Ausstiegsvertrag : Besser wäre ein harter Brexit

Der Ausstiegsvertrag der EU mit Großbritannien knebelt die Briten und verstößt gegen elementare Grundsätze der Demokratie. Die Briten sollten sich daher für einen harten Brexit entscheiden.

Die Briten sollten sich daher für einen harten Brexit entscheiden.

Foto: imago images

StellenStellen Sie sich vor, in Ihrer Ehe knirscht es. Seit Jahren herrscht Kleinkrieg. Was Sie auch machen, immer gibt es Streit. Sie wollen im Urlaub ans Meer fahren, Ihr Partner in die Berge. Sie wollen mit dem Ersparten ein neues Auto kaufen, Ihr Partner will das Geld lieber für neue Küchenmöbel ausgeben. Sie wünschen sich vier Kinder, Ihr Partner möchte kinderlos bleiben.

Als Ihr Partner dann ohne Ihre Zustimmung Fremde ins Haus lässt und diesen einen Teil des Hauses vermietet, platzt Ihnen der Kragen. Sie teilen Ihrem Partner mit, dass Sie die Ehe beenden und aus dem Haus ausziehen werden. Daraufhin droht Ihnen Ihr Partner, dass Sie das gemeinsame Haus in Zukunft nur noch zu Konditionen betreten dürfen, die er bestimmt. Den Hund, den Sie in die Ehe mitgebracht haben, will er obendrein behalten. Sie nehmen daraufhin ihren Koffer und Hund, knallen wutschnaubend die Tür hinter sich zu und begeben sich auf die Suche nach einem neuen Partner.

Ähnlich ergeht es derzeit den Briten. Nach 45 Jahren Ehe mit der Europäischen Union, in der nie Harmonie herrschte, haben die Briten sich entschieden, aus dem gemeinsamen Haus mit der EU auszuziehen. Das Problem: Der Ausstiegsvertrag, der die Details der Trennung regelt und am Wochenende unterzeichnet wurde, ist ein Knebelvertrag. Denn er sieht vor, dass Großbritannien noch bis mindestens Ende 2020 in der Zollunion bleibt. Daher muss das Land weiterhin den gemeinsamen Außenzolltarif gegenüber Drittländern anwenden, kann keine Freihandelsabkommen mit diesen vereinbaren und muss sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beugen.

Dazu kommt: Die Entscheidung, später doch noch aus der Zollunion auszutreten, können die Briten nicht allein treffen. Vielmehr entscheidet darüber ein gemeinsames Komitee, das sich aus Vertretern der Briten und der EU zusammensetzt. Außerdem verpflichtet der Austrittsvertrag die Briten, vorerst weiter die EU-Standards im Bereich von Umwelt, Arbeit, Soziales und Steuern anzuwenden. Die Briten haben daher keine Chance, ihr Land im Standortwettbewerb mit der EU, attraktiver zu gestalten.

Weil die Briten nach dem offiziellen Austrittsdatum am 29. März 2019 formalrechtlich kein EU-Mitglied mehr sind, müssen sie sich zudem aus allen politischen Institutionen der Gemeinschaft zurückziehen und haben somit keinen Einfluss mehr auf deren Regeln und Standards, an die sie sich gleichwohl halten müssen.  

Dass viele Briten, die im Sommer 2016 für den Brexit votiert haben, Sturm gegen diesen Vertrag laufen, ist verständlich. Denn er kommt einer Kapitulationserklärung gleich. Er macht aus Großbritannien eine Kolonie der EU, die nach der Pfeife Brüssels zu tanzen hat. Das kann nicht gut gehen!

Die Lage, in die der Vertrag Großbritannien bringt, erinnert fatal an die Situation, in der sich vor 245 Jahren die nordamerikanischen Kolonien befanden. Diese sollten damals Steuern und Zölle an das Mutterland Großbritannien zahlen, obwohl sie nicht im britischen Parlament vertreten waren, welches die Steuern beschlossen hatte. Mit dem Schlachtruf „no taxation without representation“ riefen die Sons of Liberty, eine Gruppe zum Widerstand entschlossener Kolonisten, zum Boykott auf. Der Streit führte zu der berühmten Boston Tea Party - und mündete kurze Zeit später, 1775, in den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg.

