Umverteilung am Strommarkt: Von der Leyens Milliarden-Bluff
Ursula von der Leyen verspricht viel – zu viel?
Foto: imago images, WirtschaftsWocheEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) weiß, dass eine starke Rede eine starke Botschaft braucht. Am Mittwoch kündigte sie bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union an, dass in diesem Winter 140 Milliarden Euro von Stromherstellern an Bürger und Unternehmen umverteilt werden. Die Hersteller machten Gewinne, „von denen sie nie geträumt haben“, sagte von der Leyen. „In diesen Zeiten müssen Gewinne geteilt werden und denen zu Gute kommen, die sie am meisten benötigen.“
Es ist ein Eingriff in die Privatwirtschaft, wie in Europa noch nicht gesehen hat. Aber außergewöhnliche Zeiten rechtfertigen für von der Leyen außergewöhnliche Maßnahmen. Ihre Beamte weisen darauf hin, dass der Strompreis im Jahresvergleich um rund 50 Prozent gestiegen ist. Die Kommissionspräsidentin will den Bürgern in der EU signalisieren, dass sie sich um sie kümmert.
Ende des Monats sollen die 27-EU-Mitgliedsstaaten den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Strompreisdeckel im Eilverfahren absegnen. Gewinne über einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde sollen von den Mitgliedsstaaten abgeschöpft werden, damit Haushalte und Unternehmen für den hohen Strompreis entschädigt werden können. Zuletzt schwankte der Marktpreis für eine Megawattstunde um die Marke von 400 Euro. Stromerzeuger müssten somit 220 Euro abgeben und für die Umverteilung bereitstellen. Betroffen sind alle Stromerzeuger, die günstiger als Gas- und Steinkohlekraftwerke produzieren. In der Praxis läuft das auf jene Erzeuger hinaus, die mit Atom, Braunkohle, Erdöl oder erneuerbaren Energien Strom generieren.
Bis hierhin sind die Brüsseler Zahlenspielereien nachvollziehbar. Doch dann driften die Kalkulationen ins Ungewisse ab. Ein Blick in die Dokumente, die von der Leyens Beamte ausgearbeitet haben, zeigt, dass aus dem Strompreisdeckel nur 117 Milliarden Euro an Einnahmen zu erwarten sind. 25 Milliarden Euro sollen aus einer Solidaritätsabgabe der Hersteller fossiler Energie kommen, die ebenfalls im jüngsten Gesetzesvorschlag enthalten sind.
Aber auch diese 117 Milliarden Euro sind keine seriöse Größenordnung. Die Kommissions-Dokumente erwähnen nicht, auf welchem Strompreis die Prognose beruht. Da niemand genau weiß, wie sich der Strompreis in den kommenden Monaten entwickeln wird, dürfte es einigermaßen schwierig sein, überhaupt einen Wert vorauszusagen.
Noch dubioser: Die Einnahmen von 117 Milliarden Euro beziehen sich auf ein ganzes Jahr. So viel haben die EU-Kommissionsbeamten immerhin explizit in ihre Dokumente geschrieben. Gleichzeitig ist der Notfalleingriff, den die EU plant, zunächst einmal aber auf vier Monate begrenzt, auf den Zeitraum von Dezember 2022 bis März 2023. Eine seriöse Prognose müsste den Wert folglich dritteln. Das ergibt nicht einmal 40 Milliarden Euro. Sollte die Solidaritätsabgabe die erhofften 25 Milliarden Euro einbringen, so würde der Endbetrag bei knapp 65 Milliarden Euro liegen - nicht einmal halb so hoch wie die versprochene Summe. Der Betrag von 140 Milliarden, den von der Leyen genannt hat, taucht im Gesetzestext denn auch nicht auf. Ziel des Vorschlags sei auch keine bestimmte Summe, sondern ein Mechanismus, heißt es in Brüssel. Die EU-Kommission nimmt zu den Zahlen nicht Stellung.
Von der Leyens Ankündigung passt freilich zu ihrer Neigung, mit hohen Summen zu hantieren. Bei der Rede am vergangenen Mittwoch musste sie eingestehen, dass vom Corona-Hilfspaket NextGeneration EU erst 100 Milliarden Euro abgerufen wurden: „Das bedeutet 700 Milliarden sind noch nicht in unsere Volkswirtschaft geflossen.“ Ob das Programm sinnvoll ist, für das sich die EU-Kommission verschuldet, diese Frage stellt von der Leyen nicht. Wenn die Mitgliedsstaaten die Gelder gar nicht abrufen, liegt der Verdacht nahe, dass die Mitgliedsstaaten, das Geld gar nicht zielgereichtet einsetzen können.
Kritik an NextGeneration EU hört von der Leyen allerdings nicht gerne. Seit die EU-Mitgliedsstaaten den Wiederaufbauplan 2020 beschlossen haben, wird sie nicht müde, das Projekt anzupreisen. 66 Millionen Euro hat die EU-Kommission alleine für Werbung für das Projekt ausgegeben, ergab eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament. Ob sie eine Werbekampagne für den Strompreisdeckel plant, ist bisher nicht bekannt.
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