Präsidentschaftswahl in Frankreich: Wohin Macron mit „En marche“ marschieren will
Macron will bei der Präsidentschaftswahl mit einem europafreundlichen Programm antreten. Damit will er der Rechtspopulistin Le Pen Paroli bieten.
Foto: REUTERSVon „Reformen“ will Emmanuel Macron nicht sprechen, von einem „Programm“ für die französische Präsidentschaftswahl im Mai ebenfalls nicht. Vielmehr sei das, was er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Paris präsentierte, ein „Projekt“ – und zwar eines, das sich weder dem linken noch dem rechten politischen Spektrum zuordnen ließe, so Macron in seiner Rede.
Über Wochen stand der parteiunabhängige Kandidat in der Kritik, weil er klare Aussagen zu seinen politischen Vorhaben mied. Das änderte sich erst vergangenen Freitag, als der Wirtschaftsberater von Macrons Bewegung „En marche“, Jean Pisani-Ferry, zusammen mit weiteren Experten einen Drei-Punkte-Plan für die französische Wirtschaft vorgelegte. Der war vor allem ein Sparprogramm. Nun konkretisiert Macron seine Vision.
Sechs Baustellen, auf Französisch „chantiers“, hat der 39-Jährige identifiziert, die er im Fall eines Wahlsiegs bearbeiten will: Chancengleichheit in der Bildung, eine Vereinfachung der Arbeitslosenversicherung, die Modernisierung der französischen Wirtschaft, die Wiederherstellung der inneren Sicherheit, eine Erneuerung der Demokratie sowie eine auf Sicherheit und Klimaschutz ausgerichtete Außenpolitik.
Der Kandidat verspricht seinen Wählern einen Spagat: „Jeder wird fragen, ob es ein linkes oder rechtes Programm ist“, so Macron. Er aber wolle einen Plan, der Frankreich ins 21. Jahrhundert führt: „Es ist wichtig, dass wir bestimmte Bereiche unserer Wirtschaft liberalisieren. Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, allen Menschen ausreichenden Schutz zu gewähren.“ Seine Vorstellung sei „eine Gesellschaft frei von Blockaden, die alle schützt“.
Eine dieser Blockaden ist in Macrons Augen das französische System der Alterssicherung. Dort wird derzeit unterschieden zwischen Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Sektor, zwischen Freiberuflern, Künstlern, Händlern und Landwirten. Vor allem zwischen Privat- und öffentlichem Sektor gibt es dabei große Unterschiede: Staatsbedienstete werden deutlich bevorzugt, wenn es um das Renteneintrittsalter und die Höhe der Bezüge geht. Macron will die beiden Sphären angleichen. Die Reform soll kostenneutral gestaltet werden. Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren will er dabei nicht antasten – vor allem dieser Punkt ließ vergangene Diskussionen über eine französische Rentenreform meist in landesweiten Streiks enden.
Staatsanteile reduzieren
Außerdem müsse der französische Staat seine Anteile an Privatunternehmen reduzieren, forderte Macron. Dabei geht es ihm vor allem um Konzerne, an denen der Staat nicht die Mehrheit hält. Der Erlös aus den Verkäufen soll in einen „Fonds für Industrie und Innovation“ fließen, aus dem künftige Projekte finanziert werden können. Zugleich will Macron die Unternehmenssteuer von 33,3 auf 25 Prozent senken. Die Arbeitslosenquote könne bis 2022 von derzeit rund zehn auf sieben Prozent verringert werden, so der ehemalige Banker. Arbeitgeber, die zu häufig befristete Verträge ausstellen, sollen bestraft werden.
Emmanuel Macron zögerte lange, ehe er seine Präsidentschaftskandidatur verkündete. Die Absicht aber war klar: Der 1977 geborene Absolvent der Elitehochschule ENA wollte Präsident werden - und hat sich in der Stichwahl Anfang Mai 2017 deutlich gegen Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National durchgesetzt.
Foto: REUTERSDer jüngste französische Staatspräsident aller Zeiten war zuvor bereits Wirtschaftsminister und Investmentbanker bei Rothschild & Cie.
Foto: APWie andere Kandidaten für das höchste Staatsamt kritisierte auch Macron im Wahlkampf lautstark die politischen Eliten. „Unser System ist blockiert“, lautete sein Credo. Seine Biografie zeigt jedoch, dass er mit dem kleinen und feinen Pariser Machtzirkel sehr eng verbunden ist. Seine Eltern sind Ärzte, er ließ sich beim Eintritt in eine Jesuitenschule auf eigenen Wunsch katholisch taufen und besuchte schließlich das Elitegymnasium Lycée Henri IV in Paris. An der Elitehochschule ENA war er drittbester seines Jahrgangs.
Foto: dpaDer ehemalige sozialistische Staatspräsident François Hollande hielt viel von dem Elitehochschule-Absolventen, den er kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2012 in seinen Präsidialstab holte. Macron wurde zunächst Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zwei Jahre später wurde er Wirtschaftsminister in der Regierung des sozialistischen Premiers Manuel Valls.
Foto: REUTERSIm Kabinett galt er als einer der beliebtesten Politiker, trat im August 2016 allerdings als Minister zurück. Bereits vier Monate vorher hatte er seine eigene Bewegung „En marche!“ (Auf dem Weg). Er will weder die Linke noch die Rechte hinter sich scharen: „Ich möchte die Franzosen sammeln.“ Er gilt im Land am ehesten als Liberaler, der den Einfluss des Staates zurückdrängen will.
