Stelter strategisch: 2030 wünschen wir uns vielleicht, wir wären ausgetreten
Die deutsche Flagge und die Flagge der EU
Foto: REUTERSWas für eine Achterbahnfahrt! Zuerst die Brexit Angst, dann die Erholungsrallye, als die Umfragen für ein Verbleiben sprachen, dann der Einbruch, als die Briten das taten, was die Mehrheit der Beobachter für undenkbar hielt. Und nun eine neue, immer öfter gehörte Deutung, dass der Brexit für die Briten ein wirtschaftliches Desaster sei, während der Rest von Europa und die Weltwirtschaft nur gering davon tangiert würden.
Brüssel scheint der EU selbst nicht zur trauen
Bekanntlich bin ich, was die wirtschaftlichen Auswirkungen für Großbritannien betrifft, nicht so sicher, dass der Austritt wirklich auf Dauer die befürchteten negativen Folgen hat. Abschätzen kann es ohnehin zum heutigen Zeitpunkt niemand, weil wir nicht wissen, wie genau die Ausgestaltung der neu zu verhandelnden Vertragsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU sein wird.
Die Tatsache, dass die zutiefst verletzten Brüsseler Machteliten auf eine harte Behandlung Englands drängen, vor allem, um andere Länder von einem ähnlichen Schritt abzuhalten, zeugt von einem geringen Vertrauen in das eigene Projekt.
Wer von seinem Nutzen und Mehrwert überzeugt ist, muss nicht zu solch billigen Methoden greifen. Wenn man die Töne aus Brüssel hört, liegt es nahe, an eine Wohngemeinschaft zu denken, deren Zusammenhalt dadurch gesichert wird, dass man vor der Tür scharfe Hunde platziert, die nicht am Zugang, sehr wohl aber am Verlassen hindern. Eine europäische Variante des von den Eagles 1976 besungenen „Hotel California“. Besser wäre es allemal, die EU attraktiver zu machen.
Brexit ohne Cameron
Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.
Foto: dpaArtikel 50
Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.
Der ungeregelte Austritt
Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.
Foto: dpaDas Modell „Norwegen“:
Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.
Foto: dpaDas Modell „Schweiz“:
Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.
Foto: dpaDas Modell „Kanada“:
Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.
Foto: dpaDas „WTO“-Modell:
Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.
Foto: REUTERSDie Zukunft der Visumfreiheit
Für die meisten EU-Länder ist anzunehmen, dass auch in Zukunft Visumfreiheit bei Reisen ins Königreich besteht. Dennoch: Es müssten Einzelfallregelungen mit jedem Land geschlossen werden. Betroffen könnten auch Regelungen sein, die die EU mit Drittländern, aktuell gerade mit der Türkei, schließt. Sie würden dann möglicherweise nicht mehr für Großbritannien gelten. Dominic Raab, eine der führenden Pro-Brexit-Figuren, warnt: „Briten könnten künftig für Reisen nach Europa ein Visum benötigen.“
Allerdings ist davon auszugehen, dass die Briten Übergangsfristen gelten lassen würden. Großbritannien hatte 2004 bewusst mehr Osteuropäer ins Land gelassen als viele andere EU-Länder, weil Arbeiter benötigt wurden. Harte Regelungen nach einem Brexit könnten für einige Branchen, etwa Hotellerie oder Bau, die Arbeitskräfte knapp werden lassen. Daran hat Großbritannien, das einen riesigen Investitionsstau im Hoch- und Tiefbau hat, kein Interesse.
Das einseitige Aufkündigen des EU-Rechts
Premier David Cameron oder im Falle seines Rücktritts sein Nachfolger könnten auch auf einen formellen Austrittsantrag verzichten und diesen nur für später ankündigen. Großbritannien könnte dann einseitig das EU-Recht aufkündigen. Das würde bedeuten, dass die Einwanderung von EU-Ausländern gestoppt wird und keine rechtliche Bindung mehr an EuGH-Urteile besteht. Auch die EU-Finanzmarktregulierung würde dann nicht mehr stattfinden. Das würde dazu führen, dass die EU Großbritannien vom Binnenmarkt ausschließt. Die Folge wäre wohl eine schwere Wirtschaftskrise im Königreich, Pfund und Aktien britischer Unternehmen würden drastisch an Wert verlieren.
