Essay : Freiheit ist uns nicht nur gegeben – sie ist uns auch aufgegeben

Weder die Impfpflicht noch deren Ablehnung sind Selbstzwecke. Sondern Mittel, die freiheitlichen Zwecken dienen. Es geht darum, im Dienste der je Einzelnen die gesellschaftliche Freiheitsbilanz zu optimieren. Viel kommt daher auf das „Wie“ eines Gesetzes an – und auf die Qualität der Debatte. Ein Gastbeitrag.

Die Impfpflicht ist hoch umstritten.

Foto: Getty Images, Illustration: Dmitri Broido

In der Frage der Impfpflicht wird deutlich, dass Entscheidungen in unserem Land wieder an einem liberalen Kompass ausgerichtet werden. Der Bundestag diskutiert auf Betreiben der FDP ergebnisoffen und ohne Fraktionszwang darüber, ob und wenn ja: unter welchen Umständen eine allgemeine, befristete oder altersgebundene Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geboten ist. Das ist eine Einladung, Demokratie als öffentlichen Vernunftgebrauch zu praktizieren.

Wie ist die Frage aus liberaler Perspektive zu beantworten? Zunächst: Eine staatliche Impfpflicht schränkt ohne Frage die Freiheit von Menschen ein. Das geht gegen die moralische Intuition von Liberalen, Selbstbestimmung der Fremdbestimmung vorzuziehen. Deshalb gibt es Freiheitsfreunde, die der FDP verübeln, die Impfpflicht nicht rundheraus abzulehnen.

Aber ganz so einfach können es sich Liberale nicht machen. Schon weil zum Haushalt ihrer moralischen Gefühle auch das Mitgefühl gehört – und ein Gefühl für Fairness, dem zufolge wir Lasten verhältnismäßig verteilen. Wer Freiheitspolitik aus dem Geiste liberaler Verantwortungsethik versteht, muss diese moralischen Intuitionen mit liberalen Prinzipien und wissenschaftlichen Fakten abgleichen und vernünftig abwägen, welche Ziele und Mittel welchen Freiheiten am besten dienen.

Weder die Impfpflicht noch deren Ablehnung sind Selbstzwecke. Sondern Mittel, die freiheitlichen Zwecken dienen. Was aber sind freiheitliche Anliegen einer Coronapolitik? Das Leitbild der FDP „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“ stellt liberaler Politik die Aufgabe, Lebenschancen mit freiheitlichen Mitteln zu gewährleisten – gerade in einer Pandemie. Denn nicht nur das Virus, sondern auch die politischen Antworten darauf betreffen die Lebenschancen der Menschen, so wie sie in Freiheitsrechten allgemein geschützt und von den Menschen genutzt werden. Wie wir welche Lebenschancen konkret am besten gewährleisten, muss aber in demokratischen Such- und Lernprozessen immer wieder erkundet und bestimmt werden.

Hinter diesem Anspruch an liberale Politik steckt eine Einsicht, die der Tübinger Philosoph Claus Dierksmeier so pointiert: Freiheit ist uns nicht nur gegeben, sondern aufgegeben. Wäre Freiheit uns durch individuelle Rechte schon abschließend gegeben, bräuchte es kaum noch liberale Politik. Aber den Anspruch der Freiheitsrechte soll jeder Mensch bei Bedarf auch sinnvoll nutzen und genießen können. Zumal in einer Pandemie, die wie unter einem Brennglas zeigt, dass es sich bei nutzbaren Freiheiten um Leistungen handelt, die wir nur miteinander und füreinander erringen können. Etwa, indem wir uns mit alltäglicher Rücksicht, kostenlosen Tests und digitalen Innovationen Freiheiten zurückerobern. Oder indem wir toleranter, neugieriger und barmherziger miteinander umgehen.

Politik, die der Freiheit des Einzelnen verpflichtet ist, dient den Lebenschancen aller Einzelnen – nicht nur der Freiheit Einzelner. Zweck von Freiheitspolitik ist es deshalb, die Freiheiten aller Menschen in einer fairen Balance zu gewährleisten, im Dienste größtmöglicher Freiheit der je Einzelnen die gesamtgesellschaftliche Freiheitsbilanz zu optimieren. Das ist kein quantitatives Nullsummenspiel. Sondern eine qualitative Suche nach Gewinnen für jeden: Wie können wir Freiheiten nutzen, um Freiheiten zu schützen?

Auch in Pandemiezeiten sind Freie Demokraten den Lebenschancen aller einzelnen Menschen verpflichtet. Dazu gehören die Lebenschancen unserer Kinder, Azubis und Studierenden auf bestmögliche Bildung, Bewegung und soziale Begegnungen; von Eltern, ökonomische Selbstständigkeit und familiäre Fürsorge vereinbaren zu können; von Frauen, die nicht nur besonders häufig in systemkritischen, risikoreichen Berufen tätig sind, sondern auch die Hauptlast unsichtbarer Sorge-Arbeit in der Familie tragen; von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden, die lokal für Arbeit und öffentliches Leben sorgen; von 30 Millionen Ehrenamtlichen, deren Initiativen und Vereine leiden; von den Menschen, die in Krankenhaus und Pflege bald im dritten Jahr über ihre Grenzen gehen.

