Staatliche Investitionen: Die lockere Geldpolitik riskiert die Zukunft der EU
Die europäischen Währungshüter haben inzwischen alle geldpolitischen Register gezogen - aber immer noch nicht bis zum Anschlag. In der März-Sitzung hatten einige Mitglieder des geldpolitischen Rates sogar noch eine stärkere Zinssenkung und noch stärker negative Einlagensätze erwogen. Die Äußerungen von Notenbankchef Draghi auf der letzten Pressekonferenz, wonach der Einlagensatz für geraume Zeit und über das QE-Programm hinaus auf dem jetzigen Niveau verharren wird, sind nicht in Stein gemeißelt. Die Planungsszenarien der EZB sehen vor, dass die Zinsen im Zweifel auch noch einmal gesenkt werden könnten. Der Spielraum der klassischen Geldpolitik ist somit noch nicht vollends aufgebraucht, und im Bereich der "unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen" ist noch Vieles möglich - bis hin zum "Helikoptergeld".
Stefan Bielmeier ist seit 2010 der Chefvolkswirt und Leiter Research der DZ Bank, dem Zentralinstitut von mehr als 900 Genossenschaftsbanken. (zum Vergrößern bitte anklicken)
Foto: Presse
Doch was soll diese Geldpolitik noch bringen? In Deutschland gibt es dafür zunehmend wenig Verständnis. Aber ist sie vielleicht gut für die Eurozone im Ganzen? Das größte Problem des Euroraums sind die ökonomischen Ungleichgewichte und die daraus resultierenden Fliehkräfte. Bislang war die Europäische Zentralbank in Lage, die Ungleichgewichte durch eine extrem expansive Geldpolitik auszugleichen. Die Hoffnung war dabei, dass der südliche Euro-Raum zur ökonomischen Vernunft kommt und die Phase der niedrigen Zinsen nutzt, um die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Bisher hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Vielmehr steigen mit dem Andauern der Niedrigzinspolitik die ökonomischen Kosten.
Entgegen dem verbreiteten Vorurteil ist es bisher in erster Linie Deutschland, das mit sehr stabilem Wirtschaftswachstum und geringer Arbeitslosigkeit von dieser Politik profitiert. Dadurch werden die Ungleichgewichte in Europa jedoch verstärkt. An den Finanzmärkten werden zunehmend Verwerfungen sichtbar, die auf die niedrigen Zinsen zurückzuführen sind. Zudem dürfte es auch immer mehr zu Fehlallokationen bei den Investitionen kommen: Bei den sehr niedrigen Zinsen werden Geschäftsmodelle lohnend, die in einem normalen Zinsumfeld als unproduktiv gelten würden. Der EZB bleibt aber kaum eine andere Wahl, als mit der derzeitigen Politik fortzufahren, denn ein Zinsanstieg könnte in einigen Ländern zu großen Problemen bei den Staatsfinanzen und im privaten Sektor führen.
Europa steht mit diesen Problemen nicht allein. Die globalen Schuldenberge wachsen unaufhörlich. Die Staatsverschuldung in den G7-Ländern ist seit 2007 von etwa 80 Prozent der Wirtschaftsleistung auf rund 120 Prozent gestiegen. Auch Unternehmen und private Haushalte - in den Schwellenländern noch wesentlich stärker als in den Industrieländern - haben neue Schulden aufgebaut. Der Anstieg der Verschuldung, den letztendlich die Notenbanken ermöglicht haben, war für die Stabilisierung der Weltwirtschaft in den Jahren seit der Krise sicherlich hilfreich. Aber bei steigenden Zinsen könnte das zum Problem werden. Strukturell schwächere Schuldner werden dann in Schwierigkeiten kommen. Und wenn die Investoren wieder höhere Risikoprämien verlangen, wird das den Schuldendienst zusätzlich erschweren.
1960
Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt. Im Bild: Der damalige EFTA-Generalsektretär Kjartan Joahnnsson (rechts) mit seinem Vorgänger Georg Reisch (links) zu den Feierlichkeiten zum 40-jährigen BEstehen der EFTA in Genf.
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Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. Erst 1973 tritt London schließlich doch bei.
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Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hatte, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.
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Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft einzahlen.
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Die EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.
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Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Zudem handelt er aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.
Foto: REUTERS2004
Premier Tony Blair gerät mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.
Foto: AP2004
Premier Tony Blair gerät mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.
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Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.
Foto: REUTERS2009
Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.
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Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.
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Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
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Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.
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London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen zwischen EU und Nato ab.
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Diese Überlegungen verdeutlichen das Dilemma der Notenbanken. So hat die US-Notenbank sich nach langem Zögern zu einer ersten Zinsanhebung durchgerungen, aber wann in den USA wieder ein halbwegs normales Zinsniveau erreicht sein wird, steht in den Sternen.
In Europa geht es um noch mehr, nämlich um die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Währung. Die Union und insbesondere die Währungsunion basieren auf einer Reihe von wirtschaftlichen Prinzipien, die von allen Mitgliedern befolgt werden müssen. Prominentestes Beispiel: die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags. Dahinter steht zum einen der moralische Grundgedanke, dass die gegenwärtige Generation nicht auf Kosten künftiger Generationen über ihre Verhältnisse leben sollte, und zum anderen die wirtschaftspolitische Einsicht, dass eine darüber hinausgehende Verschuldung ein Risiko für Konjunktur und Wachstum darstellt. Im besten Sinne sind also die Maastricht-Verträge ein wichtiges Wertegerüst für den gesamten Euroraum.
