Niederlande : "Verbale Angriffe der Türkei sind nicht akzeptabel"

Die niederländische Regierung weist Drohungen aus der Türkei scharf zurück und hält zwei Regierungsvertreter von Wahlkampfauftritten ab. Präsident Erdogan droht: „Sie werden den Preis dafür bezahlen.“

Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan protestieren am frühen Morgen vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul.

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Der von Drohungen begleitete Wahlkampf türkischer Politiker in Europa hat zu einem schweren Zerwürfnis mit den Niederlanden geführt. Nach Sanktionsdrohungen aus Ankara verhinderten die Niederlande Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in ihrem Land. Die Antwort darauf werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen, drohte daraufhin der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag.

Finanzminister Naci Agbal sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, Europa wolle den „Nationalsozialismus“ wieder auferstehen lassen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Niederländer zuvor als „Faschisten“ bezeichnet.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten Erdogan massiv ausweiten. Erdogan geht derzeit massiv gegen Regierungskritiker vor; viele Oppositionelle, Journalisten und Kurden sind im Gefängnis. In den Niederlanden sind am Mittwoch Parlamentswahlen.

In der Nacht zum Sonntag war es zur offenen Konfrontation gekommen. Familienministerin Sayan Kaya war aus Deutschland mit dem Auto nach Rotterdam gefahren, nachdem die Niederlande dem Flugzeug von die Landerechte entzogen hatten. Sie wurde aber von der Polizei daran gehindert, das Konsulat in Rotterdam zu betreten.

Nachdem die Ministerin zur unerwünschten Person erklärt und aufgefordert worden war, die Niederlande zu verlassen, ließ sie sich von der Polizei nach Deutschland eskortieren und flog zurück in die Türkei. „Sie werden den Preis dafür bezahlen“, sagte Erdogan an die Niederlande gerichtet.

Die Polizei in Rotterdam nahm in der Nacht am Rande einer Demonstration mehrere türkische Randalierer fest. Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Die Polizei habe Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt. Die meisten der mehr als 1000 Demonstranten seien friedlich abgezogen.

In Istanbul drang ein Demonstrant in das niederländische Konsulat ein und ersetzte die Fahne des Landes durch die türkische Flagge. Der Mann rief vom Dach der Vertretung „Gott ist groß“, wie auf einem Video zu sehen war.

Nach dem Eklat mit den Niederlanden forderte Außenminister Cavusoglu vor Journalisten im französischen Metz eine Entschuldigung ein. Er twitterte aber auch: „Eine Entschuldigung der Niederlande ist nicht genug.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Die Nachricht (...) ist bitter und enttäuschend“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Berlin zur Nachricht, Deniz Yücel komme in Untersuchungshaft. „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat.“ Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel „den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“ berücksichtige. „Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.“

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Außenminister Sigmar Gabriel

"Die Nachrichten aus Istanbul enttäuschen mich sehr", erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montagabend zur Untersuchungshaft für Deniz Yücel. "Das ist eine viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung." Sie berücksichtige weder die Presse- und Meinungsfreiheit noch, dass sich Yücel freiwillig der Justiz gestellt und bereiterklärt habe, für das Ermittlungsverfahren voll zur Verfügung zu stehen. "Das sind dramatische Zeiten für die Türkei. Es sind auch schwierige Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen", erklärte Gabriel weiter. "Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben." Deutschland werde dies im Gespräch mit der Türkei zur Sprache bringen und sich dafür einsetzen, dass Yücel schnell in Freiheit komme.

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Bundesjustizminister Heiko Maas

„Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar", sagte Heiko Maas der Deutschen-Presse-Agentur. Der Umgang mit Yücel sei „völlig unverhältnismäßig“. Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte halte, „wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich“, sagte Maas. Mit Blick auf Auftritte türkischer Politiker in Deutschland fügte der Minister an: „Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten.“

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FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner

Christian Lindner begrüßte die Aussagen der Bundesregierung. Er forderte sie nun auf, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu stoppen: „Die Bundesregierung kann und muss das verhindern“, sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“.

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Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu

Die Türkei wolle zeigen, dass nicht nur türkische Journalisten ins Gefängnis gesteckt würden, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem Radiosender hr-INFO. „Ich glaube, man möchte Deniz Yücel auch als Pfand behalten“, sagte Mutlu mit Bezug auf Verhandlungen mit der Bundesregierung.