Foto: REUTERSAngst vor Glamour hat er nicht - und auch sein Privatleben versteckt Macron nicht: Seit 2007 ist er mit seiner Frau Brigitte verheiratet, die langjährig als Lehrerin tätig war. 2015 beendete Brigitte Macron ihre Lehrerlaufbahn, um sich der politischen Karriere ihres Mannes zu widmen.
Foto: REUTERSAm 14. Mai 2017 wurde Emmanuel Macron ins Amt eingeführt. Er tritt bei vielen Anlässen auf, reist häufig ins Ausland, regiert straff von oben und lässt die Minister dabei recht blass aussehen. Mitarbeiter wirken mitunter müde, manche haben tiefe Ringe unter den Augen. „Emmanuel Macron ist überall und beschäftigt sich mit allem“, resümierte die angesehene Zeitung „Le Monde“.
Foto: REUTERSMacron setzte ein umfangreiches Reformprogramm auf. Am 14. Februar 2018 billigte Frankreichs Parlament die umstrittene Arbeitsmarktreform endgültig. Nach der Nationalversammlung ratifizierte am Mittwoch auch der Senat die Verordnungen, die bereits im September von der Regierung in Kraft gesetzt worden waren. Beide Parlamentskammern hatten sich zuvor auf einen Kompromisstext verständigt.
Die Verordnungen hatten das französische Arbeitsrecht gelockert. Es war Macrons erste große Reform und damit eine Bewährungsprobe für die Fähigkeit des sozialliberalen Staatschefs, sein Reformprogramm in der Wirtschafts- und Sozialpolitik umzusetzen. Die Regierung erhofft sich, dass Unternehmen bei einem flexibleren Arbeitsrecht eher neue Mitarbeiter einstellen - das Land leidet seit langem unter einer hohen Arbeitslosigkeit.
Foto: APNur einen Tag später, am 15. Februar, wurden neue Arbeitsmarktdaten veröffentlicht: Sie sank auf den tiefsten Stand seit fast neun Jahren. Im vierten Quartal 2017 ging die Zahl der Arbeitslosen um 205.000 auf 2,5 Millionen zurück. Die Arbeitslosenquote fiel dadurch um 0,7 Punkte und erstmals seit Anfang 2009 wieder unter die Neun-Prozent-Marke, wie das Statistikamt Insee am Donnerstag in Paris mitteilte. Einen so kräftigen Rückgang in einem Quartal habe es seit dem Finanzkrisenjahr 2008 nicht mehr gegeben.
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Schon am Freitag erklärte Macrons Wirtschaftsberater Pisani-Ferry, dass geplante Einsparungen von 60 Milliarden Euro in fünf Jahren auch drastische Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst bedeuteten. So sollen rund 120.000 öffentliche Stellen nicht mehr besetzt werden, wenn die jeweiligen Beamten in Pension gehen.
Macrons konservativer Konkurrent François Fillon (Les Républicains), der sich derzeit Korruptionsvorwürfen stellen muss, geht sogar einen Schritt weiter: Er will 500.000 Beamtenstellen einsparen und so die Staatsausgaben um ganze 100 Milliarden Euro drücken.
In europäischen Fragen positioniert sich Macron klar aufseiten der EU. Zusammen mit Deutschland wolle er das Wachstum in der europäischen Währungsgemeinschaft ankurbeln: „Das deutsch-französische Paar ist der Motor der Eurozone. Ich will die Glaubwürdigkeit der Franzosen bei den Deutschen wiederherstellen.“
Die Zusammenarbeit der EU-Staaten vor allem in der Verteidigungs- und Energiepolitik soll intensiviert werden. Damit setzt sich der Parteilose vor allem von der Front-National-Chefin Marine Le Pen ab, die einen EU-Austritt Frankreichs anstrebt und damit in den Umfragen vorne liegt (laut Opinionway-Umfrage derzeit bei 25 Prozent – für den Fall einer Stichwahl gilt jedoch ihr jeweiliger Herausforderer als Favorit).
Ebenfalls ein Signal pro Europa: Ein „Buy European“-Gesetz soll jene Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen in Frankreich ausschließen, die nicht mindestens die Hälfte ihrer Geschäfte in Europa abwickeln. In Zeiten, in denen sich selbst die USA vom Freihandel abwenden, klingt das zeitgemäß – wenngleich eine solche Regelung künftige Freihandelsabkommen der EU deutlich erschweren könnte.
Dem Parlament will der ehemalige Investmentbanker eine Schlankheitskur verordnen: Beide Kammern, die Nationalversammlung und der Senat, sollen um ein Drittel verkleinert werden. Derzeit sitzen dort 577 beziehungsweise 348 Abgeordnete. Erhöhen will Macron dagegen die Zahl der Polizisten – ein Beitrag zur Inneren Sicherheit, die zudem mit der Gründung einer landesweiten Anti-Terror-Einheit verbessert werden soll.
Das Kalkül von Macrons Rechts-Links-Mitte-Strategie scheint aufzugehen: Während die wirtschaftsliberale und gesellschaftskonservative Tageszeitung „Le Figaro“ bei dem Versuch, die Renten- und Arbeitslosenversicherung zu verallgemeinern, „Egalitarismus“ wittert, beklagen einige Twitter-User den vermeintlichen Rechtskurs Macrons. Damit spielen sie auf dessen Pläne an, Staatsanteile an Firmen zu veräußern und die Unternehmenssteuer zu senken – beides Reizthemen unter Macrons linken Anhängern.
Sowohl „Le Figaro“ als auch die Finanzzeitung „Les Échos“ werfen Macron außerdem vor, in Prognosen zu optimistisch zu kalkulieren – so seien etwa Macrons Vorschläge einer Steuerreform nicht geeignet, um das französische Wachstum ausreichend anzukurbeln.