Regierung Merkel ernannt: "Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und das neue Kabinett.
Foto: REUTERSFast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen - nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen. Zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen stimmten offensichtlich nicht für Merkel. Die Fraktionen von Union und SPD verfügen im Bundestag über 399 Sitze. Der Bundestag hat insgesamt 709 Abgeordnete.
Zum Start der großen Koalition vor vier Jahren hatte Merkel 42 Stimmen weniger bekommen, als Union und SPD gemeinsam hatten. Auch 2005 und 2009 hatten nicht alle Parlamentarier der Koalitionsfraktionen für sie gestimmt. In der SPD hatte es erheblichen Widerstand gegen eine erneute GroKo gegeben. In einem Mitgliederentscheid hatte sich aber eine deutliche Mehrheit der Sozialdemokraten dafür ausgesprochen. Da die Abstimmung im Bundestag geheim ist, lässt sich nicht exakt sagen, wie viele Abweichler in den eigenen Reihen es gab und wie viele Stimmen Merkel aus anderen Fraktionen bekommen hat.
Merkel sagte nach der Wahl zu Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): „Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Schäuble wünschte ihr „Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei Ihrer großen Aufgabe“. Mit dem Erreichen der Kanzlermehrheit im Bundestag stand fest, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie erneut zur Kanzlerin ernennen würde. Dies tat er im Anschluss an die Wahl. Das Staatsoberhaupt überreichte Merkel in Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde und sagte: „Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin. Alles Gute.“
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin
Angela Merkel wird sich in ihrer mutmaßlich letzten Amtszeit auch mit ihrem Erbe beschäftigten. Und das könnte – ähnlich wie bei ihrem einstigen Mentor Helmut Kohl – eine europäische Dimension haben. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird sie in der nächsten Zeit versuchen, die EU und vor allem die Euro-Zone krisenfest zu machen. Eine Schrödersche Agenda 2020 dagegen darf man nicht mehr erwarten.
Foto: dpaHelge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramts
Helge Braun ist meistens noch besser gelaunt als der chronisch fröhliche Peter Altmaier. Das Kanzleramt wird er wohl strukturierter managen als sein Vorgänger. Sein Motto: Was morgens auf dem Schreibtisch liegt, sollte abends abgearbeitet sein. Braun ist ein traditioneller Christdemokrat, gilt aber als Freund pragmatischer Lösungen. Er will sich besonders auch der Digitalisierung verschreiben.
Foto: dpaOlaf Scholz (SPD), Finanzminister
Sparen, wo es sein musste – Geld investieren, wo es Not tat: das war die Maxime des Hamburger Bürgermeisters, der nun als Finanzminister und Vizekanzler das Gegengewicht zu Angela Merkel bilden wird. Scholz hat das SPD-Steuerprogramm maßgeblich geschrieben und jahrelang die Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich orchestriert – er gilt mittlerweile als Fachmann. In der Regierung muss er nun die SPD-Seite zusammenhalten und die eigenen Erfolge verkaufen. Letzteres dürfte für den nüchtern-kühlen Scholz nicht ganz leicht werden.
Foto: dpaPeter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister
Der wandelnde Vermittlungsausschuss – so nennen viele im Bundestag und in der Regierung den bisherigen Kanzleramtsminister. Der gemütlich wirkende Altmaier versteht Politik als Kunst, Kompromisse zu schmieden. Der Jurist und ehemalige EU-Beamte ist ein enger Vertrauter der Bundeskanzlerin. Nun soll er der Mr. Marktwirtschaft der CDU werden, erster Ansprechpartner für Unternehmer und vor allem Mittelständler in der Regierung. Schnell werden größere Themen zu bewältigen sein: Mit den USA droht ein ausgewachsener Handelskonflikt.
Foto: dpaHeiko Maas (SPD), Außenminister
2013 war Heiko Maas die Überraschung. Den Saarländer hatte beim Kabinettspoker auf SPD-Seite kaum jemand auf der Rechnung. Nun ereilt den 51-Jährigen der nächste Karrieresprung. Nach dem Justizministerium folgt das Außenamt. Im alten Job hat sich Maas weniger mit guten Gesetzen (Mietpreisbremse, Facebook-Regulierung) als mit klarer Kante gegen Pegida und die AfD profiliert. Nun also Chefdiplomat, eines der ehrwürdigsten Ämter, die in Berlin zu vergeben sind, mit einer einschüchternden Tradition beliebter Minister. Eine Herausforderung: Den Vorgänger Sigmar Gabriel vergessen zu machen.
