Austritte und Abspaltungstendenzen: AfD wird vom Wahlsieger zur Splitterpartei
Die AfD zerbricht nach der Bundestagswahl 2017.
Foto: dpa, AP, rtr, dpa, dpa, Illustration, Marcel StahnIm Nachhinein versteht man nun auch Frauke Petrys verhuschten Auftritt auf der AfD-Wahlparty am Sonntagabend. Die Vorsitzende der AfD hatte sich durch den überfüllten Traffic Club am Berliner Alexanderplatz gedrängt. Ihr Sprecher lotste sie von einem Kamerateam zum nächsten. Sie hatte viele Statements gegeben, aber kaum mit den Parteifreunden gesprochen, nur wenige umarmt. Dann war sie genauso plötzlich entschwunden, wie sie aufgetaucht war - durch den Seiteneingang.
Es war ein Auftritt, der ihren heute angekündigten AfD-Austritt und den gestrigen Affront in der Bundespressekonferenz bereits hätte erahnen lassen können. Dort erklärte Petry den verblüfften Parteikollegen und Journalisten auf offener Bühne ihren Rückzug. Für die AfD-Fraktion stehe sie nicht zur Verfügung, sagte Petry und rauschte ab. Alexander Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen staunten, dann grinsten sie kurz. Petry habe sich diesen Schritt lange überlegt, sie plane eine Spaltung der Partei, hieß es kurze Zeit später in einer Meldung.
Nun ist klar: Petry verlässt auch die Partei. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, bisher Landeschef und Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, wird am Freitag, so wird gemeldet, den Fraktionsvorsitz niederlegen und ebenfalls aus der Partei austreten. Überraschen kann das niemanden. Dass der Ehemann in der Partei bleibt, während seine Frau im Streit austritt, war kaum anzunehmen. So wie Petry als fraktionslose Abgeordnete in den Bundestag einziehen wird, will Pretzell als Fraktionsloser im Düsseldorfer Landtag bleiben. Ein Abschied aus der Politik sei das nicht, sagte Pretzell. Über seine und seiner Frau weitere Pläne wollte er aber auf Anfrage nicht sprechen.
Fast gleichzeitig ploppte die Nachricht von der Abspaltung einer AfD-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern auf. Nach ihrem historischen Ergebnis bei der Bundestagswahl erwacht die AfD derzeit in der Realität. Der Rückzug der Parteivorsitzenden, Gerüchte um eine Parteispaltung, Ärger in den Landesparlamenten: Statt mit Partylaune startet die Woche für die AfD mit einem Kater.
Fraktionsbildung als Zerreißprobe
Dabei stehen zwei entscheidende Tage an. Bis Mittwochabend will die Partei ihre Fraktion bilden. Es geht um Posten und inhaltliche Leitplanken, darum, möglichst wenige Leute zu verprellen und ein innerparteiliches Gleichgewicht auszutarieren. Kurz: um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Oppositionsarbeit.
Der zweite Tag nach der Wahl startet zunächst ohne Eklat. Zur konstituierenden Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus treffen bis auf Frauke Petry alle 93 künftigen Bundestagsabgeordneten der AfD ein. Alice Weidel und Alexander Gauland geben kurze Statements ab, dann verschwinden sie im Sitzungssaal.
Für Weidel und Gauland ist das demonstrative Erscheinen aller Abgeordneten ein kleiner Sieg. Die drohende Spaltung der Partei scheint zunächst entschärft. Die Partei sei eben ein gäriger Haufen, hatte Alexander Gauland gesagt. Und Frauke Petry sei nun obergärig geworden. Es ist ein Narrativ, das man ständig hört in der AfD. Alles nicht so schlimm, heißt es. Die Intrigen und Personalscharmützel? Vollkommen normal! Eine neue Partei wie die AfD müsse sich zurechtruckeln. Das sei bei den Grünen auch nicht anders gewesen.
Unter der Oberfläche aber brodelt der Machtkampf weiter. Ein Sturm werde die Partei nach der Wahl erfassen, warnte ein ranghohes Parteimitglied bereits vor der Wahl. Die bisherigen Streitereien innerhalb der AfD seien dagegen ein laues Lüftchen gewesen. In der Partei gibt es viele, die bezweifeln, dass die neue Bundestagsfraktion bis Weihnachten zusammen hält.
Parteizersetzung erreicht NRW
Für die AfD ist der Rückzug von Petry und Pretzell eine große Gefahr. In Sachsen folgten Petry bereits der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer sowie Fraktionsvizechefin Kirsten Muster. Sie legten ihre Ämter nieder. In NRW würde der Rückzug Pretzells eine Spaltung der NRW-AfD bedeuten. Von den 16 Landtagsabgeordneten gelten 13 als Pretzell-Anhänger.
Innerhalb der AfD schwächt der Rückzug von Petry und Pretzell vor allem den gemäßigteren und wirtschaftsliberalen Flügel der Partei. Der ist gerade dabei, mit der Alternativen Mitte (AM) ein Gegengewicht zum nationalistischen Flügel und der Patriotischen Plattform aufzubauen. In Bayern, NRW, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben sich bereits erste Gruppierungen gebildet. Im nächsten halben Jahr soll es in allen Bundesländern AM-Gruppen geben.
Intern hatten viele AM-Anhänger gehofft, Frauke Petry als prominentes Gesicht für ihren Flügel gewinnen zu können. Von Spaltungsbestrebungen distanziert sich die AM dagegen. „Frauke Petry war ein prominentes Gesicht für die Mäßigung der Partei“, sagt Christopher Jahn, Gründer der AM in Niedersachsen im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Petrys Position müssten nun andere auffangen. Das werde nicht leicht werden, aber es werde gehen. „Die AM wird dadurch womöglich einen kurzfristigen Knicks erleben, aber unsere Ziele verfolgen wir weiter“, sagt Jahn. Er bezweifelt, dass viele AM-Anhänger Petry folgen werden.
Handlungsunfähige AfD-Fraktion in NRW droht
Genau das aber könnte in den folgenden Wochen passieren. Falls Marcus Pretzell in NRW tatsächlich die Spaltung der AfD-Landtagsfraktion forciert und ihm andere Abgeordnete folgen, wäre die AfD-Fraktion kaum noch handlungsfähig. Die AfD wäre in Deutschlands bedeutendstem Bundesland blockiert. Gut möglich, dass Petry und Pretzell so das langsame Ausbluten der AfD planen – und eine eigene politische Bewegung Stück für Stück von NRW aus aufbauen wollen.
Alice Weidel und Alexander Gauland werden in den nächsten Tagen Dutzende Gespräche führen, um das zu verhindern. Seit der Wahl betonen sie immer wieder, welche Verantwortung jeder einzelne AfD-Abgeordnete trägt. „Ich bitte Sie, dass Sie dieser Verantwortung auch gerecht werden“, hatte Alice Weidel am Wahlabend den Gästen der Wahlparty zugerufen. Schon jetzt bestehen Zweifel, ob diese Nachricht bei allen angekommen ist.