Foto: dpaWeitere Austritte
Die große Befürchtung in Brüssel ist, dass die Abstimmung auch in anderen Ländern Schule macht. Tatsache ist: In vielen Ländern haben antieuropäische Strömungen zuletzt viel Zulauf bekommen. Der Front National von Marie Le Pen etwa in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, die AfD in Deutschland. In der europäischen Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber Brüssel nach Umfragen groß.
Auch wenn es nicht gleich zu Austritten kommt: Die Forderungen vieler Länder an Brüssel könnten mit der Androhung von Austritten viel mehr Nachdruck erhalten. Eine Umfrage des Instituts Ipsos in neun großen EU-Ländern hat ergeben, dass die Ansteckungsgefahr eines Brexit allgemein als hoch angesehen wird.
Ob die Zeit dafür noch reicht, ist fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass sich die zunehmende Unzufriedenheit in der EU nicht mehr so lange unterdrücken lässt, und sich auch in anderen Ländern Mehrheiten für einen Exit finden. Spannend wird es, wenn das erste Euroland seinen Austritt erklärt. Spätestens dann stehen die EU und der Euro zur Disposition. Aus diesem Grunde habe ich an dieser Stelle schon vor zwei Wochen geschrieben, dass die Eurozone keineswegs besser dastehen muss als Großbritannien, vor allem wenn man einen fünf bis zehnjährigen Horizont ansetzt. Die Eurozone:
- Bleibt gefangen in einer Dauerstagnation bedingt durch zu viele faule Schulden, rückläufige Erwerbsbevölkerung, schwaches Produktivitätswachstum, Reformstau und eine Mentalität, die die Umverteilung von Wohlstand über die Schaffung von Wohlstand stellt.
- Ist unfähig die erforderliche politische Antwort auf diese Krise zu geben. Weder die deutsche Sparpolitik, noch die südländische Schuldenwirtschaft sind die richtige Lösung. Was wir brauchen, sind Schuldenrestrukturierungen, Reformen und eine Neuordnung der Eurozone. In keinem der drei Punkte ist auch nur ansatzweise ein Fortschritt zu sehen.
- Besteht nur noch Dank der Geldschwemme der EZB, die die Zinsen zusätzlich gedrückt hat und so die unweigerliche Pleite nur aufschiebt. Die gekaufte Zeit wird von den Politikern nicht genutzt, weshalb die EZB in einer Abwärtsspirale gefangen bleibt und immer mehr und immer billigeres Geld in das System pumpen wird.
Kommt es nun zu einer erneuten Rezession – vielleicht gar ausgelöst durch den Brexit – in der Eurozone, ist der politische Zusammenhalt noch mehr gefährdet. Das Wohlstandsversprechen, welches die EU gegeben hat, wird spätestens seit 2008 nicht mehr erfüllt. Davor haben der Binnenmarkt und vor allem der vom Euro ausgelöste Verschuldungsboom zu einer Wohlstandsillusion beigetragen. Sinkender Wohlstand, Unfähigkeit der Regierungen, die Grundursachen zu bekämpfen und die als „Flüchtlingskrise“ unzureichend beschriebene Migrationskrise machen das Haus EU mitsamt seinem Zahlungsmittel Euro immer unwohnlicher.
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen.
Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern.
Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut:
„Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen.
Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“
US-Präsident Barack Obama ist sich sicher, dass die USA und Großbritannien auch nach der Brexit-Entscheidung auf besondere Weise miteinander verbunden bleiben. In einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung hieß es am Freitag: „Das Volk des Vereinigten Königreichs hat gesprochen, und wir respektieren seine Entscheidung.“ Obama erklärte, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Nato bleibe für die USA ein wesentlicher Eckstein ihrer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Gleiches gelte für die Beziehungen zur Europäischen Union, die so viel getan habe, um Stabilität zu gewährleisten, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und demokratische Werte und Ideale über den Kontinent und darüber hinaus zu verbreiten.