Foto: dpaUrsula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen ist mittlerweile dienstälteste Ministerin im Kabinett. In den nächsten vier Jahren wird der Druck auf sie nicht kleiner werden: Die Anforderungen an die Bundeswehr von UN-Missionen in Afrika über Flüchtlingsrettung im Mittelmeer bis zur Cyberabwehr werden eher steigen - bei mangelhafter Ausstattung der Bundeswehr. Die Ministerin wird Erfolge vorweisen müssen bei der Reform des Beschaffungswesens. Doch das braucht Zeit, genau wie der Ausbau europäischer Kooperationen in der Sicherheitspolitik. Nicht ausgeschlossen, dass es die Merkel-Vertraute noch vor Ende der Legislaturperiode auf einen EU-Kommissarsposten nach Brüssel zieht.
Foto: dpaHubertus Heil (SPD), Arbeitsminister
In der Vergangenheit war Heil in einer auf Proporz bedachten SPD immer der eine Niedersachse zu viel, der nicht zum Zuge kam. Trotzdem stellte er sich im vergangenen Jahr nochmal treu der Pflicht und wurde Kurzzeit-Generalsekretär. Nun wird er für seine Dienste doch noch mit einem roten Kernressort belohnt. Fachlich gilt Heil als versiert, verhandlungssicher und durchaus als wirtschaftsnah - das kann nicht jeder Genosse von sich behaupten. Jetzt hat er die Chance zu beweisen, dass er zu Recht als ministrabel galt.
Foto: dpaJens Spahn (CDU), Gesundheitsminister
Vor seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war Jens Spahn Gesundheitspolitiker. Er kennt also die Fachdebatten aus dem Effeff. Der gelernte Bankkaufmann und Politologe hat aber auch schon kundgetan, er wolle sich weiter zur Flüchtlingspolitik und anderen heißen Themen äußern. Durch zugespitzte Wortmeldungen hat Spahn es längst geschafft, als oberster Merkel-Kritiker wahrgenommen zu werden. Im Gesundheitsressort selbst dürfte ihm schwerer fallen, das Publikum aus Patienten und Gesundheitsprofis für sich einzunehmen.
Foto: dpaAndreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister
Vier Jahre war Andreas Scheuer (43) als CSU-Generalsekretär zuständig für die Abteilung Attacke. Ein typischer Scheuer-Satz: „Der Sozi ist grundsätzlich nicht dumm. Er hat nur viel Pech beim Nachdenken.“ Bei so viel politischem Nahkampf gerät fast in Vergessenheit, dass der Niederbayer bereits Regierungserfahrung mitbringt: Von 2009 bis 2013 diente er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Dorthin kehrt er jetzt als Ressortchef zurück – und steht vor großen Aufgaben. Er muss den Breitbandausbau vorantreiben. Vor allem aber werden ihn die nun möglichen Diesel-Verbote für Innenstädte beschäftigen, die er weiterhin ablehnt.
Foto: dpaSvenja Schulze (SPD), Umweltminister
Die NRW-SPD schickt ihre Generalsekretärin nach Berlin, Amtsinhaberin Barbara Hendricks muss dafür weichen. Schulze bringt viele Jahre Regierungserfahrung als Landeswissenschaftsministerin mit – allerdings gilt die Zeit unter Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht gerade als Sternstunde der SPD, und das ausgerechnet im sozialdemokratischen Herzland zwischen Rhein und Ruhr. In die Finessen der Umweltpolitik wird sie sich an sehr vielen Stellen erst einarbeiten müssen.
Foto: dpaAnja Karliczek (CDU), Bildungsministerin
Anja Karliczek ist seit erst seit einer Legislaturperiode im Deutschen Bundestag und war daher überrascht, als die Kanzlerin ihr einen Posten anbot. Nun will sie unter anderem die berufliche Bildung ausbauen und die öffentliche Begeisterung für Durchbrüche bei Forschung und Wissenschaft verstärken. Gemeinsam mit ihren Brüdern hat Karliczek bisher ein familieneigenes Hotel mit fünfzig Mitarbeitern geleitet, es liegt am Rande des Teutoburger Waldes im westfälischen Tecklenburg.