„Das Wahlergebnis vom Sonntag markiert einen historischen Einschnitt: Die alten Volksparteien verlieren dramatisch. Gleichzeitig wird die rechtsextreme und ausländerfeindliche AfD drittstärkste politische Kraft im Bundestag. Das zweistellige Ergebnis für eine solche Protestpartei ist aus meiner Sicht schockierend. Es wird unser Land verändern und die demokratische Stabilität auf die Probe stellen. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich erfolgreich gewesen, weil wir ein weltoffenes, tolerantes und international orientiertes Land sind. Dafür gilt es weiter zu kämpfen. Für Deutschlands größtes Industrieunternehmen sage ich: In der globalisierten Wirtschaftswelt führen nationaler Egoismus und Protektionismus in die Sackgasse – und am Ende zum Verlust von Arbeitsplätzen. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Demokratie, Freiheit, Toleranz und Völkerverständigung. Wir im Volkswagen Konzern stehen zu diesen Werten der europäischen und westlichen Zivilisation. Seit der Bundestagswahl mehr denn je.“
Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen
Foto: dpa„Ich wünsche mir, dass die Politik sich nach zügiger Regierungsbildung schnell wieder den Sachthemen widmet, die unser Land voranbringen. Deutschland muss wieder führend in so wichtigen Innovationsfeldern wie Biotechnologie, Digitalisierung, Automatisierung und Gesundheit werden. Deshalb sollte die neue Bundesregierung jetzt ein Innovationspaket schnüren. Dazu zählt vor allem auch ein Innovationscheck, mit dem neue Gesetze auf ihre Folgen für die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft überprüft werden. Außerdem darf die Beurteilung und Zulassung neuer Produkte und Technologien nicht mehr politisiert werden, sondern ausschließlich auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Und wir brauchen eine steuerliche Forschungsförderung, die alle forschenden Unternehmen für ihre Innovationsanstrengungen belohnt. Auch Investitionen in Bildung und digitale Infrastruktur sind dringend nötig.“
Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender der Bayer AG
Foto: dpa„Diese Wahl war doch deutlich mehr als von mir und vielen anderen erwartet eine Wahl des Wandels. Für mich gibt es zwei entscheidende Lehren: Erstens gibt es starke Mehrheiten aus der Mitte heraus, die gestalten können und müssen. Zweitens aber ist die hohe Zahl der Wähler an den Rändern des demokratischen Spektrums ein deutliches Warnsignal. Politik und Wirtschaft haben nun die Aufgabe, wieder mehr Menschen mitzunehmen, damit die erkennbare Spaltung unserer Gesellschaft überwunden werden kann.“
Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender von E.On
Foto: REUTERS„Durch das Wahlergebnis sind schwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten. Trotzdem muss es das Ziel der Parteien der Mitte sein, zügig eine stabile Regierung zu bilden, auch wenn viele Positionen weit auseinanderliegen. Jede Woche zählt, wenn es darum geht, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Stetig steigende Stromkosten und der Rückstand bei Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur lassen sich nur mit einer handlungsfähigen Regierung bewältigen.“
Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)
Foto: VCI / René Spalek„Farbenspiele sind mir nicht wichtig. Entscheidend sind die politischen Inhalte und die thematischen Schwerpunkte einer neuen Bundesregierung – Deutschland braucht beispielsweise eine gute Infrastruktur und eine Energiepolitik mit Augenmaß. Ich wünsche mir eine Regierung mit einem starken wirtschaftspolitischen Programm, das in der Energiepolitik Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit ganz oben auf die Agenda setzt. “
Klaus Schäfer, Vorstandsvorsitzender von Uniper