Sollte das britische Parlament dem Austrittsvertrag zustimmen, wird es Großbritannien in eine ähnliche Situation bringen wie damals die nordamerikanischen Kolonien. Das aber würde Großbritannien politisch zerreißen. Denn die Subordination des Landes unter das EU-Regime ohne jegliche Repräsentanz und Möglichkeit der Einflussnahme ist das Gegenteil einer demokratischen und freiheitlichen Ordnung. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass sich ausgerechnet das Mutterland der modernen Demokratie einem solchen Regime langfristig beugt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich gegen weitere Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich aus. Es liege ein Dokument auf dem Tisch, dem hätten EU und Großbritannien zugestimmt. Die Frage nach einer Weiterverhandlung stelle sich derzeit daher nicht. Merkel äußerte sich zufrieden darüber, dass ein Vorschlag über einen Brexit unterbreitet werden konnte, dem beide Seiten zugestimmt hätten. Nun müssten die 27 verbliebenen EU-Staaten prüfen, ob sie diese Einigung mittragen könnten. „Wir müssen das analysieren“, sagte Merkel am Donnerstag in Potsdam.

Foto: REUTERS

Die Regierungskrise in Großbritannien hat aus Sicht der EU-Kommission keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Premierministerin Theresa May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. „Unsere Verhandlungspartnerin sind May und die britische Regierung. Wir arbeiten weiter in gutem Glauben mit ihnen zusammen.“

Foto: dpa

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat sich zufrieden mit dem Vertrag für Großbritanniens Austritt aus der EU gezeigt. „Wir haben letztendlich eine gerechte und ausbalancierte Lösung gefunden“, sagte Barnier am Donnerstag im EU-Parlament. Der Kompromiss beachte die Forderungen des Vereinigten Königreichs nach einem ungeteilten Zollraum. Gleichzeitig sehe er den Schutz der Verbraucher in der EU und des EU-Binnenmarkts vor. Man sei aber noch nicht am Ende des Weges.

Foto: REUTERS

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich beunruhigt über die Lage in Großbritannien gezeigt. „Es gibt keine Entwarnung“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Donnerstag. Die Ratifizierung des auf den ersten Blick vernünftigen Verhandlungsergebnisses zwischen Brüssel und London sei sehr unsicher, betonte Lang. Die Abgeordneten im britischen Parlament müssten sich ihrer großen Verantwortung bewusst sein. Ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne ein Abkommen wäre „desaströs“, warnte Lang. Eine solche Entwicklung würde in Europa Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Ärmelkanals in größte Schwierigkeiten bringen, sagte Lang.

Foto: imago images

Angesichts der sich zuspitzenden Brexit-Krise in London hat der FDP-Politiker Michael Theurer betont, dass die Briten den Ausstieg aus der EU immer noch abbrechen könnten. Deutschland und die EU müssten den Briten ein klares Signal senden: „Sie sind unsere Freunde und Nachbarn. Wir wollen, dass sie weiter mit uns in der Europäischen Union bleiben.“ Zugleich forderte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag am Donnerstag die Anhänger eines EU-Austritts auf, entweder dem vereinbarten Vertragsentwurf für ein geregeltes Ausscheiden aus der EU zuzustimmen oder den Weg für ein zweites Referendum freizumachen. Theurer sagte, die „Lügen der Brexit-Anhänger“ würden zunehmend auch für eine breitere Öffentlichkeit offensichtlich. Viele der Forderungen schlössen sich gegenseitig aus: „Es gibt schlicht keine denkbare Lösung, die sowohl die Brexiteers zufriedenstellt und den Nordirlandkonflikt friedlich hält“, betonte er.

Foto: dpa

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat den Vertrag für den Austritt Großbritanniens aus der EU gelobt. Er sei zufrieden damit, weil drei für die EU essenzielle Kernpunkte enthalten seien, sagte Tajani am Donnerstag im EU-Parlament. Da sei erstens der Schutz der Rechte der EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich lebten. Außerdem nannte er die finanziellen Verpflichtungen, die für Großbritannien festgelegt wurden. Zuletzt lobte er die Lösung, die für die irische Grenze gefunden wurde. „Das Europaparlament wird das letzte Wort zu dem Abkommen zu sagen haben. Wir werden nächstes Jahr, Anfang nächsten Jahres abstimmen“, sagte Tajani.

Foto: AP

Frankreichs Premierminister Édouard Philippe hat den Vertragsentwurf für Großbritanniens Austritt aus der EU als „großen Schritt“ begrüßt – allerdings auch vor zu viel Optimismus gewarnt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht wissen, ob die Vereinbarung auch angenommen wird, schrieb Philippe am Donnerstag auf Twitter.

Foto: AP

Spanien begrüßt, dass in der Brexit-Vereinbarung auch eine Absprache zu Gibraltar enthalten ist. Das Abkommen sei positiv für die Arbeitnehmer und Einwohner der kleinen Halbinsel, sagt EU-Staatssekretär Luis Marco Aguiriano. Spanien habe seine Ansprüche auf Gibraltar jedoch nicht aufgegeben.
Großbritannien hat 1704 den strategisch wichtigen Felsen an der Meerenge zwischen Europa und Afrika in Besitz genommen. Seit Jahrhunderten fordert Spanien das Stück Land zurück. Gibraltar ist vom freien Waren- und Personenverkehr mit Spanien abhängig.

