Friedensverhandlungen: Riskanter Poker um Moskaus Milliarden
Fünf Stunden hatte das Gespräch zwischen Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner Anfang der Woche in Moskau gedauert. Am Ende gab es außer dünnen Erklärungen keine Statements, die auf irgendeinen Fortschritt schließen ließen. Es hakt offenbar, obwohl US-Präsident Donald Trump zur Eile drängt und Putin weiterhin mit systematischen Angriffen darauf hinwirkt, die ukrainische Energieversorgung noch vor dem Winter zu zerstören.
Im Zentrum der „Friedens“-Gespräche steht neben Sicherheitsgarantien, Landverzicht, Truppenstärken und Bündnismitgliedschaften auch die Frage, wer für die von Russland angerichteten Kriegsschäden aufkommt und wie der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden soll. Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow bestätigte, dass es bei den Gesprächen in Moskau unter anderem um die künftige wirtschaftliche Kooperation der USA mit Russland gegangen sei. „Es wurden die enormen Perspektiven für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder diskutiert“, sagte Uschakow.
USA wollen das größte Kuchenstück
Das größte Stück vom Kuchen wollen sich dabei die Amerikaner abschneiden. In dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan von Russland und den USA fand sich noch der Vorschlag, dass unter Führung der USA ein 200 Milliarden Dollar großer Aufbaufonds gebildet werden solle. Einhundert Milliarden sollen demnach aus dem eingefrorenen russischen Auslandsvermögen kommen, das bei der Treuhandfirma Euroclear in Brüssel eingelagert ist. Und die zweiten 100 Milliarden Euro sollten – so die Idee – die Europäer aufbringen. Die Profite aus dem Aufbaufonds beanspruchen allerdings die USA zu 50 Prozent für sich.
Zwar haben die Europäer in ihren Gesprächen mit der US-Regierung klargemacht, dass sie diesem und anderen Vereinbarungen des 28-Punkte-Plans nicht zustimmen. Aber offenbar ist das Thema Finanzen und Russenvermögen damit nicht aus der Welt, wie die Bemerkungen von Uschakow zeigen. Eine Rolle spielt dabei sicher auch die Tatsache, dass Trumps Russlandbeauftragter Witkow kein gelernter Diplomat ist, sondern ein Bau- und Immobilienmagnat, der ebenso wie Trumps Schwiegersohn Kushner immer ein Auge auf mögliche Geschäfte wirft.
Was wird also nun aus den russischen Auslandsvermögen? Die Ausgangslage ist äußerst kompliziert: Russland will sein beim Treuhänder Euroclear in Brüssel lagerndes Vermögen zurück. Die USA möchten das Geld unter ihre Regie bringen und damit in der Ukraine und mit Russland Geschäfte machen. Die EU hingegen will die rund 180 Milliarden Euro Russenvermögen in ein Reparationsdarlehen zugunsten der Ukraine umwandeln, um deren Abwehrkampf gegen Russland fortführen zu können.
Belgien verweigert sich
Belgien verweigert im EU-Rat jedoch bislang seine Zustimmung, weil es fürchtet, als Sitzland von Euroclear von Moskau auf Schadensersatz verklagt zu werden. Es besteht die Befürchtung, dass die von der EU-Kommission ersonnene juristische Konstruktion des Reparationsdarlehens vor einem internationalen Gericht keinen Bestand haben und als rechtswidrige Enteignung bewertet werden könnte.
Hintergrund ist die Tatsache, dass das Russenvermögen nach dem Modell der EU-Kommission zwar nicht beschlagnahmt, sondern als rückzahlbares Darlehen an die Ukraine übergeben werden soll. Die Regierung in Kiew wiederum soll das Darlehen nur mit den Reparationsleistungen tilgen müssen, die Russland nach einem Kriegsende an Kiew zahlen müsste – so die Idee.
Allerdings geht niemand davon aus, dass Moskau sich zu Reparationen bereit erklärt, weshalb eine Rückzahlung des Reparationsdarlehens als bloße Fiktion betrachtet werden kann. Nach dem jüngsten Vorschlag, den die Brüsseler Kommission erarbeitet hat, soll der Reparationskredit für die Ukraine insgesamt 165 Milliarden Euro betragen, wovon 25 Milliarden aus russischen Assets kommen sollen, die außerhalb Belgiens in anderen EU-Staaten auf privaten Bankkonten gehalten werden.
Von Euroclear in Belgien würden dann wie ursprünglich geplant weitere 140 Milliarden Euro Russenvermögen eingezogen und in einen Kredit für die Ukraine umgewandelt werden. Damit kommt die EU-Kommission den Forderungen Belgiens entgegen, wonach auch andere EU-Staaten mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zum Ukraine-Kredit beitragen sollen.
EZB gibt keine Garantie
Beim nächsten EU-Gipfel am 18. Dezember soll eine Lösung gefunden werden. Belgien verlangt zur Risikovermeidung außerdem von den anderen EU-Staaten eine vollständige Garantie für die umgewandelten Russengelder. Allerdings lehnt es die Europäische Zentralbank ab, den EU-Staaten eine Absicherung für das Reparationsdarlehen zu geben.
Eine weitere Rolle in diesem Streit spielt wohl auch die Tatsache, dass Belgien auf seine Erträge aus dem Russenvermögen nicht verzichten will. Zwar gehen die Kapitalerträge von jährlich rund 6,7 Milliarden Euro nach einem Beschluss der EU an die Ukraine. Aber Belgien profitiert dennoch Jahr für Jahr: Allein 2024 nahm das kleine, aber hoch verschuldete Königreich aus den Erträgen des eingefrorenen Vermögens eine Körperschaftssteuer in Höhe von 1,7 Milliarden Euro ein. Da Belgiens Regierungschef Bart de Wever, ein flämischer Nationalist, derzeit größte Mühe hat, einen Sparhaushalt durchzusetzen, und sich deshalb in Belgien mit tagelangen Streiks und Protesten konfrontiert sieht, fällt der Verzicht auf die zusätzlichen Steuereinnahmen schwer.
Ohne eine Lösung aber ist die Ukraine im Frühjahr 2026 zahlungsunfähig und es dürfte kaum noch eine Chance geben, von Russland jemals Reparationen für die Kriegsschäden zu erhalten. In Brüssel wird deshalb auf eine Lösung gedrungen. Die EU könne nur deshalb am Verhandlungstisch sitzen, wenn sie die Frage der Finanzierung und der künftigen Verwendung der russischen Auslandsvermögen nicht aus der Hand gebe, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Putin würde im Zweifel nur darauf warten, bis der Ukraine im Frühjahr das Geld ausgehe und die Europäer sich über eine weitere Unterstützung des Landes zerstreiten.
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