Öl-Förderung: Obama düpiert Trump mit Förder-Stopps in Arktis und Atlantik
Barack Obama.
Foto: APUS-Präsident Barack Obama hat weite Teile der Arktis und bestimmte Gebiete im Atlantik für künftige Öl- und Gasbohrungen gesperrt und damit der Energieagenda seines Nachfolgers Donald Trump einen Schlag versetzt. Hauptgrund für die Maßnahme seien Sorgen um die Natur der Gewässer, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Obama verwies auch auf den Schutz der Interessen von Ureinwohnern.
Die Öl- und Gasförderverbote erließ die US-Regierung in Kooperation mit Kanada, das ebenfalls einen Stopp neuer Lizenzvergaben für sein Arktis-Territorium verhängte. Damit sind in dem Gewässer, das sich in US-Besitz befindet, nun der Tschuktschensee und der Beaufortsee für Offshore-Bohrungen tabu. Im Atlantik, also im Osten der USA, erstreckt sich das Sperrgebiet auf 31 Schluchten von der Küste Neuenglands bis zum weiter südlich gelegenen Virginia.
Als einen der Gründe für seinen Schritt nannte Obama die Bedeutung der Seen als Lebensgrundlage für Alaskas Ureinwohner. Zudem seien die Ökosysteme anfällig für Öllecks. Im Übrigen werde der Umfang der Kraftstoffproduktion in der Arktis bei den aktuellen Ölpreisen in den nächsten Jahrzehnten unerheblich sein, argumentierte er. So habe 2005 nur 0,1 Prozent der Offshore-Förderung aus diesem Gewässer gestammt.
„Daher müssen wir uns künftig weiterhin auf eine wirtschaftliche Stärkung der Gemeinden der Arktis-Region fokussieren, die über diesen einen Sektor hinausgeht“, sagte Obama.
Sein Vorgehen ist durch ein Gesetz von 1953 legitimiert, das ihm die dauerhafte Sperrung von Gewässern für Offshore-Bohrungen erlaubt. Umweltschützer hoffen, dass sich das Verbot vom künftigen Präsidenten Trump nicht mehr umkehren lassen kann. Dieser hatte im Wahlkampf eine Energierevolution versprochen und angekündigt, dazu alle verfügbaren Ressourcen auszubeuten. Ziel sei es, die USA unabhängiger zu machen. Dazu gehöre auch eine Ausweitung von Offshore-Bohrungen, erklärte Trump.
Der designierte Präsident schuf bereits mit Nominierungen für sein künftiges Kabinett erste Fakten: Es besteht unter anderem aus Kandidaten, die gegen Obamas Umweltpolitik und Maßnahmen gegen den Klimawandel sind.
Handelsabkommen TPP kippen
Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident Donald Trump das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen, kündigte er in einer Videobotschaft zu seinem Programm der ersten 100 Tage an. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unsicher wird. Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
Foto: APAmerika zuerst
"Mein Programm wird auf einem einfachen Kernprinzip aufbauen: Amerika an die erste Stelle zu rücken", sagte Trump in der Videobotschaft. "Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder die Heilung von Krankheiten geht - ich will, dass die nächste Generation von Produktion und Innovation genau hier in unserer großartigen Heimat Amerika entsteht und Wohlstand und Jobs für amerikanische Arbeiter schafft."
Foto: APCyberkrieg verschärfen
Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.
Foto: dpaWeniger Lobbyismus
Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.
Foto: REUTERSRegulierungen abschaffen
Trump plant nach einigen Angaben zudem im Energiebereich Regulierungen zu streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. „Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet“, sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.
Foto: REUTERSIllegal Beschäftigte härter bestrafen
Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.
Foto: dpaNigel Farage als britischer Botschafter
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Brexit-Befürworter Nigel Farage als britischen Botschafter in Washington ins Gespräch gebracht. Viele Menschen würden dies begrüßen, erklärte Trump am Dienstag auf Twitter. "Er würde eine großartige Arbeit leisten!" Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May wies den Vorschlag allerdings umgehend zurück. "Es ist keine Stelle frei." Großbritannien verfüge bereits über einen ausgezeichneten Botschafter in den USA. Farage ist Chef der populistischen Partei Ukip und einer der bekanntesten Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft und hatte im US-Wahlkampf Werbung für Trump gemacht. Nach dem Sieg Trumps besuchte er ihn in New York.
Foto: APPräsidentenfamilie lebt vorerst getrennt
Die künftige amerikanische First Lady Melania Trump und der zehnjährige Sohn Barron ziehen nicht gleich zu Beginn der Amtszeit von Familienvater Donald Trump im Januar mit ins Weiße Haus. Trump sagte, beide kämen erst unmittelbar nach Ende des Schuljahrs nach Washington. Ein Sprecher des künftigen Präsidenten hatte zuvor angedeutet, dass die Trumps zögerten, den Zehnjährigen mitten im Schuljahr von New York nach Washington umziehen zu lassen. Der Umzug von Melania und Barron Trump dürfte demnach im späten Frühjahr oder frühen Sommer anstehen.
Foto: dpa
Die Schlüsselfrage ist nun, wie schwierig es für künftige Präsidenten sein wird, Obamas jüngste Beschlüsse rückgängig zu machen. Das American Petroleum Institute (API), der größte Interessenverband der Öl- und Gasindustrie in den USA, verwies dazu auf Expräsident George W. Bush. Dieser hatte 2008 mit einem simplen Memorandum früher gesperrte Gebiete wieder für Lizenzvergaben geöffnet. „Zum Glück gibt es so etwas wie ein dauerhaftes Verbot nicht“, sagte Erik Milito von API.
Das Weiße Haus selbst zeigte sich optimistisch, dass Obamas jüngste Verfügungen möglichen juristischen Anfechtungen standhalten werden. Der Wortlaut des Gesetzes lasse künftigen Präsidenten keinen Spielraum, die Sperrungen auszuhebeln.