Juso-Chef vs. Schulz: Kühnert und seine Anti-GroKo-Mission
Juso-Chef Kevin Kühnert ist omnipräsent im Kampf gegen eine GroKo Neuauflage.
Foto: dpaBesonders gefährlich sieht Kevin Kühnert nicht gerade aus. Ein junger Mann in Jeans und Turnschuhen, 28, Student, nicht sonderlich groß, mit einem freundlichen Gesichtsausdruck. Doch der Juso-Chef gilt gerade als großer Gegenspieler von SPD-Chef Martin Schulz. Als einer, der möglicherweise eine weitere große Koalition verhindern könnte, der Schulz gefährlich werden, ihn stürzen könnte - und die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel womöglich gleich mit. Kühnert selbst kann mit solchen Kategorien nicht viel anfangen. Dafür ist er nicht der Typ.
Der Ober-Juso ist in Berlin geboren, lebt bis heute dort. Er studiert Politikwissenschaft und arbeitet nebenbei für eine Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus. Von 2012 bis 2015 war er Berliner Juso-Chef, dann Vize-Chef der Jusos im Bund. Erst Ende November rückte er ganz an die Spitze auf - als Nachfolger von Johanna Uekermann.
Seine ersten Wochen und Monate in der neuen Rolle hätten kaum turbulenter sein können. Die SPD steckt in einer schweren Krise und vor der großen Richtungsentscheidung: noch mal GroKo oder nicht. Die Jusos stehen an der Spitze der GroKo-Gegner. Kühnert arbeitet seit Wochen unermüdlich, ist dauerpräsent in Medien, in sozialen Netzwerken und bei Ortsbesuchen an der Basis, um gegen Schwarz-Rot zu mobilisieren. Quasi im Fernduell mit Schulz.
„Wir haben gezeigt, dass Politik Sondierungen kann.“
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich mit den Ergebnissen der Gespräche „hochzufrieden“.
„Nur wenn es Europa gut geht, wird es auf Dauer auch Deutschland gut gehen.“
Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur beschlossenen Stärkung Europas. Im Ergebnispapier steht Europa an erster Stelle.
„Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.“
SPD-Chef Martin Schulz in seinem Statement zum Ende der Sondierungsgespräche.
„Große Koalition wird zu Forderungen nach dem Rücktritt von Merkel führen“
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat vor einer Neuauflage der GroKo gewarnt. Bringe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine solche zustande, „so wird diese der AfD Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren und alsbald zu Forderungen nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Merkel führen“, sagte Patzelt dem Handelsblatt.
„Ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt das Ergebnis der Sondierungsgespräche.
"Hoffentlich steht nicht nur lauwarmes Zeug drin."
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Foto: dpa„Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen.“
Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion hat CDU/CSU und SPD für ihre Positionen zur Rente und Mütterrente im finalen Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde“, sagte er dem Handelsblatt.
„Diese Beschlüsse sind unmenschlich.“
Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen geäußert. „Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich“, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne).
„Bleibt zu hoffen, dass die SPD-Basis dazu in bestem Nahles-Deutsch sagen wird: Nein, bätschi!“
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, geht nach dem Ende der Sondierungsgespräche besonders auf die Rolle der Sozialdemokraten ein. „Wenn die SPD unter diesen Bedingungen in eine neue GroKo geht, ist ihr nicht mehr zu helfen.“
„Besser als befürchtet ist noch nicht gut genug.“
In einem auf Twitter veröffentlichten Video kritisiert auch FDP-Chef Christian Lindner das Sondierungspapier. „Das Papier der GroKo-Sondierer enthält weniger Widersprüche und weniger innere Zerrissenheit, als ich das bei den Jamaika-Sondierungen wahrnehmen musste, aber es ist nicht das Erneuerungsprojekt für das Land, das wir brauchen.“
„Es sieht danach aus, als ob eine neue große Koalition die Digitalisierung weiter verschläft.“
Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Startups, Florian Nöll (l.), kritisiert die Sondierungsergebnisse. Die zukunftsweisenden Themen Digitalisierung und Startups würden kaum behandelt.
„Alles andere als ein mutiger Aufbruch“
„Das Ergebnis (...) sendet widersprüchliche Signale aus und ist daher gerade nicht zukunftsgerichtet“, kommentiert Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA. Er sieht neue Belastungen auf die Wirtschaft zukommen, etwa durch neue Leistungsversprechen im Sozialbereich.
„Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis.“
Grund für Euphorie gebe es laut Hans-Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Handwerk, nicht, weil die Ergebnisse gemischt seien. „Manches geht in eine Richtung, die wirtschaftliches Handeln eher erschwert, statt ihm Raum zu geben“, bemängelt er.
„Eine Wiederauflage der großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen.“
Mittelstandspräsident Mario Ohoven ist unzufrieden mit dem Sondierungsergebnis. Union und SPD seien noch weit von einer handlungsfähigen Regierung entfernt. Das Ergebnis erhöhe die Arbeitskosten, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit und ignoriere den Steuerwettbewerb. Positiv sei der Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz.
