Bundesverkehrsminister: Kein Geld von Diesel-Besitzern für Nachrüstung
Verkehrsminister Andreas Scheuer verfolgt ein Modell zur Lösung der Abgas-Probleme, dass ohne Steuergeld und finanzielle Beteiligung der Diesel-Besitzer auskommt.
Foto: dpaBundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) will die Abgasprobleme bei Diesel-Autos ohne finanzielle Beiträge aus Steuergeldern oder von Diesel-Besitzern lösen. „Ich werde ein Modell vorlegen (...), das wir am Montag schon mehr Klarheit haben für die Diesel-Besitzer“, kündigte Scheuer am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin an. „Mein Modell basiert momentan darauf, dass es kein Steuergeld gibt, und dass die Diesel-Besitzer sich nicht selbst beteiligen müssen, das heißt ein Modell, wo die deutschen Hersteller ein Konstrukt bauen, dass jeder auch sieht, da wird Vertrauen zurückgewonnen“, erläuterte er. Die deutsche Autoindustrie müsse sich einbringen in das Thema.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls eine finanzielle Beteiligung des Staates an der Nachrüstung von Dieselautos ab. „Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld.“ Es müsse Möglichkeiten zur Nachrüstung geben. Es sei die Aufgabe der Politik, das sicherzustellen. Die Autohersteller müssten ihre Verantwortung wahrnehmen: „Sicherzustellen, dass man mit den Autos, mit denen man in Deutschland fährt, auch überall hinkommt“, sagte Scholz mit Blick auf drohende Fahrverbote in mehreren deutschen Großstädten.
Scheuer nannte die aktuelle Diskussion um die Frage, ob Diesel-Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden sollten, gefährlich, auch für die deutschen Autohersteller. Er könne zwar Besitzern von Autos deutscher Hersteller helfen, nicht aber denen mit Fahrzeugen von ausländischen Herstellern. Ihnen gegenüber gebe es keine Handhabe.