Falsche Projektauswahl
Die EU fördert Projekte, die Folter bekämpfen und die Abschaffung der Todesstrafe fördern sollen. Zwischen 2007 und 2013 flossen dafür über 100 Millionen Euro. Der Europäische Rechnungshof moniert, dass die Projekte nicht sorgfältig ausgewählt werden: „Trotz der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft kommt es nach wie vor zu Folter, und 58 Länder halten an der Todesstrafe fest“, stellt Rechnungshofmitglied Klaus-Heiner Lehne fest.
Fehler bei öffentlicher Auftragsvergabe
Die stolze Summe von 349 Milliarden Euro stand von 2007 bis 2013 für Regionalpolitik zur Verfügung, zumeist wurden die Gelder über öffentliche Aufträge vergeben. Bei 40 Prozent der Projekte stellte der Europäische Rechnungshof jedoch Fehler bei der Auftragsvergabe fest. Besonders betroffen waren Spanien, Italien, die Tschechische Republik und Großbritannien.
Bekämpfung von Waldbränden: Beihilfen verpuffen
1,5 Milliarden Euro investierte die EU im Zeitraum 2007 bis 2013 in die Bekämpfung von Waldbränden. Doch gibt es in der EU nicht einmal eine einheitliche Definition für einen Wald mit einem hohen Brandrisiko. Die Folge: Manche Risiken wurden vernachlässigt, teilweise dienten die Projekte anderen, ökologischen Zielen. Fazit der Prüfer. „Die Kostenwirksamkeit war nicht hinreichend sichergestellt.“
Fragwürdige Jugendgarantie
Mit der Jugendgarantie reagierte die EU 2013 auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Sie soll Menschen unter 25 Jahren maximal vier Monate nach dem Schulabschluss eine „hochwertige“ Arbeitsstelle sichern. Allerdings ist nirgendwo festgelegt, was „hochwertig“ eigentlich bedeutet. Und die EU-Kommission ermittelte nie, welche Summen eigentlich notwendig wären, um das Projekt in den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Laut Prüfern besteht ein „großes Risiko, dass die Jugendgarantie-Systeme in der EU womöglich nicht wirksam und nicht einheitlich umgesetzt werden.“
Zu wenig Kontrolle bei Zuschüssen für den ländlichen Raum
150 Milliarden Euro hat sich die EU im Zeitraum 2007 bis 2013 die Förderung von Regionen abseits der Städte kosten lassen. Bei 8,2 Prozent der Gelder wurden gezahlt, obwohl die Vorschriften nicht erfüllt waren. Das Hauptproblem: Die Mitgliedsstaaten kontrollieren zu wenig. Da das Geld nicht aus dem nationalen Haushalt kommt, haben sie einen geringeren Anreiz, damit sorgfältig umzugehen.
Es sollte den Ländern, die mit ihrem Beitritt diese Regeln unterschrieben haben, auch klar gewesen sein, dass es sich dabei um anspruchsvolle Regeln handelt. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist in der Regel politisch nicht populär und erfordert viel Erklärung. Und ebenfalls bekannt war, dass es keine wirklich effektiven Sanktionsmechanismen gibt, die die Einhaltung der Regeln erzwingen können. Daran ändert sich auch nichts, wenn Schritt für Schritt mehr Kompetenzen auf die europäischen Institutionen übergehen - am Ende handeln in den Ländern souveräne Regierungen. Die Union ist also auf Einsicht und freiwillige Regeltreue gebaut.
Wer passt in den Euro, wer nicht?
Die Realität sieht leider anders aus. Zuletzt haben die Flüchtlingskrise und die Terrorakte in Paris und Brüssel ein grelles Licht darauf geworfen, wie schwer es Europa fällt, auf neue Herausforderungen kooperativ zu reagieren. Und hinsichtlich der Maastricht-Kriterien nutzen die meisten Regierungen jede sich bietende Gelegenheit, Ausnahmen zu definieren, um sich eben nicht an die vereinbarten Regeln halten zu müssen - auch Deutschland hat dabei in der Vergangenheit zeitweise kräftig mitgewirkt.
Wenn jedoch gemeinsame Wertvorstellungen und Visionen verloren gehen, dann wird die EU von den Bürgern in den Mitgliedsländern mehr und mehr als eine Zwangsjacke wahrgenommen, mit angeblich von außen auferlegten Einschränkungen, ständigen Formelkompromissen, wachsenden gegenseitigen Ressentiments, und am Leben gehalten durch eine zunehmend riskante Geldpolitik. Der Punkt naht, an dem man sich die Frage stellen muss, wer in den Euro passt und wer nicht.
Es stimmt nach wie vor, dass eine Auflösung oder Spaltung der Union aus einer übergeordneten Sicht widersinnig wäre. Das geopolitische Gewicht Europas und damit auch jedes einzelnen europäischen Landes würde schwinden. Die Vorteile, die der einheitliche europäische Wirtschaftsraum gebracht hat und noch bringen könnte, stünden auf dem Spiel. Die Konsequenzen für das wirtschaftliche Wohlergehen können nur negativ sein.
Ob es dazu kommt, ist noch offen. Aber man hat den Eindruck, dass viele der Beteiligten darauf hinarbeiten.