Rentenpaket: Das Ende einer Rebellion?
Johannes Winkel und Pascal Reddig sind früh dran. Gerade läuft im Bundestag noch eine Debatte über den digitalen Euro als Zahlungsmittel, da betreten der Chef der Jungen Union (JU) und der Anführer der jungen Gruppe schon den Plenarsaal.
Noch bevor die viel erwartete Abstimmung über das Rentenpaket von Schwarz-Rot überhaupt losgeht, wollen die beiden ein letztes Mal gemeinsam Widerstand demonstrieren. Die Jungen, wie sie in den vergangenen Wochen vielfach genannt wurden, die Rebellen, die Querulanten.
Winkel und Reddig hatten auf dem Deutschlandtag der JU im November unter Applaus Fahrt für ihre Sache aufgenommen. 18 Abgeordnete der sogenannten jungen Gruppe, ihre Leute, haben seitdem bundesweite Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Sie fanden Verbündete, überzeugten Fachleute und große Teile der Öffentlichkeit. Sie alle schienen sich hinter der einfachen wie explosiven Ankündigung der jungen Abgeordneten zu versammeln: Wir werden das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ablehnen.
Rebellion mit Rissen
Doch am Tag der Entscheidung ist nur noch eine Fassade dieser Rebellion geblieben, die vielerorts zur Gewissensfrage hochstilisiert wurde. Die junge Gruppe wird beim Rentenpaket nicht geschlossen stimmen. Auch ihre Unterstützer nicht. Soviel ist schon klar, als die beiden Pioniere der Bewegung im Bundestag ankommen. Aber was bedeutet das für sie?
Immerhin hatte ihr Kampf lange gedauert: Wochenlang hat die Koalition aus SPD und Union immer wieder über das Rentenniveau ab 2031 gestritten. Unions-Fraktionschef Spahn hatte mit den jungen Abgeordneten Gespräche geführt. All das hatte nicht gereicht. Bis gestern war nicht ganz sicher, ob die junge Gruppe ihren Kanzler stützen und das Gesetz eine Mehrheit bekommen würde. Die „Renten-Rebellion“ entwickelte sich zu einer handfesten Regierungskrise.
Dann verkündete Linken-Chefin Heidi Reichinnek plötzlich, dass sich ihre Fraktion bei der Abstimmung zum Rentenpaket enthalten würde. Und das scheuchte viele in der Union auf: Man könne sich doch nicht von links zu einer Mehrheit verhelfen lassen, hieß es in Chats der jungen Abgeordneten. Und in der Tat: Das Rentenpaket hat, wohlbeachtet mit einer Kanzlermehrheit, den Bundestag passiert.
Also großer Merz-Sieg über den aufmüpfigen Nachwuchs und auf zum nächsten Tagesordnungspunkt? Wohl kaum. Noch auf den Fluren vor dem Plenarsaal haben Abgeordnete Mitteilungsbedürfnis: „Diese Entscheidung tut extrem weh, weil Winkel und Reddig von Anfang an recht hatten und wir trotzdem in diese Situation hineingeschlittert sind“, heißt es in Gesprächen. Zwei Männer, so scheint es, haben sich da in die DNA der Partei geschrieben.
Viel Zuspruch für Reddig
Dementsprechend viel Applaus erntete Reddig für seine Rede. Unter anderem, als er sagte: „Das Rentenpaket setzt die Praxis aus der Vergangenheit fort.“ Erst gebe es verbindliche Kosten, dann verlasse man sich auf unverbindliche Reformversprechen.
Weil die Sache intern offensichtlich alles andere als ausgestanden ist, betreiben auch die Spitzen der Union Schadensbegrenzung, statt den Sieg zu feiern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte in seiner Rede, das Rentenpaket sei nur Teil einer größeren Rentenreform. Die Rentenkommission werde im nächsten Jahr schon früh Vorschläge liefern. „Wir brauchen ein starkes Mandat für dieses Paket, für diese Koalition und für den Bundeskanzler.“
Unions-Fraktionschef Jens Spahn muss bis dahin viele weitere Gespräche führen, auch wenn er jetzt erst einmal aufatmen kann. Es war ungewiss, ob er – nach der missglückten Verfassungsrichterinnenwahl und dem Vorwurf, er habe seine Leute nicht im Griff – ein weiteres Aufbegehren der Fraktion politisch überstanden hätte. Friedrich Merz hat dagegen, zumindest auf dem Papier, keinen Vertrauensverlust erlitten. Auch nach diesem schicksalhaften Freitag in Berlin bleibt er Kanzler einer handlungsfähigen Regierung.
Ihm dürfte klar sein, dass die nächste Runde um die Rentenfrage kommen wird. Von Reddig, Winkel und weiteren Abgeordneten der jungen Gruppe gab es an diesem Tag kaum Applaus für seine Politik. Vor allem dann nicht, wenn es um das Rentenniveau ging. Als das Paket beschlossen wurde, freuten sich die Rebellen nicht. Die Hände blieben unten.