Freytags-Frage: Wie können wir den Kollaps in Europa verhindern?
Frankreich
Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, fordert seit langem ein Referendum über den von ihr gewünschten Austritt Frankreichs aus der EU. Allerdings gibt es eine klare Hürde in der Verfassung: Es liegt allein in der Entscheidung des Staatspräsidenten, eine direkte Volksbefragung anzusetzen.
Foto: dpaNiederlande
Eine Mehrheit der Niederländer wäre nach Umfragen für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Doch das ist nach heutiger Gesetzeslage unmöglich. Es gibt nur das Instrument eines „ratgebenden“ Referendums, Volksabstimmungen dürfen nur über noch nicht ratifizierte Verträge gehalten werden. Dennoch forderte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, nach dem Brexit-Referendum auch für sein Land eine Abstimmung. „Bye bye Brüssel“, jubelte er. „Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“
Foto: APUngarn
Ein Referendum über einen EU-Austritt ist in Ungarn nicht grundsätzlich unmöglich, derzeit aber eher unwahrscheinlich. Trotz seiner Konflikte mit Brüssel hatte der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt mit Anzeigen in britischen Zeitungen für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU geworben. Auch die rechtsextreme Partei Jobbik hat inzwischen ihre Forderung nach einem EU-Austritt Ungarns relativiert. Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona sagte, diese Frage sei momentan nicht aktuell, da sich die EU ohnehin binnen fünf bis zehn Jahren verändern werde. Ein anderer Jobbik-Politiker stellte in Aussicht, sich für eine Neuverhandlung des EU-Beitrittsvertrags einzusetzen und für dieses Begehren eventuell in einem Referendum Unterstützung zu suchen.
Foto: dpaÖsterreich
Die rechte FPÖ will die weitere Entwicklung genau beobachten, bevor sie sich für ein EU-Referendum auch in Österreich einsetzt. „Die Union muss sehr rasch reagieren. Wenn nicht innerhalb eines Jahres die notwendigen Weichenstellungen gesetzt werden, dann ist das Projekt stark geschädigt“, sagte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (rechts im Bild mit dem ehemaligen Präsidenten Heinz Fischer). Es gab erst zwei Volksabstimmungen in Österreich - zur Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf und zum EU-Beitritt. Das Ergebnis ist bindend. Die Initiative dazu muss vom Parlament ausgehen. Es genügt ein Drittel der Stimmen. 33 Prozent ist auch das Ziel der FPÖ bei der nächsten, für 2018 geplanten Wahl.
Foto: REUTERSFinnland
In Finnland bringt nach dem Brexit-Votum auf der Insel ein führender Abgeordneter der mitregierenden Partei "Die Finnen" ein Referendum nach britischen Vorbild über den Verbleib des Landes in der EU ins Spiel. Dies sollte eine der Fragen bei der nächsten Parlamentswahl 2019 sein, sagte Sampo Terho vier Tage nach dem Briten-Referendum. Seine Partei ist Teil der Koalitionsregierung in Helsinki und verfolgt einen EU-kritischen Kurs.
Foto: dpaPolen
Während die nationalkonservative Warschauer Regierung betont, sie werde keinesfalls dem Vorbild in Großbritannien folgen, haben verschiedene rechtspopulistische und nationalistische Gruppen einen „Pol-Exit“ verlangt. So ist der rechtsnationale Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke von der Partei Korwin seit langem der Meinung, die EU müsse aufgelöst werden. Den Einzug ins Warschauer Parlament verfehlte er allerdings im vergangenen Jahr. Angesichts der hohen Zustimmung, die die EU-Zugehörigkeit in Polen seit Jahren genießt, dürfte ein Referendum ohnehin zum Scheitern verurteilt sein. Ein landesweites Referendum kann in Polen unter anderem dann durchgesetzt werden, wenn die Antragsteller 500.000 Unterschriften sammeln.