„Das Vereinigte Königreich und die EU bleiben auch dann unerlässliche Partner für die USA, wenn sie ihre aktuellen Beziehungen zu verhandeln beginnen“, erklärte Obama. Dies stelle Stabilität, Sicherheit und Wachstum für Europa, Großbritannien, Nordirland und die Welt sicher.
Foto: APDer russische Präsident Wladimir Putin hat die Brexit-Entscheidung Großbritanniens als Protest gegen eine zunehmende Machtfülle der Brüsseler Bürokratie bezeichnet. „Die Konzentration der Macht ist in den leitenden Strukturen der EU sehr hoch“, sagte Putin am Freitag in Usbekistan in Zentralasien. Manchen Menschen gefalle dieses „Verwischen von Ländergrenzen“, anderen wiederum nicht. „Der überwiegenden Mehrheit der Briten, scheint es, gefällt es nicht“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge in der Hauptstadt Taschkent. In der Entscheidung spiegele sich auch die Unzufriedenheit vieler Briten mit der Zuwanderung sowie in Sicherheitsfragen wider.
Äußerungen des britischen Premierministers David Cameron über ein angebliches Interesse Moskaus an einem EU-Ausstieg Londons entbehrten jeder Grundlage. „Russland hat sich in die Frage eines Brexits nie eingemischt, nie darüber geäußert, es hat sie nicht beeinflusst und dies auch nie versucht“, meinte Putin. Die Vorwürfe seien ein Versuch des scheidenden Regierungschefs Cameron, die Briten zu beeinflussen.
Putin schloss eine Änderung der russischen Wirtschaftspolitik nicht aus, um den Einfluss des britischen EU-Austritts zu mindern. „Ich bin aber überzeugt, dass sich das alles in naher Zukunft korrigieren wird. Wir erwarten keine globale Katastrophe“, sagte der Kremlchef.
Foto: REUTERSBundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit der Entscheidung Großbritanniens weitreichende Folgen für den Staatenbund. "Es gibt nichts drumherum zu reden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess", sagte Merkel am Freitag im Kanzleramt. Sie forderte eine gemeinsame Reaktion der 27 EU-Staaten. "Die EU ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben". Sie habe den französischen Präsidenten Francois Hollande, den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk für Montag nach Berlin eingeladen. Am Dienstag werde man dann auf dem EU-Gipfel das gemeinsame Vorgehen beraten.
Foto: REUTERSPortugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet mit einem schnellen Start der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. "Wir haben uns auf einen Brexit vorbereitet", sagt Schulz im ZDF. Er rechne allerdings nicht damit, dass es nun zu einer Kettenreaktion komme.
Foto: dpaBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bedauert das Brexit-Votum. "Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd", lässt er über Twitter verbreiten. "Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus."
Foto: dpaEuropa muss nach dem „Brexit“-Votum nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammenhalten. „Wir respektieren den Ausgang des britischen Referendums. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. „Europa wird jetzt zusammenstehen. Gemeinsam müssen wir das Beste aus der Entscheidung unserer britischen Freunde machen.“ Nach den Worten Schäubles muss jetzt nach vorne geschaut und mit dieser Situation umgegangen werden. Dazu sei er auch in engem Kontakt mit seinen Kollegen der G7-Gruppe führender Industrienationen, sagte der Finanzminister weiter. Das EU-Verfahren für einen Austritt aus der Europäischen Union sei eindeutig geregelt und werde angewendet werden. „Das schafft Verlässlichkeit.“
Foto: APDer rechtspopulistische niederländische Abgeordnete und EU-Gegner Geert Wilders hat ein Austritts-Referendum für sein Land gefordert. „Hurra an die Briten! Jetzt sind wir an der Reihe. Zeit für ein niederländisches Referendum!“, schrieb Wilders am Freitag auf Twitter.
Foto: REUTERSEU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Geschlossenheit der übrigen 27 Mitgliedsländer betont. Die Regierungen seien entschlossen, die restliche Staatengemeinschaft zusammenzuhalten, sagte Tusk am Freitagmorgen in Brüssel. Das Votum im Vereinigten Königreich schaffe keinen rechtsfreien Raum. Vielmehr blieben die EU-Regeln mit allen Rechten und Pflichten auch auf den britischen Inseln in Kraft, bis der Austritt Großbritanniens geregelt sei.
