzesvorschläge annehmen. Vier mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge lässt die Kommission auch die Möglichkeit offen, Kredite auf den Finanzmärkten aufzunehmen oder eine Mischung aus beiden Optionen zu nutzen.
Dies könnte es der EU ermöglichen, der Ukraine schnell Mittel zukommen zu lassen, während die rechtlichen und politischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der russischen Vermögenswerte geklärt werden.
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