Außenminister Gabriel: Vereinbarte Erhöhung des deutschen Wehretats nicht umsetzbar
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dpa„Ich weiß nicht, wo das Geld herkommen soll“, sagte der SPD-Vorsitzende am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Nato-Mitglieder haben vereinbar, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Für Deutschland würde dies laut Gabriel nach aktuellem Stand Mehrausgaben von 24 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr für die Rüstung bedeuten.
„Auch mir ist klar, dass wir eine Verpflichtung eingegangen sind“, betonte Gabriel. Er warnte aber davor, höhere Militärausgaben mit mehr Sicherheit gleichzusetzen. Man dürfe nicht in „Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen“. Um die Sicherheit zu erhöhen, seien auch Gelder für humanitäre Projekte etwa in der Entwicklungshilfe oder bei der Versorgung von Flüchtlingen wichtig. Die Ausgaben und ihre Notwendigkeiten dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deutschland gebe 30 bis 40 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Dieses Geld sei ein Beitrag zur Stabilisierung der Welt. „Auch das gehört zu einer selbstbewussten Debatte.“
Mit Blick auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl sagte Gabriel, massive Mehrausgaben für Sicherheit seien auch nicht vereinbar mit den von der Union vorgeschlagenen Steuersenkungen. Man müsse „Maß und Mitte“ halten.
In München hatten zuvor die USA ihre Forderung an die anderen Nato-Partner wiederholt, ihre Militärbudgets massiv zu erhöhen. „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“, sagte Vize-Präsident Mike Pence. Die USA investieren 3,6 Prozent ihres BIP. Bei den meisten Europäern liegen die Wehretats dagegen noch unter 1,5 Prozent des BIP. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus.