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Wahl ist entschiedenKlarer Wahlsieg: Emmanuel Macron bleibt französischer Präsident

Auch im dritten Versuch gelingt es der Rechten Le Pen nicht, in den Élysée-Palast einzuziehen. Doch mehr als 40 Prozent der Stimmen für sie sind ein deutliches Warnsignal für Macrons zweite Amtszeit. 25.04.2022 - 06:25 Uhr aktualisiert

Emmanuel Macron.

Foto: AP

Der Liberale Emmanuel Macron ist als französischer Präsident wiedergewählt worden. Der 44-jährige Amtsinhaber eroberte in der Stichwahl gegen seine rechtspopulistische Rivalin Marine Le Pen am Sonntag 58,55 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium nach Auszählung aller Stimmzettel in der Nacht zum Montag mitteilte. Le Pen kam auf 41,45 Prozent. Sie räumte bereits kurz nach Schließung der Wahllokale ihre Niederlage ein. In weiten Teilen Europas war das Aufatmen groß, zahlreiche Spitzenpolitiker gratulierten Macron zum Wahlsieg.

Die Abstimmung galt als Richtungswahl für Frankreich und Europa. Ein Sieg Le Pens hätte eine Neuausrichtung der französischen Politik gegenüber der EU, der Nato und dem wichtigen Verbündeten Deutschland bedeutet. Die Wiederwahl Macrons garantiert Kontinuität in der EU-Politik, gerade jetzt da der russische Angriffskrieg in der Ukraine die EU vor große Herausforderungen stellt. „Gemeinsam werden wir Frankreich und Europa voranbringen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.

Macron gelang es, mit eindringlichen Warnungen vor den Folgen eines Sieges von Le Pen als erstem französischen Präsidenten seit 20 Jahren, sich eine zweite fünfjährige Amtszeit zu sichern. Allerdings fiel sein Sieg deutlich geringer aus als bei der letzten Stichwahl 2017, als er Le Pen noch mit 66 zu 34 Prozent geschlagen hatte. Er räumte ein, dass einige Wähler nur für ihn gestimmt hatten, um Le Pen zu verhindern und versprach, das Land wieder zu vereinen, in dem es so viele Zweifel und Spaltung gebe. „Niemand wird am Straßenrand zurückgelassen“, sagte Macron in seiner Siegesrede auf dem Platz unter dem Eiffelturm.

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Dass mehr als 40 Prozent der Franzosen für die Rechte Le Pen gestimmt hatten, machte deutlich, wie stark ausgeprägt diese Spaltung ist. Die Wahlverliererin sprach denn auch von einem „strahlenden Sieg“ für sich und erklärte, in dieser Niederlage stecke auch Hoffnung. Es war das beste Ergebnis für die Rechtspopulistin und das erste Mal, dass sie die Schwelle von 40 Prozent überschritten hat. Vor allem unter Arbeitern, in vernachlässigten ländlichen Gebieten und ehemaligen Industriezentren konnte Le Pen in den vergangenen Jahren stetig neue Wähler für ihre Partei begeistern. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent.

Entscheidend für die Wahl waren unter anderem die linken Wähler, die in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen noch ihren Kandidaten Jean-Luc Mélenchon auf den dritten Platz hinter Macron und Le Pen gewählt hatten. Viele von ihnen konnten sich mit keinem der beiden verbliebenen Kandidaten identifizieren und etliche gaben ihre Stimme eher freudlos Macron.