Foto: REUTERSItalien
Ein Referendum über einen „Ital-Exit“ ist rechtlich quasi unmöglich. Denn die Verfassung verbietet solche Abstimmungen mit internationalem Bezug. Gleichwohl haben Rechtspopulisten wie Matteo Salvini von der Lega Nord das Thema für sich entdeckt. Er fährt zweigleisig: Einerseits will er Unterschriften für eine Gesetzesänderung sammeln, um den Italienern Abstimmungen dieser Art zu ermöglichen. Das ist bei den Mehrheitsverhältnissen in Italien aber schwierig. Außerdem hat er das von Regierungschef Matteo Renzi (hier im Bild) für den Herbst angekündigte Verfassungsreferendum im Blick, das über dessen politische Zukunft entscheiden dürfte. Salvini spricht schon von einem „Renxit“, einem Ende der Ära Renzi, das dort zur Wahl stehe.
Foto: dpaDänemark
Die Rechtspopulisten fordern eine Volksabstimmung zur EU auch in Dänemark. Allerdings will die Dansk Folkeparti erst abwarten, wie der Brexit verläuft. „Wir müssen den präzisen Inhalt des Abkommens kennen. Deshalb können wir nicht sofort eine Abstimmung bekommen. Aber ich finde, wir sollten darauf hinarbeiten“, sagt DF-Chef Kristian Thulesen Dahl. Sieben von neun Parteien im dänischen Parlament sind allerdings gegen einen „Denxit“, darunter die Regierungspartei Venstre. Zu einem Referendum kommt es nur, wenn eine größere Gruppe im Parlament eine solche Abstimmung unterstützt.
Foto: dpaSchweden
Der schwedische Premierminister Stefan Lofven (links im Bild) kann eigentlich beruhigt sein, denn die Schweden haben schon einmal über entsprechende EU-Fragen entschieden. Schweden hat in Referenden unter anderem über die EU-Mitgliedschaft (Ja) und die Einführung des Euro (Nein) abgestimmt. Aber die rechten Schwedendemokraten wünschen sich schon lange eine Volksabstimmung zur schwedischen EU-Mitgliedschaft. Laut deren Chef Jimmie Åkesson hat das Votum für den Brexit dieser Forderung mehr Nachdruck verliehen. Auch die Linken fordern weniger Macht für die EU, wollen aber mit dem Ruf nach einem Referendum warten, bis klar ist, welche Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der EU Großbritannien aushandeln kann.
Foto: dpaTschechien
Das Brexit-Referendum hat eine Debatte über einen möglichen „Czexit“, einen tschechischen EU-Austritt, entfacht. Beobachter befürchten, dass das Thema den Parlamentswahlkampf 2017 dominieren könnte. Als schärfster EU-Kritiker gilt Ex-Präsident Vaclav Klaus, der Brüssel nach dem Brexit-Votum als ein bürokratisches „Monster“ brandmarkte. Anfang Mai scheiterte indes ein Antrag der rechtspopulistischen Morgenröte (Usvit), über ein Referendum im Abgeordnetenhaus zu beraten. Um den „Czexit“-Anhängern besser entgegentreten zu können, fordert der proeuropäische Regierungschef Bohuslav Sobotka: „Europa muss tatkräftiger, flexibler, weniger bürokratisch und viel aufmerksamer für die natürlichen Unterschiede zwischen den 27 Staaten werden.“
Foto: APSpanien und Portugal
In den Staaten auf der Iberischen Halbinsel spielen rechtspopulistische Gruppen praktisch keine Rolle. Forderungen nach einer Abhaltung von EU-Referenden werden nicht erhoben. Allein in Katalonien gibt es das Verlangen nach einer Volksabstimmung. Dort wollen die Separatisten die Region aber nur von Spanien abspalten, jedoch als unabhängiger Staat in der EU bleiben.
