Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt Geldgeschenke zum Ankurbeln der Konjunktur strikt ab. Die Idee solcher öffentlichen Finanzspritzen hat jüngst unter dem Stichwort „Helikoptergeld“ für Aufsehen gesorgt. „Statt immer waghalsigere geldpolitische Experimente ins Spiel zu bringen, wäre es sinnvoll, einmal innezuhalten“, sagte Weidmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Geldpolitik ist kein Allheilmittel, ersetzt nicht notwendige Reformen in einzelnen Ländern und löst auch nicht die Wachstumsprobleme Europas.“
Weidmann betonte, Geldgeschenke an die Bürger seien „eine hochpolitische Entscheidung“, die Regierungen und Parlamente fällen müssten. „Die Notenbanken haben dazu kein Mandat, auch weil damit eine massive Umverteilung verbunden wäre“, sagte Weidmann.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, war in der jüngsten Pressekonferenz auf „Helikoptergeld“ angesprochen worden. Draghis antwortete, man habe im Zentralbankrat bisher nicht darüber nachgedacht oder gesprochen, sprach aber auch von einem „sehr interessanten Konzept“, das derzeit unter anderem unter akademischen Ökonomen diskutiert werde und auch „viele verschiedene Dinge“ bedeuten könne.
Auch der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, äußerte sich ablehnend: „Das „Helikoptergeld“ ist Quatsch“, sagte Schmieding im Gespräch der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. Wirtschaftlich sei es nicht nötig und politisch würde man damit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. „Es würde die Illusion nähren, die Notenbank könne für die Bürger einfach immer mehr Geld drucken und damit die Probleme lösen“, sagte Schmieding.
Das „Helikoptergeld“ gilt als weiteres mögliches Mittel einer ultralockeren Geldpolitik. Der Kerngedanke: Statt Geld über den Ankauf von Wertpapieren in den Markt zu pumpen, wird Zentralbankgeld quasi verschenkt. Empfänger könnten dabei beispielsweise die Bürger sein oder aber der Staat. Die Befürworter sehen darin den Vorteil, dass das Geld über Konsumausgaben direkt in den Wirtschaftskreislauf gelangen würde.
Auch EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte sich zumindest nicht ablehnend geäußert. Theoretisch könnten alle Notenbanken dieses „extreme Instrument“ einsetzen, sagte Praet in einem am Freitag veröffentlichten Interview der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Es stelle sich nur die Frage, ob und wann der Einsatz tatsächlich Sinn mache.
Weidmann bekräftigte im Gespräch der der Funke-Mediengruppe seine kritische Haltung zum geldpolitischen Kurs der EZB. Die jüngsten Beschlüsse seien „sehr weitgehend“ und hätten ihn nicht überzeugt. „Wir erwarten weiterhin ein Anziehen der Konjunktur und der Preise. Es droht keine Deflation.“ Mit Deflation ist eine gefährliche Abwärtsspirale aus schrumpfenden Preisen und wirtschaftlicher Talfahrt gemeint.
Weil die Teuerung in der Eurozone seit geraumer Zeit unter der EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent liegt, hatten die Währungshüter in Frankfurt vor gut einer Woche ein beispielloses Maßnahmenpaket beschlossen: Sie senkten überraschend den Leitzins von 0,05 Prozent auf null Prozent und erhöhten den Strafzins, der fällig wird, wenn Finanzinstitute Geld bei der EZB parken. Schließlich pumpt die EZB noch mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf, indem die monatlichen Anleihenläufe von bislang 60 auf 80 Milliarden Euro aufgestockt werden. All dies soll die Preise im Euroraum schneller steigen lassen und die in Teilen der Währungsunion schleppende Konjunktur ankurbeln.
„Ich habe aber immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wirkung der ultralockeren Geldpolitik schwächer wird, je länger sie andauert“, sagte Weidmann. „Gleichzeitig gilt: Je stärker man Gas gibt, desto größer werden Risiken und Nebenwirkungen.“
