Chatkontrolle: EU-Kommissarin verteidigt Vorschlag zum Kampf gegen Kindesmissbrauch
Die schwedische Politikerin hält an ihrem Vorschlag fest.
Foto: APEU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gelassen auf die Kritik aus der Bundesregierung an ihren Vorschlägen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet reagiert. „Ich bin nicht nervös“, sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Sie arbeite insbesondere mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gut zusammen. Diese fühle sich dem Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ebenfalls sehr verpflichtet. Johansson setzt darauf, dass es noch etwas Zeit braucht, bis jeder und jede ihren Vorschlag im Detail gelesen und verstanden hat.
Die EU-Kommission hatte Mitte Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet eindämmen will. Bürgerrechtsorganisationen und andere Kritiker nutzen dafür das Schlagwort „Chatkontrolle“. Sie sehen darin einen Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung.
Auch die Bundesminister Marco Buschmann, Volker Wissing (beide FDP) und Faeser äußerten sich kritisch. Justizminister Buschmann twitterte, er sei politisch und rechtlich „sehr skeptisch“. „Eine generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum lehnt mein Haus ab.“
Digitalminister Wissing ließ mitteilen, einige der Vorschläge beunruhigten ihn, „weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten“.
Nachdem sie den Vorschlag zunächst grundsätzlich begrüßt hatte, schwenkte auch Faeser zuletzt um. Sie sagte am Freitag: „Da geht es um verschlüsselte Kommunikation. Das wäre so, als wenn man in jeden Brief, in jeden Briefkasten gucken möchte. Das möchte niemand.“