Selbstverständlich gilt für impfskeptische und impfunwillige Menschen das Grundrecht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper (Art. 2.2 GG). Wenn sie die Risiken einer möglichen Infektion geringer einschätzen als die persönlichen Risiken einer Impfung, ist das ihr gutes Recht – so wie auch die Meinungsfreiheit selbstverständlich für Begründungen gilt, die aus wissenschaftlicher Sicht nicht statthaft sind.

Die Freiheit, sich gegen eine Impfung zu entscheiden, steht aber in Spannung zum Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer Menschen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit angesteckt oder in überlasteten Krankenhäusern nachrangig behandelt werden. Zudem hat die verbreitete individuelle Entscheidung gegen eine Impfung erkennbar Auswirkungen auf die Pandemiedynamik: Sie ist also nie rein privat.

Nehmen wir an, wir könnten die pandemische Entwicklung schnellstmöglich, risikoarm und kontrolliert in eine endemische Lage überführen. Die Bevölkerung in Deutschland wäre dann weitgehend immunisiert. Wäre das nicht der beste Dienst an den Lebenschancen der Menschen im Land? Würden wir dann nicht viele Einschränkungen aufheben können – und Freiheiten zurückgewinnen?

Zu fragen ist allerdings, mit welcher Datenlage wir vernünftige Wege in die Endemie modellieren können. Was wissen wir dazu aus vergangenen Pandemien? Und welche Faktoren beeinflussen, wie wahrscheinlich uns in Zukunft Varianten plagen, die eine endemische Lage wieder aufheben könnten? Darüber wird noch viel zu wenig diskutiert.

Angenommen aber, wir könnten uns in ein unbeschwert freiheitliches Miteinander zurückimpfen: Wäre dann die Impfpflicht ein freiheitliches und verhältnismäßiges Mittel?

Die Freiheitlichkeit von Mitteln ist gegeben, wenn sie im Korridor von Freiheitsrechten und in einem freiheitlichen Prinzipien entsprechenden Prozess bestimmt werden. Zu diesen Prinzipien zählen Freiwilligkeit, Subsidiarität und maximierte Selbstbestimmung. Aber auch optimierte Mitbestimmung und legitimierte Fremdbestimmung, etwa durch gerichtlich überprüfbare Entscheidungen frei gewählter repräsentativer Parlamente.

Was ist freiheitlich – und was verhältnismäßig?

Seit Kant kennen wir Pflichten als Selbstbindung um der Freiheit willen. Eine Impfpflicht könnte so eine Freiheitspflicht sein. Möglicherweise wäre im Vergleich zur gesetzlichen Impfpflicht der informelle soziale Druck einer ethisch begründeten Impfpflicht ein freiheitlicheres Mittel. Umgekehrt verspricht eine gerichtlich überprüfte, zweifelsfrei verfassungskonforme gesetzliche Regelung womöglich Rechtsfrieden statt konfliktreichen Konformitätszwang.

Ob eine Impfpflicht freiheitlich ist, geht an dieser Stelle in die Frage über, ob sie verhältnismäßig ist. Also: ob sie ein geeignetes, erforderliches und in der Abwägung aller Alternativen, Vor- und Nachteile angemessenes Mittel ist, in die Endemie zu führen. Das müssen nicht erst Gerichte entscheiden. Das müssen schon Parlamente diskutieren.

Viel käme auf die Form einer Impfpflicht an. Wäre sie direkt oder indirekt, generell oder begrenzt: etwa zeitlich, auf Einrichtungen oder auf Segmente der Bevölkerung? Müssten wir nicht zunächst das Potenzial zielgruppengerechter, flächendeckender und niedrigschwelliger Impfkampagnen erschließen, einschließlich persönlicher Beratungsangebote? Müsste nicht zuvor ein Impfregister aufgebaut werden? Und was wäre alternativ von einer Impf-Entscheidungspflicht zu halten, bei der Menschen mit einem Termin und Informationsangeboten zum Impfen eingeladen werden, sich aber dann ausdrücklich gegen eine Impfung entscheiden könnten (Opt-out-Modell)?

Dies alles sind Fragen, auf die es derzeit noch keine reifen Antworten gibt. Sie sollten noch viel stärker als bisher diskutiert werden. Gute demokratische Entscheidungen brauchen öffentliche Aufklärung und Vergewisserung, interdisziplinäre Beratung durch Wissenschaften und Ethikräte sowie Qualitätssicherung durch Parlamente.

Die Diskussion ist eröffnet. Gut so. Aus der Pandemie kommen wir nur, wenn wir neugierig experimentieren, uns gegenseitig kritisieren und korrigieren. Eine liberale Demokratie ist eine lernende Demokratie. Und bestmöglich informierte, differenzierte Entscheidungen schaffen am Ende auch wieder mehr Vertrauen in die Politik.

Lesen Sie auch: Ökonom Jan Schnellenbach antwortet auf Christopher Gohls Essay: Die Impfpflicht – ein Nachruf