Foto: dpaSlowakei
In dem Euro-Land hat die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) viert Tage nach dem Brexit-Votum eine Unterschriftensammlung für die Ausrufung eines Referendums mit dem Ziel eines EU-Austritts gestartet. Die am Rande der Legalität agierende Gruppe hatte bei den Parlamentswahlen am 5. März überraschend den Einzug ins Parlament in Bratislava geschafft und ist dort die einzige Partei, die die EU-Mitgliedschaft der Slowakei ablehnt. Grundsätzlich erlaubt die slowakische Verfassung keine Referenden über internationale Verträge. Die wenigen EU-Gegner argumentieren aber damit, dass auch der Beitritt zur EU durch eine Volksabstimmung abgesegnet wurde. Im Jahr 2003 stimmten 92,46 der Slowaken für den Beitritt, das ist ein bis heute in keinem anderen Land erreichter Rekord. Umfragen belegten zuletzt zwar einen Rückgang der Sympathien für die EU, die Zustimmung zur Union ist aber weiterhin höher als in den meisten anderen Mitgliedsländern.
Foto: WirtschaftsWocheGriechenland und Zypern
Sowohl die Griechen als auch die Zyprioten sind vermutlich nach den Unruhen der vergangenen Jahre eher froh darüber, bleiben zu dürfen - sowohl im Euro als auch der EU. In beiden Ländern gibt es keine Forderungen nach einer ähnlichen Abstimmung wie in Großbritannien.
Foto: dpaBaltikum
In Estland, Lettland und Litauen findet sich mehr Begeisterung für die EU als in vielen westlichen Mitgliedstaaten. Verschiedene Krisen geben EU-Skeptikern und Rechtspopulisten aber Auftrieb. Einzelne Oppositionsparteien und Einwanderungsgegner fordern etwa Referenden über die Flüchtlingspolitik und die Aufnahme von Migranten. Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius beugen sich dem aber bislang nicht.
Foto: dpaIn Europa gärt es gewaltig. Nahezu überall gibt es schlechte Nachrichten – und das nicht nur in den Mitgliedsländern, dort aber natürlich ganz besonders: In Österreich wird ein nationalistischer Präsident nur knapp verhindert.
In Italien verliert der Ministerpräsident ein Referendum zur Frage der politischen Entscheidungsfindung ziemlich klar. In Großbritannien scheint das Management des Brexits sehr chaotisch zu verlaufen, und die anderen Mitgliedsländer drohen den Briten ganz unverhohlen – wer die Segnungen Europas nicht schätzt, wird bestraft, so die implizite Nachricht. Als ob man die Europäische Union (EU) so den Menschen schmackhaft machen könnte.
Aber auch die europäischen Institutionen wie die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) wirken nicht sehr souverän. Die Kommission zeigt sich ausgerechnet bei der Frage der Einhaltung der Abgaswerte unnachgiebig gegen die Bundesregierung und sechs andere Regierungen; würde sie doch bei der Frage der Einhaltung der Kriterien des Stabilitätsmechanismus auch solche Strenge an den Tag legen!
Reisefreiheit
In Europa verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzeigen zu müssen - das können mehr als 400 Millionen EU-Bürger. Basis dafür ist das Schengener Abkommen von 1985, dem inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - angehören. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals sind mehr als 7700 Kilometer lang.
Foto: dpaGlühlampen-Verbot
Ein von EU-Kritikern gern vorgebrachtes Argument ist das Verbot der geliebten Glühlampe. Doch stammt das Verbot nicht aus Brüssel, sondern nahm unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2007 Gestalt an. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wollte sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentieren und brachte die Idee beim EU-Gipfel ein, der es abnickte. Später winkte auch das Parlament den Vorstoß durch - die Kommission war dabei also vor allem ausführendes Organ, und keiner der Mitgliedsstaaten erhob Einspruch.
Foto: dpaBankenkontrolle
Nie mehr sollen Banken mit riskanten Geschäften Europa an den Rande des Abgrunds bringen - so lautet die Lehre aus der Krise. Dafür sollen bessere Kontrollen sorgen. Von November 2014 an wird es eine zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geben, die die 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken („Single Resolution Mechanism“/SRM). Dies schützt die Sparer, weil im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre herangezogen werden. Die EU hat auch die Bonus-Zahlungen für Banker begrenzt.
Foto: dpaKaramellbonbon-Verordnung
Diese Verordnung ist eine Legende, allerdings eine besonders hartnäckige. Immer wieder wird dieses angebliche Zitat, in leicht abgewandelter Form, hervorgezaubert - etwa in einer Ausgabe des "Spiegel" von 1974:
"Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26.911 Wörter hin."