Foto: dpaHorst Seehofer (CSU), Innen- und Heimatminister
Horst Seehofer ist der Senior im vierten Kabinett von Merkel. Der 68-jährige diente schon unter Helmut Kohl als Bundesgesundheitsminister. Nun übernimmt der CSU-Vorsitzende im Spätherbst seiner politischen Karriere ein großes Ressort, das Bundesministerium des Inneren (und nicht für Inneres) – ergänzt um die sachfremden Zuständigkeiten für Bauen und Heimat, ein kompensatorisches Zugeständnis der Kanzlerin, weil Seehofer doch lieber Bundesfinanzminister oder wenigstens Bundesarbeitsminister geworden wäre.
Foto: dpaKatarina Barley (SPD), Justizministerin
Eine ganz schöne Karriere: Erst 2013 zog die Rheinland-Pfälzerin in den Bundestag, 2016 wurde sie SPD-Generalsekretärin, danach Kurzzeit-Familienministerin. In dieser kurzen Zeit hat sich Barley allein schon mit einem erfrischenden Optimismus innerhalb der SPD fast unentbehrlich gemacht, wurde sogar als Außen – und Arbeitsministerin gehandelt. Nun also Justiz – da ist die Juristin vom Fach und kann zeigen, dass sie Regieren nicht nur geschäftsführend beherrscht.
Foto: dpaFranziska Giffey (SPD), Familienministerin
Sie ist die große Überraschung und die vielleicht spannendste Personalie des neuen Kabinetts. Franziska Giffey ist 39 Jahre jung und ostdeutsch (geboren in Frankfurt an der Oder), aber alles andere als eine Verlegenheitslösung. Als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln hat sie nicht nur eine Großstadt in der Großstadt regiert, sie kennt dadurch auch alle Widrigkeiten des echten, rauen Lebens aus nächster Nähe. Die Bekämpfung von Kinderarmut etwa dürfte eines ihrer zentralen Themen werden.
Foto: dpaJulia Klöckner (CDU), Landwirtschaftsministerin
Einen Achtungserfolg hat die Rheinland-Pfälzerin schon vor Beginn ihrer Amtszeit verbucht. Sie wehrte CSU-Chef Horst Seehofer ab, der einige Referate und einen Teil des Budgets aus ihrem Ressort herauslösen und dem neuen, CSU-geführten Heimatministerium zuschlagen wollte. Jetzt bleibt die Entwicklung des ländlichen Raums Sache der Agrarministerin. Klöckner war im Haus an der Berliner Wilhelmstraße schon einmal Staatssekretärin. Klöckner stammt aus einer Winzerfamilie, studierte Politik und Theologie und war Deutsche Weinkönigin. Eine erste spannende Aufgabe für sie wird sein, den Umgang mit dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat zu regeln.
Foto: REUTERSGerd Müller (CSU), Entwicklungshilfeminister
Gerd Müller bleibt Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Schwabe musste bis zuletzt um seinen Posten kämpfen, weil ursprünglich eine Frau einen der drei CSU-Ministerposten erhalten sollte. Der 62-jährige wertete das oft als Trostpreis belächelte Ressort auf, indem er die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika zum Schwerpunkt seiner Arbeit erhob. Nun kann er daran anknüpfen.
Foto: dpa
Im Anschluss überreichte Steinmeier den 15 Ministerinnen und Ministern die Ernennungsurkunden. Steinmeier rief die neue Regierung auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Dazu werde ein „schlichter Neuaufguss des Alten“ nicht genügen. „Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren.“ Sie sei gut beraten, besonders im Gespräch mit Bürgern „genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land - fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben schwieriger geworden ist.“ Der Präsident betonte, die neue schwarz-rote Koalition habe denselben Vertrauenskredit verdient, den alle vorherigen Bundesregierungen auch genossen hätten. „Dem widerspricht nicht, dass die neue Regierung von den Parteien gebildet wird, die auch die Vorgängerregierung getragen haben.“ Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirke nicht den Anspruch, ernst genommen zu werden mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken. Der Bundespräsident bekräftigte, es sei gut, „dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist“.