„Der Preis der Wirtschaft für diesen Kompromiss ist hoch.“
DIHK-Präsident Eric Schweitzer betrachtet das Sondierungsergebnis mit gemischten Gefühlen. Es sei „wichtig und gut“, dass damit die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbildung gestiegen sei, eine große Vision sei aber bislang nicht erkennbar. Nun komme es darauf an, in den Koalitionsverhandlungen noch „mehr Mut“ zu zeigen, etwa bei Investitionen.
„Gemeinsam mit Frankreich werden wir Motor sein.“
CSU-Vize Manfred Weber zur künftigen Rolle Deutschlands in Europa.
„Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind.“
Auch die Grüne-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zeigt sich mit der Familiennachzug-Regelung nicht einverstanden. „Mit Kindern und Familien schachert man nicht. Das Recht auf Familie ist grundrechtlich geschützt.“
„Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Mehr war nicht möglich.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf Twitter zum Ende der Sondierungsgespräche.
„Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen.“
Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitagmorgen via Twitter zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über die Fortsetzung der Großen Koalition. Der Vorsitzende der SPD-Jugend ist strikt gegen eine Neuauflage des Bündnisses von Union und seiner Partei.
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“
Linke-Chefin Katja Kipping kritisiert das Ergebnis der Sondierungen scharf. Noch gebe es keine endgültige Klarheit, weil SPD-Chef Martin Schulz noch seine Basis herumkriegen müsse. Klar sei aber, dass die Republik in die letzte Runde mit Kanzlerin Angela Merkel gehe. Die Linke wolle die Chance für Veränderungen nutzen.
„Viele, viele Stunden Arbeit, ernsthaftes miteinander Ringen und Gestalten stecken in diesen 28 Seiten.“
Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, auf Twitter zum Ergebnispapier der Sondierungsgespräche.
„Noch ganz warm...“
CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär veröffentlicht auf Twitter ein Bild, in der sie das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche in der Hand hält.
Die beiden touren durch die Republik, um die SPD-Basis bis zum Bundesparteitag am Sonntag von ihrer Linie zu überzeugen. Während Schulz die Delegierten in den GroKo-skeptischen Landesverbänden bearbeitet, dass die SPD eine Art moralische Pflicht habe, in Koalitionsverhandlungen mit der Union einzusteigen, um die Republik irgendwie besser zu machen, wirbt Kühnert um Stimmen gegen eine weitere Runde Schwarz-Rot.
Eine Station auf seiner Tour: Dienstagabend, Ortsvereinssitzung der SPD in Berlin-Friedenau. Vor mehreren Dutzend Genossen seziert der Juso-Chef detailreich und kundig das Sondierungspapier. Zählt auf, was fehle, was in Kommissionen vertagt werde, was nur Verpackung ohne echte Veränderung sei. Er redet frei, geschliffen, argumentiert sachlich, aber pointiert - ohne zu polemisieren oder zu verletzen. Kühnert geht die Sache eher sanft an. Schließlich sitzen im Raum auch einige, die Koalitionsverhandlungen mit der Union gar nicht schlecht fänden. Er habe großen Respekt vor der Unterhändlern der SPD, sagt er. „Unsere Sondierer haben das Beste rausgeholt. Da sind gute Sachen drin.“ Aber insgesamt reiche es nun mal einfach nicht.
Die Debatte in dem beengten Raum in Friedenau veranschaulicht, was bei der SPD insgesamt los ist: Die einen sagen, die SPD müsse endlich wieder mutig sein, sich in der Opposition rundumerneuern, dürfe nicht wieder in die GroKo-Falle tappen. Die anderen warnen vor einem 15-Prozent-Ergebnis im Fall einer Neuwahl, vor einem Zerfall Europas und mahnen, die SPD müsse Verantwortung übernehmen. Das Meinungsbild am Schluss ergibt eine hauchdünne Mehrheit für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen. „Es fühlt sich aber scheiße an, dafür zu stimmen“, ruft eine Genossin aus der Ja-Fraktion in den Raum.
Kühnert weiß, wie zerrissen die SPD innerlich ist. Weiter spalten will er sie nicht. „Der Laden muss zusammenbleiben - egal, wie es ausgeht“, sagt er. „Diese Partei wird noch gebraucht.“ Er hätte gerne eine Debatte um den Kurs der SPD, losgelöst vom Schicksal von Schulz und dem Rest der Parteispitze. Bei einem Nein des Parteitags gebe es doch keine Notwendigkeit, dass Schulz abtrete, sagt er immer wieder öffentlich - auch wenn das eher realitätsfremd klingt.
SPD'ler loben Kühnerts Tonfall: Verständlich und auf den Punkt, aber nicht überhitzt. Viele schätzen seine Eloquenz und seinen konsequenten Kurs. Letzteres ist in der Partei dieser Tage rar.
Dass Kühnert und die GroKo-Gegner beim Parteitag in Bonn ein mehrheitliches Nein zustande kriegen, ist nicht sehr wahrscheinlich, weil allen bewusst ist, was die Folgen wären. Für chancenlos hält Kühnert seine Mission trotzdem nicht. Eine schlechte Nachricht hat er allerdings für seine Parteikollegen: „Egal, was wir tun - es wird erst mal weh tun.“