Der Ausspruch wird Alwin Münchmeyer, dem damaligen Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken, zugeschrieben. Eine solche Karamell-Verordnung hat es jedoch nie gegeben. Das tut der Popularität des Ausspruchs aber keinen Abbruch, der immer wieder gern als Argument für das bürokratische Monstrum EU angeführt wird.
Roaming
Seit Jahren macht die EU-Kommission Telekom-Anbietern Druck, die Preise beim Handy-Telefonieren im EU-Ausland zu senken. Seit 2007 sind diese Gebühren für Telefonate, SMS und mobiles Internet-Surfen laut EU-Kommission um mehr als 80 Prozent gesunken. Vom 1. Juli an dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten - heute sind es 24 Cent (jeweils plus Mehrwertsteuer). Brüssel will Roaming-Gebühren in zwei bis drei Jahren vollständig abschaffen.
Foto: dpaEurokrise
Die Überwindung der Euro-Schuldenkrise gilt als große Gemeinschaftsleistung Europas. Seit 2010 haben die Euro-Staaten milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM) gegründet, um Krisenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. Fünf Länder - neben Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern - erhielten Hilfspakete. Inzwischen hat sich die Lage gebessert. Die Anleger kaufen wieder Papiere der Krisenländer, weil sie wissen, dass die Europartner, allen voran Deutschland, hinter dem Euro stehen. Doch bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise tut sich die EU schwer. Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist hoch, fast jeder vierte ist in Spanien und Griechenland ohne Job. Bei Protesten machen enttäuschte Bürger die Sparpolitik der EU dafür verantwortlich.
Foto: dpaÖlkännchen
Brüsseler Bürokraten werden regelmäßig beschuldigt, mit Verwaltungsschikanen das Leben der Bürger zu stören. Eine Niederlage erlitt die EU-Kommission im vergangenen Jahr mit Plänen, offene Ölkännchen in Restaurants zu verbieten. Auf den Tischen sollten nur noch Einweg-Ölflaschen stehen, damit Gäste an der Flasche das Öl erkennen konnten. Brüssel erntete Hohn und Spott und begrub die Pläne.
Foto: dpaFriedenssicherung
Heute ist für viele Europäer der Frieden eine Selbstverständlichkeit - und ist doch auf dem Fundament der Europäischen Union gebaut. 2012 erhielt die EU dafür den Friedensnobelpreis. Aktuell fühlen sich viele Europäer durch die Krise in der benachbarten Ukraine bedroht. Die EU spielt auch dort eine friedenspolitische Rolle - ebenso wie an anderen Krisenherden in aller Welt, etwa im Nahen Osten oder in Atom-Verhandlungen mit dem Iran. Die EU ist dabei Geldgeber, bildet Polizisten aus oder stellt militärische Berater. Doch in der Außenpolitik fällt es den EU-Staaten oft schwer, mit einer Stimme zu sprechen - zu verschieden sind ihre nationalen Interessen. Dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger wird das Bonmot zugeschrieben, er wisse nicht, welche Telefonnummer er anrufen sollte, um mit Europa zu sprechen.
Foto: dpaStudentenaustausch
Studieren im europäischen Ausland – das macht das EU-Programm Erasmus möglich. Seit seinem Start 1987 haben rund 2,5 Millionen Studenten einen Auslandsaufenthalt mit Erasmus absolviert.
Foto: dpaKrümmung
Doch manches stimmt auch nicht: So ist die angebliche EU-Verordnung über die Krümmung der Banane eine Legende. Allerdings gab es eine Verordnung über die Krümmung der Gurke. Die führte die Kommission ein, weil der Handel für die Handelsklassen-Einordnung darum gebeten hatte. Später wurde sie wieder abgeschafft.
Foto: dpa
Die Unzufriedenheit mit Europa wäre wohl kleiner. Ein Musterbeispiel dafür, wie man taktische Fehler machen kann. Obwohl es natürlich korrekt ist, die Mitglieder an ihre Pflichten zu erinnern, ist es ein Fehler, das im deutschen Fall gerade jetzt zu tun und die Verfehlung der Defizitgrenzen als eine Kleinigkeit zu betrachten.
