Infrastruktur-Investitionen: Gewerkschaft will Schienen-Fonds statt Kapitalspritze für Bahn
Die Bahn-Gewerkschaft EVG hat sich wie die CDU gegen die geplante jährliche Kapitalspritze für die Deutsche Bahn ausgesprochen. Stattdessen sollte die eine Milliarde Euro pro Jahr bis 2030 in einen Schienen-Fonds fließen, sagte der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, am Dienstag. „Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur; die bisher vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, das über Jahrzehnte heruntergewirtschaftete Netz wieder in Ordnung zu bringen.“
Bei einer Erhöhung des Eigenkapitals stünden diese Mittel aus rechtlichen Gründen für die Instandhaltung nicht zur Verfügung. Zudem müsse dies von Brüssel genehmigt werden. „Das wird nicht einfach, zumal die Konkurrenz schon lauthals eine Verzerrung des Wettbewerbs beklagt“, sagte Kirchner.
Würden die insgesamt elf Milliarden Euro aber in einen Schienenfonds investiert, sei das unproblematisch. „Zudem haben alle Eisenbahnverkehrsunternehmen etwas davon, wenn die Züge wieder pünktlicher fahren, weil die größten Baustellen in der Schieneninfrastruktur beseitigt werden können.“ Die EVG hat die mit Abstand meisten Mitglieder im Staatsunternehmen, jedoch auch solche bei Konkurrenten.
Nicht nur diese sondern auch die CDU hatte eine Bevorzugung des Bahn-Konzerns bereits abgelehnt. „Die bundeseigene Deutsche Bahn AG muss gleichberechtigter Marktteilnehmer auf dem staatlichen Schienennetz sein und darf nicht rechtlich oder faktisch privilegiert werden gegenüber privaten Anbietern“, heißt es im Leitantrag für den kommenden Parteitag.
Der Staatskonzern hatte sich dagegen zuversichtlich geäußert, dass das Geld im Einklang mit EU-Wettbewerbsrecht fließen könnte. Die Deutsche-Bahn-Konkurrenten haben im Schienen-Güterverkehr mittlerweile die Hälfte des Marktes erobert, im Regional-Verkehr mehr als ein Drittel.