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Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner

Mathias Döpfner bezeichnete das Vorgehen der türkischen Justiz gegen den „Welt“-Korrespondenten Yücel als einen „Mechanismus der Einschüchterung“ in autokratischen Systemen. „Seine Behandlung als Verbrecher ist ein Signal: so kann es jedem gehen, der sich solche Freiheiten nimmt“, schrieb der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger in einem am Dienstag auf welt.de veröffentlichten Beitrag. „Sein Fall ist kein Einzelfall, er ist Teil eines Systems, von neuer Qualität ist er nur deshalb, weil hier der Korrespondent einer nichttürkischen Zeitung betroffen ist“, schrieb Döpfner, der sich für die Solidarität nach der Festnahme des Korrespondenten bedankte: „Denn dieser Zusammenhalt weit über die Grenzen üblicher ideologisch-politischer Verortung und Gegnerschaft hinweg ist nicht nur ein sehr schönes Signal von Menschlichkeit und Empathie, er ist vor allem richtig und klug“, schrieb Döpfner. „Weil er denen, die einschüchtern wollen, unschüchtern begegnet.“

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Menschenrechtsorganisation Amnesty International

Der Haftbefehl gegen Yücel sei „inakzeptabel“ sagte der Türkeiexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Andrew Gardner, der Deutschen Presse-Agentur. „Es sieht nach einem anderen Fall aus, in dem erneut ein Journalist wegen kritischer Artikel und unter Anwendung der Terrorgesetze beschuldigt wird“, sagte Gardner. Die „maßlose und missbräuchliche“ Anwendung dieser Gesetze gegen Journalisten sei inzwischen ein „chronisches Problem in der Türkei“. Viele der mehr als hundert Journalisten in Untersuchungshaft würden zudem schon seit Monaten ohne Anklage festgehalten.

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Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG)

„Deniz Yücel und alle anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten müssen sofort freigelassen werden“, erklärte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Vorstellung ist unerträglich, dass ein Journalist monate- oder gar jahrelang in Untersuchungshaft einem ungewissen Schicksal entgegensehen muss, nur weil er seine Arbeit ernstgenommen hat.“ Die gegen Yücel erhobenen Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung seien schlicht absurd. Dass sich ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion solcher Anschuldigungen erwehren müsse, bedeute „eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen“ hinausgehe.

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„Das wäre doch bizarr“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auf die Frage eines Moderators im niederländischen Fernsehsender WNL, ob er bereit wäre, sich bei Erdogan zu entschuldigen. „Das ist ein Mann, der uns gestern als Faschisten und ein Land von Nazis beschimpft hat. Ich werde mich um Deeskalation bemühen, aber nicht, indem ich eine Entschuldigung anbiete.“

In einer Erklärung hatte die niederländische Regierung den Besuch der Ministerin als „unverantwortlich“ eingestuft. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im Konsulat „unerwünscht“ sei.

Der Auftritt Cavusoglus im Konsulat wiederum sei durch die öffentliche Androhung von Sanktionen aus Ankara „unmöglich“ geworden. „Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von den türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind nicht akzeptabel.“ Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte, die Ministerin sei zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt worden.

Cavusoglu wurde von holländischer Seite offiziell gebeten, auf Wahlkampfauftritte zu verzichten, wie die „Bild“-Zeitung (Montag) berichtet. Demnach hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Treffen mit Cavusoglu die Bitte der niederländischen Regierung weitergegeben, direkt vor der Parlamentswahl in den Niederlanden auf Wahlkampfauftritte zu verzichten, da dies nur Gegner der Türkei und des Islams dort stärken würde.

Cavusoglu habe bei Gabriel Verständnis gezeigt und sich bereit erklärt, die Bitte Den Haags zu berücksichtigen. Dennoch reiste der türkische Minister am Wochenende Richtung Niederlande, wo ihm jedoch keine Landeerlaubnis erteilt wurde.

Die Bundesregierung weitete unterdessen das seit 1993 geltende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) aus. Künftig darf neben anderen Parteisymbolen auch das Porträt des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Samstag, die vorgenommene „Aktualisierung“ der Kennzeichen, die dem Verbot unterliegen, sei am 2. März den Ländern übermittelt worden.

Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stünden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn der dpa.