Das führt uns zur Geldpolitik. Die EZB hat ihr Ankaufsprogramm für Staatsanleihen bis Ende 2017 verlängert, aber dafür die Summen ab April reduziert. Damit sie überhaupt noch Staatsanleihen findet, die sie noch nicht besitzt, hat sich die minimale Laufzeit von drei auf zwei Jahre reduziert. Bei der Pressekonferenz sah sich Mario Draghi genötigt zu betonen, dass er nicht als Italiener handelt. Glaubt er das selber?
Hans-Werner Sinn hat jüngst gezeigt, dass dieses Ankaufprogramm nicht nur die Zentralbankbilanz, die Vermögenspreise und die Bargeldbestände der Banken aufbläht, sondern auch dazu geführt hat, dass die Target2-Salden der Zentralbanken südlichen Mitgliedsländer wieder auf rund -800 Milliarden (Stand Oktober) gestiegen sind; die Kreditgeber sind die niederländische Zentralbank (mit 100 Mrd. Euro) und die Bundesbank (700 Mrd. Euro). Dieser Kredit hat weder ein Fälligkeitsdatum noch einen Kupon. Er birgt nur das Risiko einer nicht durch die europäischen Verträge gedeckten Umverteilung vom Norden in den Süden.
Top 15: Daimler AG
Die EZB startete den Ankauf von Firmenbonds in der vergangenen Woche und sammelte an einem einzigen Tag Titel im Volumen von 348 Millionen Euro ein. Daneben kaufen die Währungshüter Staatsanleihen im Volumen von inzwischen 80 Milliarden Euro monatlich. Dies drückt unter anderem die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe erstmals unter die Marke von null Prozent. Bei kürzeren Laufzeiten gehören Negativzinsen bereits zum Alltag. Daimler verzinst seine bis zum 27. Juni 2018 ausgegebene Anleihe mit 2,125 Prozent. Die Rendite beträgt bei einem Gesamtvolumen der Anleihe von 935.617.500 Dollar minus 0,1049266 Prozent.
Foto: dpaTop 14: Cooperatieve Rabobank UA
Das Gesamtvolumen europäischer Unternehmensanleihen mit dem Gütesiegel Investment Grade, die grundsätzlich von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgekauft werden können, liegt aktuell bei 2,8 Billionen Euro. Das entspricht in etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung Frankreichs. Auf platz 14 kommt die Rabobank mit einer Anleihe von 4,75 Prozent Normalzins. Der Titel der Niederländer läuft bis zum 15. Juni 2018 und rentiert bei derzeit -0,0853134 Prozent. Das Volumen: 5.084.241.250 Dollar
Foto: REUTERSTop 13: Commerzbank AG
Auch die Anleihen des zweitgrößten Geldhauses der Bundesrepublik rentieren mit -0,1815399 Prozent negativ. Der Titel läuft bis zum 2. Juni 2019, hat einen Zinskupon von 4,375 Prozent und kommt damit auf ein Volumen von 2.101.800.000 Dollar.
Foto: REUTERSTop 12: Caixa SA
Die Ausweitung der EZB-Anleihekäufe auf Schuldscheine europäischer Großkonzerne drückt deren Renditen immer tiefer. Inzwischen müssten Anleger bei 16 Prozent der Papiere dafür zahlen, den Firmen Geld leihen zu dürfen, teilte Tradeweb mit. Anfang Mai habe die Quote noch bei fünf Prozent gelegen. Anleihen der spanischen Bank CatalunyaCaixa kommen trotz eines Zinskupons von 4,25 Prozent auf eine Effektivverzinsung von -0,036232066 Prozent. Der Schein wird am 26. Januar 2017 fällig und hat ein Volumen von 2.507.600.000 Dollar.
Foto: REUTERSTop 11: BNP Paribas SA
Der Französische Bankenriese verzinst seinen bis zum 27. Juni 2017 laufenden Bond mit 2,875 Prozent. Doch die Rendite ist auf -0,1012968 Prozent gefallen. Das Volumen: 1.559.362.500 Dollar.
