Kanzlerkandidatur abgesagt : Gabriel macht den Lafontaine

Mit dem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erweist Sigmar Gabriel seiner Partei einen Bärendienst. Der Vorsitzende wird vom Zugpferd zum Klotz am Bein für die SPD.

Gabriel will nicht Kanzler werden. Wen wird die SPD als Kandidaten aufstellen? Foto: REUTERS

Paukenschlag bei der SPD: Martin Schulz tritt bei der Bundestagswahl gegen Kanzlerin Merkel an. Sigmar Gabriel überlässt ihm den Parteivorsitz – und will offenbar unter Schulz Außenminister werden.

WerWer der Politik im Allgemeinen und einem Amt im Besonderen so etwas wie Würde verleihen will, wer Respekt gegenüber der eigenen Person und der Funktion einfordern will, der sorgt für eines: Berechenbarkeit. Selbst Donald Trump ist berechenbar, weil er derzeit genau das macht, was er stets angekündigt hat.

Der Vorsitzende der traditionsreichsten Partei Deutschlands, der SPD, ist es nicht. Sigmar Gabriel zeigt seiner Partei und allen Wählern in der Kanzlerkandidatenfrage die kalte Schulter. Oder unschöner ausgedrückt: den Stinkefinger.

Die, die schon länger dabei sind, denken an Oskar Lafontaine, der sich holterdiepolter von der Spitze verabschiedete und ins Saarland zurückzog.

Die Wechsel an der SPD-Spitze

Oskar Lafontaine

Der Saarländer entreißt im November 1995 dem glücklosen Rudolf Scharping den Vorsitz in einer Kampfabstimmung. Nach dem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 1998 verschärfen sich die Gegensätze zu Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Lafontaine als Kanzlerkandidat weichen musste. Außerdem ist von Differenzen in der Steuerpolitik die Rede. 2005 tritt Lafontaine aus der SPD aus. Heute ist er bei der Konkurrenz-Partei Die Linke.

Gerhard Schröder

Der SPD-Kanzler übernimmt im März 1999 von Lafontaine den Parteivorsitz. Schröders einschneidende Sozial- und Wirtschaftsreformen („Agenda 2010“) stoßen insbesondere beim linken Flügel und den Gewerkschaften auf Kritik. Unter ihm verliert die Partei mehr als 140.000 Mitglieder, mehrfach gibt es zweistellige Verluste bei Landtagswahlen.

Franz Müntefering

Auf Schröder folgt im März 2004 der damalige Fraktionsvorsitzende Müntefering. Doch auch er kann weder Mitgliederschwund noch Wahlniederlagen stoppen. Als die Parteilinken seinen Vorschlag für den Posten des Generalsekretärs verwerfen, gibt er auf.

Matthias Platzeck

Der Ministerpräsident von Brandenburg setzt ab November 2005 auf klassische SPD-Positionen. Bei seinem Start gilt der Müntefering-Nachfolger als Hoffnungsträger. Bevor Platzeck Wegmarken setzen kann, tritt er völlig überraschend nach 146 Tagen aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Kurt Beck

Im Mai 2006 übernimmt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Beck will mit der Abkehr von Teilen der Agenda-Politik das Profil der Partei wieder schärfen. Das ungeklärte Verhältnis zur Linkspartei und sein Zögern in der Frage der Kanzlerkandidatur beschleunigen seinen Abgang. Beck begründet seinen Rückzug mit internen Intrigen. Sein Nachfolger wird im Oktober 2008 Müntefering - zum zweiten Mal.

Sigmar Gabriel

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 und dem schlechtesten SPD-Ergebnis seit 1949 übernimmt der Umweltminister im November 2009 den Parteivorsitz. Zur Bundestagswahl 2013 lässt Gabriel dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück die Kanzlerkandidatur. Trotz des zweitschlechtesten Wahlergebnisses wackelt Gabriels Stuhl nicht.

Klar, Gabriel hat nie gesagt, dass er es macht. Aber er hat auch zu keiner Sekunde angedeutet, dass er sich nicht für geeignet hält. Im Gegenteil. Bei jeder Debatte hat Gabriel die Deutungshoheit für sich reklamiert: Von der inneren Sicherheit bis zum Umgang mit den USA, Russland oder der Türkei - Gabriel schwang stets das große Wort, auch wenn ihn diese Themen als amtierenden Wirtschaftsminister eigentlich nur am Rand interessieren mussten.

Das Signal, das er aussendete, war unmissverständlich: Hier ist einer, der kann das.