Tusk räumte ein, dass es ein ernster und dramatischer Moment in der Geschichte der EU sei. "Aber es ist kein Moment für hysterische Reaktionen. Wir haben uns auf dieses Szenario vorbereitet." Er werde sich mit den Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel kommende Woche in Brüssel beraten. Die Folgen des Ausgangs des Referendums seien noch nicht absehbar. Die vergangenen Jahre seien die schwierigsten in der Geschichte der EU gewesen, sagte Tusk zum Abschluss. "Aber wie mein Vater immer gesagt hat: Was dich nicht umbringt, macht dich nur stärker."
Foto: dpaDie EU-Abgeordnete Viviane Reding hat Großbritanniens Premier David Cameron nach seiner Rücktrittsankündigung kritisiert. „So David Cameron, Sie verlassen das Schiff und überlassen es anderen, den Austritt zu verhandeln - empörend und unverantwortlich“, schrieb Reding am Freitag auf Twitter. Für Europa sei es nun Zeit voranzugehen, teilte die Luxemburgerin weiter mit. Reding war von 2010 bis 2014 Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Justizkommissarin.
Foto: APDer designierte Kandidat der US-Republikaner bei den Präsidentenwahlen, Donald Trump, zeigt sich erfreut über das Brexit-Votum. Die Briten hätten "wieder die Kontrolle über ihr Land" zurückgewonnen, sagt Trump in Schottland, wo er ein Golf-Hotel eröffnet.
Foto: APBundespräsident Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, den Blick nach vorne zu richten. Der bevorstehende Austritt der Briten sei „nicht der Anfang vom Ende der Europäischen Union“, sagte Gauck am Freitag am Rande seines Staatsbesuchs in Bulgarien. Dies sei vielmehr „der Anfang von neuen Bemühungen um die Verteidigung der Union und ihrer Werte. Und er ist, wo Reformen erforderlich sind, auch der Beginn eines neuen Zukunftsweges“. Der Respekt vor der Entscheidung der Briten sei verbunden mit „tiefer Traurigkeit“. Deutschland werde aber weiter konstruktiv mit Großbritannien zusammenarbeiten. „Wir haben eine gemeinsame Wertebasis, die bleibt ja bestehen.“
Foto: dpaÖsterreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht Europa nach dem Brexit deutlich geschwächt. „Europa wird an Bedeutung und Stellung in der Welt verlieren“, sagte Kern am Freitag in Wien. Die britische Politik sei selbst verantwortlich für den historischen Schritt. „Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Referendum negativ ausgeht, wenn man davor zehn Jahre eine Fundamental-Opposition gegen europäische Fragestellungen eingenommen hat.“ Jetzt komme es umso mehr darauf an, den Bürgern die europäischen Perspektiven zu erklären. Dazu sei ein Reformprozess in der EU-Politik dringend nötig. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik müsse Brüssel dafür sorgen, dass Europa nicht nur gut für große Konzerne, sondern auch für den Mittelstand sei.
Eine Volksbefragung zur EU werde es in Österreich nicht geben, bekräftigte Kern. „Wir werden Österreich mit Sicherheit keinem Referendum aussetzen.“
Foto: dpaCSU-Chef Horst Seehofer fordert nach dem Brexit-Votum einen Wandel der EU hin zu mehr Bürgernähe. „Das ist kein guter Tag für Europa“, sagte Seehofer am Freitag. Er bedauere die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen EU-Austritt. „Die Europäische Union muss jetzt deutliche Signale setzen für eine Reform ihrer Politik“, forderte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU wolle eine bürgernahe Europäische Union, in der die nationale Identität und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen gewahrt blieben. „Wir setzen uns für eine Europäische Union ein, die Einheit in Vielfalt gestaltet, statt Zentralismus und Gleichmacherei.“ Die EU solle sich um die „großen Fragen unserer Zeit“ kümmern und sich nicht in kleinteiligen Fragen verzetteln.
