Klientelpolitik für Reiche: Trump macht Reichen Steuergeschenk – und Experten halten das für richtig
Wie die New York Times berichtet, plant Donald Trump eine Steuererleichterung für Kapitalinvestoren.
Foto: APDonald Trump gilt ohnehin als Präsident der Reichen. Nun plant er den nächsten Deal, der besonders den reicheren Amerikanern gefallen dürfte. Wie die New York Times berichtet, handelt es sich um eine Steuererleichterung in Höhe von 100 Milliarden US Dollar für Kapitalinvestoren. Möglich macht es die Inflationsrate: Bislang schmälert die Inflation die Gewinne, die Investoren über die Jahre mit angelegtem Kapital erzielt haben. Künftig sollen die Investoren die Inflation jedoch von dem erwirtschafteten Kapitalbetrag abziehen dürfen – für den sie dadurch weniger Steuern zahlen müssen.
Was das bedeutet, zeigt ein einfaches Beispiel, das Finanzexperte Tobias Hentze vom IW Köln skizziert: Besitzt jemand Aktien und erhält nach einem Jahr eine Dividende von drei Prozent, muss er von dem Gewinn eigentlich die Inflation – beispielsweise zwei Prozent – abziehen. Am Ende bleibt real nur eine Rendite von einem Prozent. Durch die Reform wären es wieder drei Prozent.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump die Unternehmenssteuer von 36 auf 21 Prozent gesenkt. Wenn nun die Inflation tatsächlich vom Kapitalertrag abgezogen werden sollte, wäre es ein neuerlicher Feiertag im Club der Reichen: Experten der Universität Pennsylvania schätzen, dass 97 Prozent der Steuerersparnis auf die zehn Prozent der am meisten Verdienenden in den Vereinigten Staaten entfallen.
Kritiker werfen Trump deshalb vor, Klientelpolitik für Reiche zu betreiben. Chuck Schumer, Senator von New York und Fraktionsführer der Demokraten, spricht von einem Skandal. „In einer Zeit, in der das Defizit außer Kontrolle ist, die Löhne stagnieren und es den Wohlhabendsten besser geht denn je, ist es empörend, den oberen ein Prozent einen weiteren Vorteil zu verschaffen", echauffiert sich der 68-Jährige gegenüber der New York Times.
Der ehemalige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Kongress, Tom Brady, verteidigt hingegen den Vorschlag des Präsidenten: „Ich denke, wir sollten die Amerikaner nicht für die Inflation bestrafen“.
Auf den ersten Blick überraschende Unterstützung erhält der Trump-Vorstoß aus Deutschland. Für den Freiburger Professor für Wirtschaftswissenschaften Bernd Raffelhüschen etwa ist die Reform nicht nur vertretbar, sondern zwingend notwendig: „Es ist gerechter, die Inflation mit in die Besteuerung einzubeziehen“. Dies solle aber nicht nur bei Kapitalgewinnen, sondern auch bei den Einkommen passieren. Ansonsten verlören die Menschen laufend Geld.
IW-Experte Hentz sieht das ähnlich. „Es ist richtig, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.“ In Zeiten niedriger Zinsen sorge die Inflationsangst für real sehr geringe oder gar negative Renditen. Der Wissenschaftler hat auch einen Vorschlag, wie die Steuerentlastungen gerechter gestaltet werden könnten: über steuerliche Abstufungen, ähnlich wie es sie bei der Erbschaftssteuer in Deutschland gibt. Die viel Erbenden zahlen dabei mehr Steuern als die, die wenig erben.
So viel Unterstützung Trump auch von deutschen Ökonomen bekommt, in den USA stellt er sich offenbar auf Gegenwind ein. In der Schublade liegt schon ein Alternativplan. Sollte das Parlament das Gesetz nicht abnicken, will Trump den Weg über das Finanzministerium suchen. Das bestätigte der zuständige Finanzminister Steven Mnuchin am Rande des G20 Treffens der Finanzminister in Argentinien: „Wenn das nicht durch den Gesetzgebungsprozess klappen sollte, werden wir prüfen, was für Mittel wir im Ministerium haben.“
Senator Chuck Schumer gibt sich angesichts dieser Worte kämpferisch. Er setzt darauf, dass sich die Gewaltenteilung durchsetzt: „Steven Mnuchin meint, er könne das alleine regeln. Es weiß aber jeder, dass das Ganze nur durch Gesetzgebung funktioniert.“