"Gabriel hinterlässt einen Trümmerhaufen und der Kandidat Schulz ist das letzte Aufgebot", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Schlaue Sprüche machen noch kein Ergebnis", sagte Scheuer auf die Frage, ob Schulz für Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel ein gefährlicherer Gegenkandidat sei als Gabriel. Die Union werde einen Wahlkampf "gegen eine linke Republik" und Rot-rot-grün machen. "Der Kandidat Schulz wird als Quasi-Europaseiteneinsteiger in die Bundespolitik nicht Erfolg haben", sagte er. Die derzeitigen Debatten in der SPD zeugten eher von Hilflosigkeit.

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FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Entscheidung als "ungeordneten Rückzug". Leichtfertig werde die Stabilität Deutschlands in dieser weltpolitischen Lage aufs Spiel gesetzt.

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Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wenn Gabriel tatsächlich Außenminister werden will, wird er sich erst in ein neues Amt einfinden müssen."

Die Arbeit als Wirtschaftsminister sei etwas völlig anderes. "Ob er in der kurzen Zeit noch eigene Akzente setzen könnte, wäre fraglich."

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Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner (r) schrieb auf Twitter: "Behauptungen, wonach es in der SPD langweilig sei, muss man als böswillige Verleumdung zurückweisen."

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Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht von einer "souveränen Entscheidung des SPD-Vorsitzenden". Er werde die SPD auch weiter an ihren Taten messen, sagt er der Funke Mediengruppe.

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in Gabriels Entscheidung ein klares Signal gegen eine weitere große Koalition: "Mit Martin Schulz haben wir in dieser Zeit bessere Chancen". Die SPD sei von der großen Koalition enttäuscht, sagt er dem WDR: "Wir wollen einen Neuanfang."

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Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärt über Twitter: "Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von @sigmargabriel. Aber er ist auch nicht weg #Abgesänge"

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CDU-Vize Thomas Strobl kommentiert Gabriels Entscheidung mit den Worten: "Wir werden jetzt weder in Panik noch in Depression verfallen."

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Sigmar Gabriel laut Teilnehmern der Fraktionssitzung Respekt für seine Entscheidung gezollt. Er habe eigene Interessen zurückgestellt im Interesse der Partei, lobte Oppermann. Er habe Gabriel gedankt für sein Verdienst, die Partei zusammengehalten zu haben.

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Sigmar Gabriel hat mit seinem Verzicht auf Kanzlerkandidatur und SPD-Vorsitz nach Ansicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Größe bewiesen. Die Partei könne Sigmar Gabriel dankbar sein für diese Entscheidung, sagte die frühere SPD-Schatzmeisterin am Dienstag am Rande der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag. „Er hat sie aus einer Position der Stärke heraus gefällt und damit wahre Größe gezeigt.“

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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hält nichts von einem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. "Symbol für EU-Bürokratie und ein tief gespaltenes Europa als Kanzlerkandidat?", twitterte sie.

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Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping äußert sich skeptisch über die Personalie. "Ob Martin Schulz ein Zeichen für einen fortschrittlichen Politikwechsel wird, ist unbestimmt", erklärt sie. Für sie werde es sich daran zeige, ob er bereit sei, Reiche zu besteuern, Armut wirksam zu bekämpfen und Europa nicht zu einer Militärmacht auszubauen. "Ich habe so meine Zweifel."

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CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs rechnet fest mit einer Niederlage von Martin Schulz gegen Angela Merkel. Er gehe davon aus, "dass auch Herr Schulz zweiter Sieger bleibt - wie die drei Vorgänger".

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CDU-Generalsektretär Peter Tauber setzt auf eine faire Auseinandersetzung. "Die CDU kämpft mit Angela Merkel für Maß & Mitte. Die SPD tritt mit Schulz an. Wir freuen uns auf einen fairen Wahlkampf", twittert Tauber.

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die voraussichtliche Kanzlerkandidatur des bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als „Paukenschlag“ bezeichnet. „Es zeigt die große Not der SPD“, sagte Söder am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sieht Söder darin eine größere Herausforderung für die Union. „Natürlich ist Schulz als Parteivorsitzender gefährlicher, da er nicht an die Kabinettsdisziplin gebunden ist“, erklärte der CSU-Politiker.

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Und nun die Absage. Nach dem Abtauchen von Oskar Lafontaine, nach dem politischen Meuchelmord an Gerhard Schröder, nach der halbherzigen Entscheidung für Peer Steinbrück ist es der SPD wieder nicht gelungen, einen Kanzlerkandidaten unfallfrei aufs Schild zu heben.

Es mag ja sein, dass bis zum Wahltag am 24. September noch viel Wasser den Rhein, die Donau und die Spree hinabfließt und einen neuen Mann wie Martin Schulz nach oben spült.

Aber im Gedächtnis der Wähler, Parteimitglieder und Genossen verbindet sich mit der Entscheidung ihres Vorsitzenden ab heute ein Gefühl. Es heißt: Enttäuschung. Und das schadet der Partei.