Foto: dpaDie Lehre aus der Entscheidung der Briten für den Brexit ist nach Einschätzung von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, dass die Europäische Union nicht weiter auf dem Weg der tieferen Integration oder Erweiterung voranschreiten kann. Die erste Aufgabe der Staats- und Regierungschefs in Europa sei nun, für Stabilität zu sorgen, sagte Dijsselbloem am Freitag vor einer Kabinettssitzung in Den Haag. "Das Schlimmste wäre jetzt, mehr Instabilität in die EU hineinzulassen", erklärte er. "Die Briten haben sich leider dafür entschieden, aber wir müssen eine andere Wahl treffen... Die Integration in der EU nun einfach weiter zu vertiefen oder die Gemeinschaft zu erweitern, ist nicht der richtige Weg in die Zukunft."
Foto: dpaDer Europapolitiker Elmar Brok (CDU) gibt dem David Cameron eine Mitschuld am Brexit: "Wenn David Cameron zehn Jahre erklärt, wie schlecht Europa ist, kann er nicht in sechs Wochen erklären, warum man drinbleiben muss. Das ist eine Glaubwürdigkeitslücke", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament im ZDF.
Foto: dpaDie Konservativen und Christdemokraten im Europaparlament haben nach dem historischen Brexit-Votum einen schnellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU gefordert. „Wenn die Briten raus wollen, dann müssen sie raus, und das muss schnell passieren“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), am Freitag im Brüsseler EU-Parlament. Dort trafen führende Parlamentarier zu Krisenberatungen zusammen. Man brauche keine weiteren Unsicherheiten in der Europäischen Union.
Foto: dpaIlse Aigner, Bayerns Wirtschaftsministerin: "Wir müssen schauen, dass wir auch nach dem Brexit gute wirtschaftliche Beziehungen zu Großbritannien unterhalten und müssen uns sputen, die Folgen für deutsche Unternehmen gering zu halten."
Foto: dpaDer Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander von Lambsdorff, nennt das Brexit-Votum im ZDF eine schlechte Entscheidung für Europa, aber eine viel, viel schlechtere Nachricht für Großbritannien. Schuld hätten die politischen Eliten in beiden großen Parteien im Vereinigten Königreich.
Foto: dpaDer französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagt in einer ersten Reaktion, der Ausgang des Referendums sei "traurig für Großbritannien". Europa werde weitermachen, aber es müsse reagieren, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.
Foto: dpaDer tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat das Nein der Briten zur EU bedauert. „Trotz der Gefühle der Enttäuschung vieler von uns über das Referendumsergebnis muss man sehen, dass es nicht das Ende der Welt bedeutet und schon gar nicht das Ende der Europäischen Union“, teilte der Sozialdemokrat am Freitag mit. Großbritannien verlasse den Weg der europäischen Integration, eine „schwerwiegende und unumkehrbare Entscheidung“.
Sobotka sprach sich für schnelle Austrittsverhandlungen mit London aus, um die negativen Folgen für EU-Bürger so gering wie möglich zu halten. In Großbritannien leben nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 45.000 und 100.000 Tschechen.
Der Regierungschef forderte nachdrücklich Veränderungen bei der EU, um mehr Rückhalt bei den Bürgern zu finden. „Europa muss tatkräftiger, flexibler, weniger bürokratisch und viel aufmerksamer in Bezug auf die natürlichen Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedsstaaten werden“, betonte der Sozialdemokrat in Prag.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin sagte: "Der 23. Juni ist ein historischer Tag. Es ist der Unabhängigkeitstag Großbritanniens. Das Volk wurde gefragt - und hat entschieden. Die Europäische Union ist als politische Union gescheitert. Juncker und Schulz haben das zu verantworten. Sie müssen zurücktreten."
Foto: dpaDer rechtsextreme Front National fordert ein EU-Referendum auch für Frankreich. "Die Freiheit der Völker siegt am Ende immer", twittert Parteivize Florian Philippot.
Foto: ScreenshotDas Auswärtige Amt nennt die Nachrichten aus Großbritannien zum Ausgang des Brexit-Votums auf Twitter "wahrlich ernüchternd". Es sehe nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus.
