BAMF-Chef Weise : 360.000 Asylanträge sind nicht bearbeitet

Das Bundesamt für Migration rechnet bis Mitte 2016 mit dramatischen Zuständen bei der Registrierung von Asylbewerbern. Das dürfte die deutschen Behörden in absehbarer Zeit überfordern.

Frank-Jürgen Weise

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Der Ansturm von Flüchtlingen dürfte die Behörden in Deutschland in absehbarer Zeit weiterhin überfordern. Zu dieser Einschätzung kommt Frank Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit und seit kurzem auch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Rückstand von nicht bearbeiteten Asylanträgen liege derzeit bei 360.000. Darüber hinaus gebe es schätzungsweise 300.000 Personen, die zwar schon in Deutschland seien, aber noch keinen Antrag gestellt hätten. Zu diesem Rückstand kämen die täglich neu nach Deutschland strömenden Flüchtlinge.

Weise prophezeit daher zumindest bis Mitte dieses Jahres eine dramatische Lage für das BAMF. Noch mehr zusätzliches Personal sei dabei jedoch keine Option, da die bereits bewilligten Kräfte auch noch eingearbeitet werden müssten.

Flüchtlingskrise

Eine rasche Trendwende ist nicht zu erwarten. Niemand weiß, wie sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber entwickelt. Die Kostenplanungen für 2016 gehen von etwa 800 000 Flüchtlingen aus. Das dürfte den Staat allein im nächsten Jahr etwa 20 Milliarden Euro kosten - nach jetziger Schätzung. Bisher gibt es keinen verbindlichen Plan - auch der EU nicht -, die Zuwanderung zu begrenzen. Die EU-Verteilung greift nur schleppend. Die Integration von Flüchtlingen, schnellere Asylverfahren sowie gemeinsame europäische Lösungen bleiben zentrale Themen. Mehr Geld wird im Kampf gegen Fluchtursachen und für Hilfen an Länder in der Krisenregion fällig.

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Anti-Terror-Kampf

Die Bundesregierung will sich auch militärisch am internationalen Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligen - und zwar auch ohne UN-Mandat. Die Bundesregierung wollte Deutschland ursprünglich aus den Luftangriffen gegen den IS heraushalten. Der Terror von Paris hat die Haltung aber verändert.

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Innere Sicherheit

Mit dem militärischen Eingreifen wächst die Gefahr, dass auch Deutschland Ziel terroristischer Anschläge wird. Die Sicherheitsbehörden haben nach den Anschlägen von Paris bereits aufgerüstet. Die Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze, Einschränkungen der Bürgerrechte sowie einen Einsatz der Bundeswehr auch im Innern dürfte intensiver werden.

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Ukraine-Konflikt

Der Ukraine-Konflikt schwelt weiter. Bei der angestrebten Lösung spielt Deutschland eine herausgehobene Rolle. Es wird 2016 auch darum gehen, die Spannungen mit Russland abzubauen.

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Europa

Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Es häufen sich die Warnungen vor einem Bruch. In der Flüchtlingskrise nehmen nationale Egoismen zu, nationalistische Töne machen sich breit. Die offenen Grenzen wackeln - ohne „Schengen“ droht aber dem Euro und dem Binnenmarkt ein herber Rückschlag.

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Griechenland

Die Schuldenkrise in Griechenland dauert an - auch wenn sie ein wenig aus dem Blickfeld geraten ist. Zuletzt hatte die Athener Regierung weitere Reformen beschlossen und Hilfen aus dem dritten Rettungspaket erhalten, das 86 Milliarden Euro umfasst. Von zentraler Bedeutung ist, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Lösung der Schuldenkrise weiter mit im Boot bleibt.

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Bund-Länder-Finanzen

In den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 haben sich die 16 Länder auf ein gemeinsames Konzept verständigt. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen mit dem Bund an. Denn der soll nach dem Willen der Länder Ausgleichszahlungen von anfangs jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro leisten. Der Bund hatte dagegen 8,5 Milliarden Euro angeboten. Nach den Plänen der Länder soll der Länderfinanzausgleich abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden.

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Energiewende

Experten sehen die nationalen Klimaschutzziele der Bundesregierung „erheblich“ in Gefahr. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid könne bis 2020 nicht im geplanten Umfang begrenzt werden, wenn nicht weit mehr unternommen werde.

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Erbschaftssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Begünstigung von Firmenerben in der bisherigen Form gekippt und vom Gesetzgeber eine Korrektur des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts bis zum 30. Juni 2016 verlangt. Bisher steht jedoch eine Einigung der Koalition aus. 2016 müssen die Änderungen aber greifen.

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Der BAMF-Chef erklärte in Wildbad Kreuth, wo ihn die CSU-Landesgruppe im Bundestag eingeladen hat, dass es auch für seine Behörde eine Grenze der Belastung gebe, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat kurz zuvor die Zahl von 200.000 Zuwanderern jährlich als maximal verkraftbar genannt. 

In Wildbad Kreuth rang die CSU am dritten Klausurtag noch um einen Beschluss zur Integration von Flüchtlingen. Vielen Abgeordneten war der im Entwurf formulierte Ton, wie sich Ausländer sprachlich, kulturell und am Arbeitsmarkt integrieren sollen, viel zu freundlich.