Foto: dpa„Der Amtsbonus von Frau Merkel hat erwartungsgemäß dafür gesorgt, dass sie eine neue Regierung bilden kann. Zunächst einmal begrüße ich, dass die Große Koalition nicht fortgesetzt wird. Eine Koalition von CDU, FDP und Grüne hat die einmalige Chance eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik mit ökologischem Sachverstand zu verbinden. Das starke Abschneiden der rechtsnationalen AfD finde ich eine Schande und sollte den demokratischen Parteien zu denken geben.“
Gisbert Rühl, Vorstandsvorsitzender des Stahlhändlers Klöckner & Co SE
Foto: REUTERS„Die neue Bundesregierung sollte sich in Sachen Mobilität auf das Wesentliche fokussieren, nämlich die „Vision Zero“, also den Verkehr langfristig sicher und emissionsfrei zu machen. ZF hat diese Vision so wie andere Unternehmen auch und sie basiert auf einer gründlichen Analyse der Mobilitäts-Megatrends. Entlang unserer Strategie 2025 setzten wir sie konsequent um. Die Menschen und die Gesellschaft haben an die Politik die Erwartung, dass die Umsetzung verlässlich reguliert und unterstützt wird. Wie schnell und disruptiv das passiert ist sicherlich eine sehr wichtige Frage für unsere Industrie. Es gibt vielschichte Herausforderungen nicht nur in Deutschland, in der ganzen Welt. Als ein global tätiges Unternehmen sind wir uns dessen voll bewusst.“
Stefan Sommer, Vorstandschef der ZF Friedrichshafen AG
Foto: dpa„Wir setzen darauf, dass Deutschland zügig eine handlungsfähige Regierung bekommt. Von ihr wünschen wir uns, dass sie eine klare Politik zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandort Deutschlands umsetzt. Der Handlungsbedarf ist groß: zu nennen sind hier vor allem eine wettbewerbsfähige Energieversorgung, eine funktionierende Infrastruktur, der Einsatz für einen freien Welthandel sowie die richtigen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Industrie und neuer, digitaler Geschäftsmodelle. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Reputation ist es wichtig, dass der Bundestag eine Politik für ein weltoffenes und zukunftsgewandtes Deutschland betreibt. Das gilt sowohl für die konkreten politischen Entscheidungen als auch für den Ton und Stil in der Debatte. Wir erwarten vom Parlament das Bekenntnis zu einem starken und handlungsfähigen Europa und zu unseren internationalen Verpflichtungen ebenso wie die Absage an Fremdenfeindlichkeit und an eine Relativierung unserer Geschichte.“
Matthias Zachert, Vorstandsvorsitzender von Lanxess
Foto: dpa„Ich habe mir ein höheres Wahlergebnis für die Union gewünscht, keine Frage. Erfreut bin ich über das fulminante Comeback der FDP. „Jamaika“ ist nie meine Wunschkoalition gewesen, auch wenn die Zusammenarbeit mit den Grünen im Südwesten gut funktioniert. Doch so fremd sich Schwarz-Gelb-Grün auch anfühlt: Wir sollten jetzt nach vorn schauen und im Sinne unseres Landes dafür sorgen, dass Wirtschaftsthemen im Zeichen von Globalisierung und Digitalisierung wieder mehr Gewicht bekommen. Dafür braucht es eine solide Mehrheit. Und Impulse, wie sie die FDP einbringen kann. Der Koalitionsvertrag muss eine stärkere wirtschaftspolitische Handschrift tragen als 2013 – das ist mein Credo. Denn die Aufgaben, vor denen wir bei der digitalen Transformation von Schlüsselindustrien und der Bildung im internationalen Wettbewerb stehen, sind immens. Das hat die Bundeskanzlerin in der „Berliner Runde“ bereits zum Ausdruck gebracht. Beides müssen A-Themen der nächsten Legislaturperiode werden, um die weltweite Spitzenposition der deutschen Wirtschaft auszubauen. Wenn es darum etwas Positives am Wahlergebnis gibt, dann die Chance einer konsequenten Neuausrichtung der Politik auf Zukunft und Innovationen. Am Wahlabend ist viel von „Verantwortung“ die Rede gewesen. Ich würde dem ein Wort wie „Veränderung“ unbedingt hinzufügen. Neben überzogenen ökologischen Forderungen, wie sie seitens der Grünen im Vorfeld zu hören waren, warne ich entschieden vor weiteren Auflagen für die Wirtschaft im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dies betrifft etwa die betriebliche Flexibilität. Hier hat die Große Koalition zu wenig für Unternehmen getan. Starre Arbeitszeitmodelle passen nicht zu einer Produktionswelt 4.0. Genauso wenig wie neue Pflichtenhefte für Arbeitgeber, wenn ich an das Entgeltgleichheitsgesetz, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Antistressverordnung und anderes mehr denke.“
Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung der Trumpf GmbH + Co KG
Foto: dpa„Das Wahlergebnis zeigt, wie groß der Vertrauensverlust in die etablierten Parteien und deren Arbeit ist. Der Rechtspopulismus hat dadurch enormen Aufwind bekommen. Ich hoffe nicht, dass die Reaktion darauf sein wird, dringend benötigte Konzepte beispielsweise rund um ein Einwanderungsgesetz nicht in Angriff zu nehmen. Stattdessen wünsche ich uns eine Regierung, die sich den Herausforderungen von Integration, Energiewende, Dieselkrise, et cetera angstfrei stellt und mit gut durchdachten, zukunftsorientierten Konzepten das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt.“
Antje von Dewitz, Geschäftsführerin des Outdoor-Ausrüsters Vaude
Foto: Vaude„Nach der aus meiner Sicht verständlichen Absage der SPD an einer Fortsetzung der großen Koalition kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass es CDU/CSU, der FDP und den Grünen gelingt, eine vernünftige und belastbare Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen. Mir wäre ehrlich gesagt eine schwarz-gelbe Regierung am liebsten gewesen. Aber auch mit den Grünen zusammen muss es möglich sein, eine Koalition der sinnvollen Kompromisse zu bilden. Denn was wäre die Alternative?
Das hohe Wahlergebnis für die AfD sehe ich als einen Protestschrei vieler Bürger, die sich gerade beim Thema Einwanderung von CDU/CSU und SPD allein gelassen fühlten. Darum ist es jetzt wirklich wichtig, dass die neue Regierung die Sorgen der Menschen sehr ernst nimmt und Lösungen findet. Dann besteht auch die Chance, dass sich die AfD nach dem Einzug in den Bundestag selber entzaubert und es ihr so ergeht wie vor einigen Jahren der Piratenpartei, deren Schiff ja sehr schnell wieder untergegangen ist.
Vor allem muss Angela Merkel jetzt eine tragfähige Mehrheit bilden und die Probleme lösen, damit wir in vier Jahren nicht wieder eine böse Überraschung erleben werden.“
Michael Winter, geschäftsführender Gesellschafter der Uvex Group
Foto: Uvex„Schlecht, dass Deutschland die Einigkeit verloren hat. Gut, dass der generelle Weg berechenbar bleibt. Sehr gut, dass es eine ordentliche Wahlbeteiligung gab. Das beste aber ist, dass die Wahl endlich vorbei ist! Denn so wichtig die Politik gerade heute für die Sicherung der Demokratie, des Friedens und das soziale Miteinander ist – sie betrügt uns, was ihre Rolle bei der weiteren Entwicklung dieser Welt betrifft. Politik ist zu langsam und zu demokratisch, um bei den aktuellen Bewegungen auch nur die geringste Rolle zu spielen. Politik beschäftigt sich mit den Folgen der Digitalisierung. Aber dafür, dass Deutschland jetzt nicht unter die Räder kommt, braucht es eine andere Kraft: Kluge, mutige, schnelle Unternehmer! Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen allein die Politik für ihr persönliches Nicht-Glück verantwortlich machen. Dabei sind wir alle gefragt. Wir müssen jetzt richtig anpacken: „Lasst uns mutig sein!“, sagte unser Bundespräsident. „Don’t be so german“, sage ich.“
Tobias Groten, Gründer & CEO der Tobit Software AG