Foto: ScreenshotLinkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht macht den Zustand der EU für das Brexit-Votum mitverantwortlich. "Brexit zeigt: Brüsseler Konzern-Lobbykratie hat Rückhalt der Menschen verspielt", erklärte sie via Twitter. "Europa muss sich ändern oder wird zerfallen."
Foto: Screenshot
Die Vorstellungen der Politik, durch eine „sozialere“ Gestaltung der EU den gefühlten Wohlstand und damit die Attraktivität der EU zu erhöhen, werden das Gegenteil bewirken: Es ist die Fortsetzung einer Politik, die Verteilung vor Schaffung von Wohlstand stellt. Gerade für uns Deutsche sind das keine guten Aussichten, weil unsere Handelsüberschüsse fälschlicherweise mit Reichtum gleichgesetzt werden, obwohl alle Studien zeigen, dass in den meisten EU-Ländern das Privatvermögen pro Kopf deutlich über hiesigem Niveau liegt.
Natürlich lassen sich auch mit Blick auf Großbritannien etliche wirtschaftliche Probleme feststellen: einseitige Abhängigkeit vom Finanzsektor, riesiges Handelsdefizit, schlechte Bildung der breiten Schichten ohne Zugang zu den herausragenden Privatschulen und eine Infrastruktur, die erheblichen Nachholbedarf hat.
Briten wollen gesteuerte Einwanderung
Auf der anderen Seite hat das Land einige Trümpfe im Ärmel. Es bleibt hoch attraktiv für qualifizierte Einwanderer. Was hier in der Diskussion immer wieder übersehen wird, ist, dass die Befürworter des Brexit keineswegs gegen jede Einwanderung sind. Im Gegenteil wurde ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild diskutiert. Verbunden mit dem Vorteil der Sprache bliebe das Land damit nicht nur für qualifizierte Zuwanderer attraktiv, es könnte sogar gerade gegenüber der EU noch attraktiver werden, weil die Lasten der Umverteilung geringer sind als bei uns.
Autoindustrie
Die Queen fährt Land Rover – unter anderem. Autos von Bentley und Rolls-Royce stehen auch in der königlichen Garage. Die britischen Autobauer werden es künftig wohl etwas schwerer haben, ihre Autos nach Europa und den Rest der Welt zu exportieren – je nach dem, was die Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit ergeben.
Auch deutsche Autobauer sind betroffen: Jedes fünfte in Deutschland produzierte Auto geht nach Angaben des Branchenverbandes VDA ins Vereinigte Königreich. Autos deutscher Konzernmarken haben danach auf der Insel einen Marktanteil von gut 50 Prozent. BMW verkaufte in Großbritannien im vergangenen Jahr 236.000 Autos – das waren mehr als 10 Prozent des weltweiten Absatzes. Bei Audi waren es 9, bei Mercedes 8, beim VW-Konzern insgesamt 6 Prozent.
Für Stefan Bratzel wird der Brexit merkliche negative Auswirkungen auf die Automobilindustrie haben, die im Einzelnen noch gar nicht abschließend bewertet werden können. „Der Brexit wird so insgesamt zu einem schleichenden Exit der Automobilindustrie von der Insel führen“, sagt der Auto-Professor. „Wirkliche Gewinner gibt es keine.“
Foto: REUTERSFinanzbranche
Banken brauchen für Dienstleistungen innerhalb der EU rechtlich selbstständige Tochterbanken mit Sitz in einem EU-Staat. Derzeit können sie grenzüberschreitend frei agieren. Durch den Brexit werden Handelsbarrieren befürchtet.
Foto: REUTERSFinTechs
Die Nähe zum Finanzplatz London und die branchenfreundliche Gesetzgebung machten Großbritannien in den vergangenen Jahren zu einem bevorzugten Standort für Anbieter internetbasierender Bezahl- und Transaktionsdienste, im Branchenjargon „FinTech“ genannt. Das dürfte sich nun ändern. Der Brexit-Entscheid werde bei den rund 500 im Königreich ansässigen FinTechs „unvermeidlich“ zu einer Abwanderung von der Insel führen, erwartet Simon Black. Grund dafür sei, so der Chef des Zahlungsdienstleisters PPRO, da ihr „Status als von der EU und EWR anerkannte Finanzinstitutionen nun gefährdet ist“.
