Asien : Taiwans Militär: China „simuliert“ Angriff auf Insel

Zahlreiche Flugzeuge und Kriegsschiffe sollen in der Nähe Taiwans operiert haben, berichtet das Militär. Die taiwanesische Regierung aktiviert Raketenabwehrsysteme und Flugzeuge.

Die Streitkräfte fahren Testmanöver vor der Küste Taiwans.

Foto: AP

Bei den Manövern um Taiwan hat die chinesische Volksbefreiungsarmee am Samstag nach Einschätzung des taiwanischen Militärs einen Angriff auf den demokratischen Inselstaat „simuliert“. Die USA warnten, dass die Spannungen in der Taiwanstraße Auswirkungen auf die ganze Region haben. US-Außenminister Antony Blinken wies bei einem Besuch in Manila darauf hin, dass fast 90 Prozent der größten Schiffe der Welt jedes Jahr die 130 Kilometer breite Meerenge passieren, die das Festland und Taiwan trennt.

Als Reaktion auf die Angriffsübungen schickte Taiwans Militär Flugzeuge, Warnungen über Funk und mobilisierte Raketenabwehrsysteme, um die chinesischen Flugzeuge zu verfolgen, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. Zahlreiche Militärmaschinen und Kriegsschiffe hätten in der Nähe Taiwans operiert. Einige von ihnen hätten die inoffizielle, aber meist von beiden Seiten respektierte Mittellinie in der Taiwanstraße überquert.

Allein am Vortag hatte die Volksbefreiungsarmee eine „Rekordzahl“ von 68 Militärmaschinen und 13 Marineschiffen in Gewässer nahe der Insel geschickt, wie Taiwans Militär berichtete. Außenminister Joseph Wu verurteilte „diese gefährliche Eskalation der militärischen Bedrohung, die Frieden und Stabilität in der Region zerstört“.

Worum geht es bei dem Streit um Taiwan?

Warum ist Taiwan politisch so wichtig für China?

Der kommunistische Machtanspruch geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zog die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine „Vereinigung“ mit Taiwan als „historische Mission“.Stand: September 2023

Gibt es auch militärische und wirtschaftliche Gründe?

Die Insel zwischen Japan und den Philippinen hat große strategische Bedeutung. US-General Douglas MacArthur bezeichnete Taiwan einst als „unsinkbaren Flugzeugträger“ der USA. Eine Eroberung durch China wäre ein wichtiger Baustein in dessen Großmacht-Ambitionen, weil es das Tor zum Pazifik öffnen würde.

Warum wird Taiwan nur von wenigen Ländern in der Welt anerkannt?

China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Es ist vom „Ein-China-Grundsatz“ die Rede. Danach ist Peking die einzige legitime Vertretung Chinas. Auf chinesischen Druck wurde Taiwan aus den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ausgeschlossen. Nur wenige kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen. Deutschland oder die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Was wollen die Taiwaner?

Die Taiwaner verstehen sich mehrheitlich längst als unabhängig und wollen zumindest den Status quo wahren. Auch wollen sie als Demokratie international anerkannt werden und sich keinem diktatorischen System wie in Festlandchina unterwerfen. Die frühere Kuomintang-Regierung hatte einst selber einen Vertretungsanspruch für ganz China, was sich bis heute im offiziellen Namen „Republik China“ widerspiegelt. Dieser Anspruch wurde 1994 aufgegeben. Damals wandelte sich Taiwan von einer Diktatur zu einer lebendigen Demokratie. Jede Veränderung des Status quo müsste aus Sicht der Regierung heute demokratisch von den 23 Millionen Taiwanern entschieden werden.

Welche Auswirkungen hätte ein militärischer Konflikt?

Experten gehen davon aus, dass ein Krieg um Taiwan massive und größere Auswirkungen hätte als der Angriff Russlands auf die Ukraine - auch auf Deutschland. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Großteil der ohnehin knappen Halbleiter stammen von dortigen Unternehmen. Wegen der großen Abhängigkeit vom chinesischen Markt wären deutsche Unternehmen massiv betroffen, wenn ähnlich wie gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen China verhängt werden sollten.Stand: September 2023

China hatte die bis Sonntag angekündigten Manöver als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan gestartet. Es war die ranghöchste Visite aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. China ist verärgert, weil es Taiwan für sich beansprucht. Es sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder mit Taiwan vehement ab. Die Insel versteht sich aber schon lange als unabhängig.

Die Militärübungen zielen auf eine See- und Luftblockade und dienen der Vorbereitung auf eine mögliche Invasion. Als weitere Reaktion setzte China den Dialog mit den USA im Klimaschutz und über mehrere Militärkanäle aus. Kooperation wie im Kampf gegen Verbrechen, Drogen und zur Rückführung illegal eingereister Menschen wurden ganz gestrichen. Zusätzlich verhängte Peking nicht näher beschriebene Sanktionen gegen Pelosi und ihre direkten Familienmitglieder.

US-Außenminister Blinken kritisierte die chinesische Reaktion in Manila als „unverantwortlich“. Die ausgesetzten Militärkanäle seien „entscheidend, um Kommunikationspannen und Krisen zu verhindern“. Auch die Kooperation im Kampf gegen Verbrechen und Drogen hielten die Menschen in China, den USA und darüber hinaus sicher. Besondere Kritik übte Blinken an der Aussetzung aller Klimagespräche mit den USA: „Der größte Kohlendioxidemitter lehnt es jetzt ab, sich an dem Kampf gegen die Klimakrise zu beteiligen.“ Das bestrafe nicht die USA, sondern die Welt und besonders auch Entwicklungsländer.

Er habe Chinas Außenminister Wang Yi bei dem vorangegangenen Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh mitgeteilt, dass eine Eskalation nicht im Interesse der USA, Taiwans und der Region sei. „Wir halten unsere Kommunikationskanäle mit China offen - mit der Absicht, eine Eskalation durch Missverständnisse und Fehlkommunikation zu verhindern“, hob Blinken hervor.

Bei den Manövern hatte China auch elf ballistische Raketen in Richtung Taiwan gestartet, von denen nach Berichten eine sogar erstmals direkt über Taiwan und unweit der Hauptstadt Taipeh flogen. Fünf landeten östlich von Taiwan in der nahe gelegenen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Japans, was auch als Warnung an Tokio gewertet wurde, sich aus dem Konflikt herauszuhalten.

Taiwans Militär berichtete, am späten Freitag seien zum zweiten Mal chinesische Drohnen nahe der vorgelagerten Insel Kinmen entdeckt worden, die nur zehn Kilometer von der Hafenstadt Xiamen an Chinas Küste entfernt ist. Auf der ebenfalls vorgelagerten taiwanischen Insel Matsu habe die Armee Leuchtgeschosse als Warnung gestartet, als ein unbekanntes Flugobjekt entdeckt worden sei.

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