Foto: Presse„Unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gratuliere ich herzlich. Für die vor ihr liegenden Aufgaben wünsche ich ihrer Partei und ihren Koalitionspartnern die notwendige Kraft, Umsicht und Ausdauer. Die deutsche Wirtschaft steht heute vor der großen Herausforderung, ihre Stärken in der industriellen Fertigung mit den einmaligen Chancen der Digitalisierung intelligent zu verbinden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Beispielhaft hierfür ist die neue Industrie 4.0-Allianz des Maschinenbaus ADAMOS zur Entwicklung eines Branchenstandards für das Internet der Dinge. Angesichts der steigenden Bedeutung von Industrie 4.0 und dem Internet der Dinge benötigt die deutsche Wirtschaft eine klare, ressortübergreifende und abgestimmte Wachstums- und Digitalisierungspolitik. Denn nur mit einer aktiven Begleitung der Politik ist der Weg zu einer Vorreiterrolle beim Thema Digitalisierung möglich und unsere weltweit anerkannte Reputation nach dem Motto „Made in Digital Germany“ aufrecht zu erhalten.“
Karl-Heinz Streibich, Vorstandsvorsitzender der Software AG
Foto: dpa„Bitter, dass es nicht für eine liberal-konservative Koalition gereicht hat. Das Ergebnis für CDU/CSU enttäuscht sehr, das der AfD erschreckt doch in der Höhe. Eine Große Koalition hätte Stabilität inmitten einer unruhigen Weltlage bedeutet.“
Karl-Erivan Haub, Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Tengelmann
Foto: dpa„Diese Wahlergebnisse mit Rechtspopulisten als drittstärkste Kraft im Bundestag sind eine harte Zäsur und eine Herausforderung für Deutschland. Dennoch steht die große Mehrheit anderswo! Für uns als Mittelständler geht es in erster Linie um eine Politik, die unternehmerische Gestaltungskraft zulässt und uns als Unternehmern signalisiert, 'da geht was voran!'. Die Koalitionsverhandlungen bieten hier eine wichtige Chance für die Demokratie: Trotz aller Gegensätzlichkeit braucht es einen konstruktiven Dialog, um miteinander um zukunftsfähige Lösungen zu ringen und damit auch der Wirtschaft Signale für eine Aufbruchsstimmung zu vermitteln. Als Familienunternehmen haben wir die Verantwortung für über 5000 Mitarbeiter/-innen an Standorten in der ganzen Welt. Deshalb hoffen wir aus europäischer Sicht auf eine enge politische Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich, damit wir zusammen das beträchtliche Wirtschaftspotential nutzen und so alle vorhandene Kraft entfalten können. Denn auf die kommt es unserer Überzeugung mehr denn je an.“
Sebastian Schwanhäußer, geschäftsführender Gesellschafter von Schwan-Stabilo
Foto: Schwan-Stabilo„Das Wahlergebnis zeigt, dass sich die Bürger bei den drängenden Defiziten in Deutschland konkretes Regierungshandeln wünschen. Für die Industrieunternehmen hat eine neue Regierung vor allem eine Priorität: den Aufbruch in eine neue Leistungsfähigkeit. Deutschland ist eine Industrienation und wird weltweit für seinen Mittelstand bewundert. Der industrielle Mittelstand ist ein großer volkswirtschaftlicher Faktor mit starker Innovationskraft. Um international weiterhin eine führende Rolle zu spielen, brauchen wir eine moderne, sichere und leistungsfähige Infrastruktur. Das gilt für den Ausbau und die Reparatur von Straße und Schiene ebenso wie für leistungsfähige Datennetze. Dafür braucht es jetzt die Wiederherstellung einfacher und schneller Planungsprozesse der öffentlichen Hand. Bürokratie darf Innovationen und Investitionen nicht ausbremsen. Ich wünsche der neuen Regierung, dass sie auf die Fragen der Zukunft entschlossen und beherzt antwortet.“
Karl-Ulrich Köhler, CEO des Schaltschrank-Herstellers Rittal
Foto: dpa„Jede mögliche Koalition muss die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fest im Blick haben. Wichtig sind zum Beispiel Investitionen, Arbeitsplätze und Digitalisierung. Der wirtschaftliche Fortschritt muss dabei sozial und nachhaltig gestaltet werden", heißt es von Seiten des Bilfinger-Konzerns.
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