Simon erwartet von sofort an eine Verlagerung des Geschäfts und die Schaffung neuer Arbeitsplätze außerhalb von Großbritannien. „FinTech-Gewinner des Brexits werden meines Erachtens Amsterdam, Dublin und Luxemburg sein.“ Als Folge entgingen Großbritannien, kalkuliert Black, „in den nächsten zehn Jahren rund 5 Milliarden Britische Pfund an Steuereinnahmen verloren“.
Foto: ReutersWissenschaft
Auch in der Forschungswelt herrscht beidseits des Kanals große Sorge über die Möglichkeiten zukünftiger Zusammenarbeit. Die EU verliere mit Großbritannien einen wertvollen Partner, ausgerechnet in einer Zeit, in der grenzüberschreitende wissenschaftliche Zusammenarbeit mehr denn je gebraucht werde, beklagt etwa Rolf Heuer, Präsident der Deutschen Physikalischen Gesellschaft. „Wissenschaft muss helfen, Grenzen zu überwinden.“
Venki Ramakrishnan, der Präsident der Royal Society, fordert, den freien Austausch von Ideen und Menschen auch nach einem Austritt unbedingt weiter zu ermöglichen. Andernfalls drohe der Wissenschaftswelt „ernsthafter Schaden“. Wie das aussehen kann, zeigt der Blick in die Schweiz, die zuletzt, nach einer Volksentscheidung zur drastischen Begrenzung von Zuwanderung, den Zugang zu den wichtigsten EU-Forschungsförderprogramme verloren hat.
Foto: dpaDigitalwirtschaft
Die Abkehr der Briten von der EU dürfte auch die Chancen der europäischen Internetunternehmen im weltweiten Wettbewerb verschlechtern. „Durch das Ausscheiden des wichtigen Mitgliedslands Großbritannien aus der EU werde der Versuch der EU-Kommission deutlich erschwert, einen großen einheitlichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um den Unternehmen einen Wettbewerb auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA oder China zu ermöglichen“, kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer beim IT-Verband Bitkom, den Volksentscheid. Daneben werde auch der Handel zwischen den einzelnen Ländern direkt betroffen: 2015 exportierte Deutschland ITK-Geräte und Unterhaltungselektronik im Wert von 2,9 Milliarden Euro nach Großbritannien geliefert; acht Prozent der gesamten ITK-Ausfuhren aus Deutschland. „Damit ist das Land knapp hinter Frankreich das zweitwichtigste Ausfuhrland für die deutschen Unternehmen.“
Foto: REUTERSChemieindustrie
Die Unternehmen befürchten einen Rückgang grenzüberschreitender Investitionen und weniger Handel. Im vergangenen Jahr exportierte die Branche nach Angaben ihres Verbandes VCI Produkte im Wert von 12,9 Milliarden Euro nach Großbritannien, vor allem Spezialchemikalien und Pharmazeutika. Das entspricht 7,3 Prozent ihrer Exporte. Von der Insel bezogen die deutschen Firmen Waren für 5,6 Milliarden Euro, vor allem pharmazeutische Vorprodukte und Petrochemikalien.
Foto: REUTERSElektroindustrie
Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts sehen sich besonders viele Firmen betroffen (52 Prozent). Das Vereinigte Königreich ist der viertwichtigste Abnehmer für Elektroprodukte „Made in Germany“ weltweit und der drittgrößte Investitionsstandort für die Unternehmen im Ausland. Dem Branchenverband ZVEI zufolge lieferten deutsche Hersteller im vergangenen Jahr Elektroprodukte im Wert von 9,9 Milliarden Euro nach Großbritannien. Dies entspreche einem Anteil von 5,7 Prozent an den deutschen Elektroausfuhren.
Foto: dpaMaschinenbau
Die deutsche Schlüsselindustrie sorgt sich um einen ihrer wichtigsten Exportmärkte. Die Unternehmen lieferten 2015 Maschinen im Volumen von 7,2 Milliarden Euro nach Großbritannien. Das Vereinigte Königreich belegt damit Rang vier der wichtigsten Ausfuhrländer für Maschinen „Made in Germany“. Deutschland ist dem Branchenverband VDMA zufolge der wichtigste Lieferant der Briten, 2015 kamen 20,6 Prozent der importieren Maschinen aus der Bundesrepublik.