Foto: REUTERSTop 10: BMW Finance NV
Der Langläufer der Bayern ist mit einem Normalzins von 3,25 Prozent ausgestattet und verfällt am 14. Januar 2019. Aktuelle Rendite: -0,0732932 Prozent. Der Ertrag beläuft sich auf 1.584.700.000 Dollar.
Foto: APTop 9: Berlin Hyp AG
Die Deutsche Pfandbriefbank legte einen Bond auf mit einem Normalzins von 4,5 Prozent. Das Papier läuft bis zum 3. Mai 2019 und rentiert bei minus 0,1940956 Prozent. Der Ertrag beläuft sich auf 1.359.410.000 Dollar.
Foto: PRTop 8: BASF SE
Der weltgrößte Chemiekonzern gibt einen Forderungstitel aus, der bis zum 1. Oktober 2018 läuft und dessen Kupon auf 1,5 Prozent kommt. Effektiv bedeutet das derzeit minus 0,0695961 Prozent Rendite. Der Ertrag: 1.289.690.000
Foto: dpaTop 7: Royal Bank of Scotland PLC
Und noch eine Bank, deren Bond aktuell nicht rentiert. Die Schotten kommen trotz Kupon von 4,625 Prozent auf eine Effektivverzinsung von -0,116522678 Prozent. Begeben ist die Anleihe bis zum 8. Juni 2017 und das Volument beträgt 1.668.825.000 Dollar
Foto: dpaTop 6: Santander SA
Finanztitel machen den Großteil der Anleihen aus, die negativ in Europa rentieren. Die Spanier der Satander begaben ein bis zum 7. April laufendes Papier, das mit 4 Prozent verzinst ist. Real bedeutet das derzeit einen Gewinn von -0,0909758 Prozent bei einem Volumen von 1.290.350.000 Dollar.
Foto: REUTERSTop 5: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA
Anleger der BBVA, die auch Mutterkonzern der in der Liste ebenfalls vertretenen CatalunyaCaixa sind, müssen mit einer Rendite von -0,1396724 Prozent leben. Der Normalzins: 3,5 Prozent, die Laufzeit: 5. Dezember 2017, der Ertrag: 2.617.180.000 Dollar.
Foto: REUTERSTop 4: Airbus Group Finance BV
Das europäische Gemeinschaftsprojekt Airbus begab eine Anleihe, die minus 0,0292889 Prozent rentiert. Und das bei einem Normalzins von 5,5 Prozent, einer Laufzeit bis zum 25. September 2018 und einem Ertrag von 574.575.000 Dollar.
Foto: dpaTop 3: Aegon NV
Die Schuldscheine des niederländischen Versicherers Aegon werfen einen Effektivzins ab von -0,044097 Prozent. Der Normalzins beträgt 3 Prozent, auslaufen tut der Bond am 18. Juli 2017 und das Gesamtvolumen ist 613.280.000 Dollar.
Foto: dpaTop 2: ABN Amro NV
Die niederländische Bank ABN-Amro kommt doch tatsächlich auf eine Rendite von minus 0,1769018 Prozent bei ihrer bis zu 22. Juni 2020 begebenen Anleihe mit Zinskupon von 3,625 Prozent. Das Volumen: 2.461.400.000 Dollar
Foto: APTop 1: ABB Ltd
Ausgerechnet eine Schweizer Firma erwischt das unkonventionelle Zinsumfeld am ärgsten. Die Elektrotechniker kommen mit einem Normalzins von 2,25 Prozent, einer Laufzeit bis zum 11. Oktober 2021 und einem Volumen von 385,717,500 Dollar auf eine Rendite von minus 0,105848522 Prozent.