Foto: REUTERS

Dass die Brüsseler Eliten und die Regierungschefs in den übrigen EU-Ländern den Briten gleichwohl einen derartigen Vertrag unterjubeln wollen, dokumentiert die demokratie- und freiheitsvergessene Denkweise, die in Europas Hauptstädten herrscht.

Wollen die Briten ihre Souveränität verteidigen, müssen sie den Vertrag ablehnen - und einen harten Brexit in Kauf nehmen. Sicherlich, eine harte Trennung ist kein Sonntagsspaziergang. Nicht nur der Güterhandel wäre davon betroffen. Auf dem Spiel stünden auch die Verträge, die die wirtschaftliche Integration in den vergangenen 45 Jahren voran getrieben haben. Diese reichen von den Flug- und Landerechten der Airlines über die grenzüberschreitenden Finanzbeziehungen zwischen dem Kontinent und der City bis hin zu der Anerkennung von Bildungsabschlüssen.

All dies im Zuge eines harten Brexits für ungültig zu erklären, gliche politischem und wirtschaftlichem Harakiri. Mit gutem Willen auf beiden Seiten sollte es deshalb möglich sein, sich vor einem harten Brexit auf eine juristische Lösung zu einigen, die die ökonomischen Errungenschaften aus diesen Verträgen bewahrt.

Was den Güterhandel betrifft, so treten nach einem harten Brexit im bilateralen Handel zwischen Großbritannien und der EU die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft. Um ein Zeichen für den Freihandel zu setzen, sollten die Briten ihre neu gewonnene Freiheit nutzen, so weit wie möglich auf eigene Zölle und Handelsbarrieren zu verzichten, das gilt auch für den Handel mit der EU.

Mehr Vor- als Nachteile ohne EU

Die britische Industrie und die britische Landwirtschaft werden vermutlich Zeter und Mordio rufen, weil sie ohne EU-Zollmauern dem freien Wettbewerb ausgesetzt sind. Doch die beiden Branchen stehen für gerade einmal rund zehn Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts und beschäftigen acht Prozent aller Arbeitskräfte. Um den Widerstand der Landwirte gegen den Freihandel zu brechen, ließen sich vorübergehend Einkommensbeihilfen gewähren, die den Übergang abfedern.

Für die Industrie sind Beihilfen nicht nötig. Denn der Sektor profitiert vom Freihandel. Berechnungen des britischen Ökonomen Patrick Minford zeigen, dass der Wegfall des gemeinsamen EU-Außenzolltarifs und der nicht-tarifären Handelshemmnisse der EU die Preise für importierte Industriewaren nach Großbritannien um bis zu 20 Prozent sinken lässt. Freier Handel verbesserte daher die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der britischen Industrie und versetzte sie so in die Lage, ihre Marktanteile auf dem Kontinent trotz der von der EU erhobenen Zölle zu verteidigen oder sogar auszuweiten.

Zudem sollten die Briten den harten Brexit nutzen, um Ballast wie etwa Mindeststeuersätze und Arbeitsmarktregulierungen, mit denen die EU ihre Mitgliedsländer in den vergangenen Jahren überzogen hat, über Bord zu werfen. Das steigerte die Attraktivität des Landes als Standort für international tätige Unternehmen. So könnte ein zweites Hongkong vor den Toren der EU entstehen. Die Furcht vor diesem Szenario dürfte den Widerstand der EU-Eliten gegen einen harten Brexit mindestens ebenso erklären wie ihr unbedingter Machtanspruch als Regelungsinstanz für den gesamten Kontinent.

Aus deutscher Sicht mag man bedauern, dass mit Großbritannien ein auf Freihandel, Markt, Wettbewerb und Souveränität pochendes Mitgliedsland die EU verlässt. Doch der Reformwiderstand und der Zentralisierungsimpetus, den die Brüsseler Eliten in den vergangenen Jahren an den Tag gelegt haben, spricht dafür, dass mehr Wettbewerb, Souveränität und Freiheit einfacher zu erreichen sind, wenn der Druck von außen kommt: Von einem freien und prosperierenden Großbritannien, das anderen Ländern als Vorbild dient und die EU so unter Druck setzt.

So könnte der große Ökonom, Sozialphilosoph und Träger des alternativen Nobelpreises Leopold Kohr (1909 – 1994) mit seiner Erkenntnis, dass „Gott Babylon zerschlägt, wo er es findet“, doch noch Recht behalten.

Das Babylon unserer Tage heißt EU.