Auch britische Maschinenbauer haben Sorgen vor dem, was jetzt kommt. PK Engineering etwa hat zuletzt Investitionen aufgeschoben, kein hoch qualifiziertes Personal mehr eingestellt.
Foto: REUTERSLuftfahrt
Die Investmentbank HSBC rät in einer aktuellen Studie zum Verkauf von Aktien aller europäischen Fluglinien. „Wir erwarten, dass der Flugverkehr nach Großbritannien spürbar zurückgeht und zwar sowohl bei Urlaubern aus Großbritannien als auch beim Geschäftsreiseverkehr von und nach Großbritannien“, schreiben die Analysten. „Während der zu erwartenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU rechnen wir mit einer hohen Unsicherheit ob und unter welchen Bedingungen Großbritannien sich an den EU Single Aviation Area genannten gemeinsamen Flugmarkt anschließt. Dafür werden alle auf den britischen Inseln tätigen Fluglinien wie Easyjet, Ryanair, Norwegian und Wizzair wahrscheinlich neue Beteiligungen in der EU gründen, was zu höheren Kosten führt.“
Foto: APImmobilien
Der deutsche Immobilienmarkt kann zum Brexit-Profiteur werden. Globale Unternehmen mit Europazentrale in London haben nämlich gute Gründe, über eine Verlagerung in andere europäische Städte und gerade nach Frankfurt als Standort der EZB nachzudenken. Etwa um, „Nachteile in regulatorischer oder steuerlicher Hinsicht zu vermeiden, die ein Sitz außerhalb der EU mit sich bringen könnte“, meint Ulrich Höller, Vorsitzender des Vorstands der GEG German Estate Group. Der Immobilienprofi glaubt, dass deshalb nun „institutionelle Investoren verstärkt die vergleichsweise attraktiven Immobilienmärkte in Europa ins Visier nehmen werden“.
Foto: dpa
Hier hilft auch die Tatsache, dass die Spitzenbildung in Großbritannien durchaus etwas zu bieten hat. Neben den berühmten Privatschulen sind dies vor allem die Universitäten. Im letzten Ranking der 100 besten Universitäten der Welt ist Großbritannien immerhin mit acht Universitäten vertreten. Die EU bringt es (ohne GB) auf 17, davon vier Deutsche.
Bezeichnend ist, dass von den 13 EU-Universitäten außerhalb Deutschlands und Großbritanniens neun in Ländern liegen, in denen es auch mit Blick auf die EU gärt, nämlich in Schweden, Finnland, Dänemark und Holland. In den Krisenländern der EU gibt es übrigens keine Universität in der Rangliste der 100 besten weltweit.
Eine gesteuerte Einwanderung, ein herausragendes Bildungssystem und die geringe Sprachbarriere könnten sich für Großbritannien in den kommenden Jahren außerhalb der EU zu einem Wettbewerbsvorteil entwickeln.
Mit Blick auf den Brexit hatte JP Morgan schon vor einigen Wochen festgestellt, dass die Wirtschaft Großbritanniens deutlich mehr mit Deutschland, Schweden, Irland und Holland gemein hat, als mit Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Während wir mit letzten weiterhin in einem Boot sitzen, noch dazu gefesselt in das Korsett einer eigenen Währung, kann Großbritannien sich auf die eigenen Stärken besinnen und perspektivisch weitere Länder anlocken. Was würde Holland, Schweden und Dänemark daran hindern, sich einer erfolgreichen Freihandelszone unter angelsächsischer Führung anzuschließen?
All dies klingt heute noch wie eine wilde Phantasterei. Doch zeigt die Geschichte, dass keine Entwicklung unumkehrbar ist. Als Investor müssen wir anfangen, uns auf diese Szenarien einzustellen. Denn eines ist klar: die Eurozone ist sicherlich kein sicherer Hafen für den Sturm der sich da zusammenbraut.