Foto: REUTERS
Insgesamt trägt diese als Geldpolitik getarnte Fiskal- und Umverteilungspolitik einen zerstörerischen Kern in sich, denn es werden sowohl die relativen Preise auf den Finanzmärkten durcheinandergewirbelt (mit der Folge krasser Fehlallokationen auf den Vermögensmärkten) als auch die Wirtschaftsordnung insgesamt ausgehöhlt. Für das Budget brauchen die Staaten bald gar keinen parlamentarischen Prozess mehr, sie rufen bloß noch in Frankfurt an. Das Ausgabeverhalten dürfte derart noch etwas unberechenbarer werden. Banken verdienen bald kein Geld mehr und können deshalb keine riskanten Investitionen (zumeist) junger Unternehmen finanzieren – Zombie-Staaten, Zombie-Banken und Zombie-Unternehmen sind die Folge. Die Wirtschaft stagniert in einer solchen Welt dauerhaft, die Jugendarbeitslosigkeit bleibt im Süden hoch, und die Unzufriedenheit der Menschen wächst.
Das kann natürlich langfristige Konsequenzen für die Demokratien haben, die dann auch den Charakter von Zombies annehmen können, wenn es den nationalistischen, rassistischen und protektionistischen Parteien am linken und rechten Rand gelingt, die Mehrheit zu überzeugen und die Regierungen zu stellen. Dann wäre die EZB tatsächlich der Wegbereiter der Auflösung der EU – kaum vorstellbar, dass Draghi das nicht sieht! Ob sich dann der internationale Schulterschluss der Nationalisten (ein interessantes Paradoxon) noch aufrechterhalten lässt, ist eine offene Frage. Vielleicht gibt es dann wieder Ressentiments innerhalb Europas, denn es ist politisch sehr attraktiv, ausländische Mächte für die eigenen Probleme verantwortlich zu machen. Der Euro wirkt schon lange nicht mehr wie ein Friedensprojekt!
Je schlechter Europa dasteht, desto wahrscheinlicher ist dieses Szenario. Ein Gegenmittel ist eine rationale Politik, die weiterhin auf Offenheit und fiskalische Stabilität setzt. Es ist nämlich ein Trugschluss zu glauben, dass man mit Akkommodierung der Populisten (Quoten für Flüchtende, Stopp der Globalisierung, neue mit der Druckerpresse bezahlte Staatsschulden) die wirtschaftliche Situation irgendwie verbessert. In der mittleren Frist geht es vielen eher schlechter. Ein Teufelskreis könnte beginnen – neue Schuldige werden gesucht und in Ausländern gefunden; die Barrieren werden erhöht, und es geht noch schlechter.
Jetzt ist Augenmaß und Einsicht dringend gefordert. Der drohende Brexit sollte so gehandhabt werden, dass man den Briten so weit wie möglich entgegenkommt. Wenn die Wanderung für die Menschen – den Produktionsfaktor Arbeit. beziehungsweise Humankapital – schwerer fällt, sollte nicht noch der Außenhandel zwischen der EU und den Briten eingeschränkt werden; die beiden sind in gewisser Weise Substitute. Die EU könnte mit Großzügigkeit beim Handel so vielleicht dafür sorgen, dass diejenigen Europäer, die schon in Großbritannien sind, und die in Spanien lebenden Briten nicht in ihre Heimatländer geschickt werden.
Die Geldpolitik muss zudem gründlich reformiert werden, denn wenn es erst einmal offenbar wird, dass die EZB eine große Umverteilung organisiert, dürfte die Zustimmung für Europa gerade in Deutschland drastisch sinken. Möglicherweise muss auch der Themenkomplex Austritt und Schuldenschnitt wieder auf die Tagesordnung.
Andere Politikfelder könnten bei dieser Gelegenheit ebenfalls überprüft werden: Sozialunion, Agrarpolitik oder Regionalpolitik kommen dabei sofort in den Sinn.
Der erwähnte Ökonom Sinn schlägt vor, die Austrittsverhandlungen für grundsätzliche Neuverhandlungen der Regeln der EU zu nutzen. Dem kann nur zugestimmt werden, auch wenn es dann Gezerre geben wird. Das würde es ohne Neuverhandlungen auf jeden Fall auch geben – dann nur noch in einer erheblich feindseligeren Umgebung. Wahrscheinlich hat die EU nicht mehr viele Chancen. Diese wenigen sollte sie nutzen.