Altersvorsorge : Union schließt nationalen Alleingang bei Finanzierung einer Grundrente aus

Die Union erteilt der als Finanzierung geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur auf deutscher Ebene eine Absage. Die Verantwortung liege nun bei Heil und Scholz.

Der Arbeitsminister fürchtet um sein Prestigeprojekt: die Grundrente.

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Die Union erhöht im Streit um die Finanzierung der Grundrente den Druck auf die SPD. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Jung (CDU) schloss die als Finanzierung geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur auf deutscher Ebene aus, wenn SPD-Bundesfinanzminister dafür keine europäischen Partner finde. „Einen nationalen Alleingang wird es nicht geben“, sagte Jung der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ in einem Vorabbericht (Donnerstagausgabe).

Die Verantwortung für die Einführung der Grundrente liege damit allein bei den SPD-Ministern: „Ob die Vereinbarung der Koalition zur Grundrente umgesetzt werden kann, hängt an Hubertus Heil und Olaf Scholz“, sagte Jung. Arbeitsminister Heil müsse dafür sorgen, dass eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler ausgeschlossen sei. „Zudem muss sich auch künftig die Lebensleistung in der Rentenhöhe widerspiegeln“, betonte jung. Außerdem müsse es bei der Einbeziehung der Kapitaleinkünfte für die Berechnung des Anspruchs bleiben, damit nur „die Menschen Grundrente bekommen, die sie wirklich brauchen“, sagte der CDU-Politiker.