Reaktionen auf Frankreichs Präsidentenwahl
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zu dessen Wahlsieg gratuliert und ihn als „wahren Freund der Ukraine“ bezeichnet. „Ich bin überzeugt, dass wir zusammen auf neue gemeinsame Siege zusteuern werden“, schrieb Selenskyj auf Französisch auf Twitter. „In Richtung eines starken und vereinten Europa.“
Der gescheiterte linke Präsidentschaftsanwärter Jean-Luc Mélenchon will dem laut Hochrechnungen wiedergewählten Liberalen Emmanuel Macron bei den anstehenden Parlamentswahlen eine Niederlage zufügen. „Resigniert nicht!“, rief er am Sonntagabend in einer Online-Ansprache seinen Anhängern zu. „Im Gegenteil: Werdet aktiv! (...) Eine andere Welt ist noch möglich“, sagte er mit Blick auf die Wahlen im Juni. Dann sollten Linkswähler den Abgeordneten ihres Lagers eine Mehrheit verschaffen. „Die dritte Wahlrunde beginnt heute Abend. Ihr könnt Macron schlagen“, sagte Mélenchon. Macrons „präsidielle Monarchie“ habe nur aus Mangel an Alternativen überlebt. Mélenchon hatte in der ersten Wahlrunde mit mehr als 20 Prozent den dritten Platz hinter Macron und der Rechten Marine Le Pen erreicht.
EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Wahlsieg. „In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt“, twitterte Michel. „Wir können auf Frankreich 5 weitere Jahre zählen.“
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gratulierte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seiner „sehr erfolgreichen Wiederwahl“. Sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Frankreich im Rahmen der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft und um die Herausforderungen in einer zunehmend unsicheren und beunruhigenden Welt anzugehen. Eine starke EU brauche ein starkes Frankreich, schrieb Metsola auf Twitter.
Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert Emmanuel Macron zum Wahlsieg. „Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet“, twitterte Scholz. „Ich freue mich, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen!“
Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sieht in dem Wahlsieg des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen die rechte Politikerin Marine Le Pen auch ein Zeichen im Kampf gegen Extremismus. Die Franzosen hätten sich am Sonntag nicht nur für ein starkes Land in einem starken Europa entschieden, schrieb der Belgier in einem am Sonntagabend auf Twitter veröffentlichten Glückwunschschreiben an Macron. Frankreich habe auch auf demokratische Werte und die Werte der Aufklärung gesetzt.„Mehr denn je müssen sich alle demokratischen Kräfte gegen die Extreme vereinen, die Menschen gegeneinander aufbringen, unseren demokratischen Rechtsstaat aushöhlen und Europa schwächen wollen.“ Die Demokratie sei zu wertvoll, als dass man sie den Extremisten überlassen sollte. „Wir werden diesen Kampf auch in unserem Land fortsetzen.“ Zugleich gratulierte der Belgier Macron und sagte, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Italiens Regierungschef Mario Draghi sprach am Sonntagabend von einer „wunderbaren Nachricht für ganz Europa“. „Italien und Frankreich setzen sich Seite an Seite zusammen mit allen anderen Partnern für den Aufbau einer stärkeren, kompakteren und gerechteren Europäischen Union ein, die in der Lage ist, der Protagonist in der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit zu sein, angefangen beim Ukraine-Krieg“, erklärte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank weiter.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Frankreich nach der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Frankreich als engen Partner seines Landes bezeichnet. „Ich gratuliere zur Wiederwahl als Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron“, schrieb Johnson am Sonntagabend auf Twitter und hängte seine Glückwünsche auch in französischer Sprache an. „Frankreich ist einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten. Ich freue mich darauf, weiterhin gemeinsam an den Themen zu arbeiten, die unseren beiden Ländern und der Welt am wichtigsten sind.“
„Ich tanze!“, twitterte SPD-Chefin Saskia Esken. „Große Erleichterung und unsere herzlichsten Glückwünsche an Emmanuel Macron und unsere französischen Freundinnen und Freunde.“
„Gratulation an Emmanuel #Macron“, twitterte CDU-Chef Friedrich Merz. „Auch #Europa hat heute gewonnen. Jetzt ist ein neuer Anlauf für deutsch-französische Zusammenarbeit möglich und nötig!“
Die AfD hat nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich der unterlegenen rechtsnationalen Kandidatin Marine Le Pen gratuliert. Parteichef Tino Chrupalla sagte am Sonntagabend nach der Veröffentlichung der Hochrechnung: „Ich gratuliere unserer Partnerin Marine Le Pen zu ihrem starken Ergebnis.“ Macron habe nur einen „Scheinsieg errungen“. Ungarns Regierungschef „Victor Orban und Marine Le Pen stoßen in ihren Ländern auf enorme Zustimmung“. „Gemeinsam werden wir den Kontinent Europa verändern“, fügte er hinzu.
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang gratulierte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Wahlsieg. „Nun gilt es weiter gemeinsam an einem starken und souveränen Europa zu arbeiten“, twitterte Lang nach ersten Prognosen, die Macron als Wahlsieger sehen. „Und dafür zu kämpfen, dass Putin-Freunde und Rechtsextreme wie Le Pen der Regierungsmacht nicht so nahekommen, wie heute in Frankreich.“
Grünen-Chef Omid Nouripour kombinierte seine Gratulation an Macron mit der Einschätzung, die „Normalisierung extremistischer Diskurse“ im französischen Wahlkampf sei eine Mahnung. „Es gilt, mit aller Kraft für Demokratie & Freiheit einzutreten und unsere europäischen Werte zu verteidigen.“
„Diese Wahl war eine Richtungswahl“, twitterte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Es ging um grundsätzliche Wertefragen. Entschieden haben sich die Französinnen und Franzosen für Macron. Damit ist das vereinte Europa die größte Gewinnerin dieser Wahl.“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach am Sonntagabend auf Twitter von einer „guten Nachricht für Europa und für die Fortsetzung der Deutsch-Französischen Freundschaft“.

Mélenchon selbst nannte die Niederlage Le Pens eine „sehr gute Nachricht für die Einheit unseres Volkes“. Nun aber wolle er den Kampf gegen die Partei von Wahlsieger Macron bei der anstehenden Parlamentswahl anführen, erklärte Mélenchon am Sonntagabend. Er rief Macrons Gegner auf, sich bei der Wahl im Juni für einen „anderen Weg zu entscheiden“ und eine Mehrheit von linken Abgeordneten zu wählen. Er selbst wäre bereit, Macron als Chef einer oppositionellen Regierung die Stirn zu bieten.

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AP
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