Bundeshaushalt: Lindner muss weitere 39,2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen – rekordverdächtig!
Ukrainekrieg, Energiepreise, Coronapandemie: Dem Bundesfinanzminister Christian Lindner gerät der Etat aus den Fugen.
Foto: imago imagesDeutschland droht in diesem Jahr ein dramatischer Schuldenanstieg, der sich scheibchenweise offenbart. Erst stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner im März einen Haushaltsentwurf für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vor. Nun schiebt der Minister einen Ergänzungshaushalt mit weiteren 39,2 Milliarden Euro Schulden nach, der an diesem Mittwoch vom Kabinett abgesegnet und dann dem Bundestag weitergeleitet werden soll. Damit steuert der Bund auf eine Neuverschuldung von knapp 140 Milliarden Euro zu. Berücksichtigt man einige haushalterische Finessen des Ministers, könnte der Bund in diesem Jahr sogar die höchsten Schulden aller Zeiten aufnehmen.
Nato-Ziel wird trotzdem verfehlt
Warum? Einige Milliarden an Ausgaben sind gar nicht in dem Haushaltstableau abgebildet. So zum Beispiel das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Zwar dürfte erst ein kleiner Teil davon noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Allerdings soll das Beschaffungswesen für die Bundeswehr beschleunigt werden, so dass einige Milliarden Euro bereits in diesem Jahr noch haushaltswirksam werden dürften. Klar ist bei den Verteidigungsausgaben aber auch: Das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP wird 2022 definitiv nicht erreicht, da dafür die Ausgaben von geplant 50 Milliarden Euro auf 70 Milliarden steigen müssten.
Haushaltstricks
Außerdem sind in dem Ergänzungshaushalt noch keine Ausgaben zur Bekämpfung der kalten Progression vorgesehen. Der Bericht dazu soll erst im Herbst kommen. Dann könnten sich die Steuerausfälle durch den Inflationsausgleich rasch auf zehn Milliarden Euro summieren. Außerdem hat sich die neue Regierung einen besonderen Haushaltstrick einfallen lassen. Sie hat 60 Milliarden Euro an zukünftigen Ausgaben einfach noch in das Corona-begründete Sondervermögen für den staatlichen Transformationsfonds verschoben und dies dem Jahr 2021 zugerechnet. Die jetzt daraus abfließenden Mittel müssten aber ehrlicherweise auch dem Jahr 2022 zugeschrieben werden. Alles zusammen gerechnet könnte Lindner in diesem Jahr noch die Rekordverschuldung des Coronajahres 2021 toppen, das eine Neuverschuldung von 215 Milliarden Euro einschließlich der 60 Milliarden Transformationsmittel enthält – also netto 155 Milliarden. Es ist ein Verwirrspiel!
Der Ergänzungshaushalt selbst sieht Mindereinnahmen von 13 Milliarden Euro vor, die sich vor allem aus dem Energieentlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger ergeben. Hinzu kommen Mehrausgaben von fast 14 Milliarden Euro für weitere Coronamaßnahmen und knapp zehn Milliarden an erwarteten Flüchtlingshilfen und Energiehilfen für Unternehmen sowie 1,8 Milliarden sogenannte Ertüchtigungshilfe, insbesondere für Waffenkäufe für die Ukraine. Über den Ergänzungshaushalt berät der Bundestag in den nächsten Woche zusammen mit dem regulären Haushaltsentwurf für 2022.
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