Versorgungssicherheit: Die Gasumlage muss bleiben!
Auf den ersten Blick ist die Frage berechtigt: Wie kann es sein, dass ein staatliches Unternehmen eine Extragebühr namens „Gasumlage“ eintreiben darf? Schließlich ist der Staat schon mit Milliarden Euro bei Uniper eingesprungen und hat die Firma fast komplett übernommen. Wozu dann noch eine staatlich angeordnete Zwangsumlage von den Gaskunden?
Wer so argumentiert geht von gleich zwei falschen Annahmen aus: Weder die Verstaatlichung von Uniper noch die Gasumlage sind Beiträge zur Senkung der Gaspreise. Mit der Übernahme des größten deutschen Gashändlers ist der Staat nur seiner Pflicht zur Daseinsvorsorge nachgekommen. Ohne die Übertragung der Anteile an die Bundesrepublik wäre Uniper bankrott gewesen und Millionen Menschen und Unternehmen hätten ohne Gas dagestanden. Es geht dabei also einzig und alleine um Versorgungssicherheit.
Das Problem: Jetzt muss der Staat als neuer Eigentümer auch dafür geradestehen, dass Uniper aufgrund des russischen Lieferstopps zu Wucherpreisen Gas aus anderen Quellen einkaufen muss, um es dann über Stadtwerke und andere Wege an die Kunden zu verkaufen. Die dabei entstehenden Milliardenverluste sollen die Gaskunden teilweise ausgleichen – deshalb die Gasumlage. Warum man davon jetzt nichts mehr wissen will, hat ausschließlich politische Gründe. SPD und Grüne wollen wieder einmal Gutes tun und den Bürger vor hohen Preisen schützen – die Rechnung geht dann an den Bundesfinanzminister.
Doch Christian Lindner wehrt sich mit Recht dagegen, jetzt die Gasrechnungen der Bundesbürger und ihrer Betriebe übernehmen zu müssen. Schließlich ist zunächst einmal jeder selbst für seinen Verbrauch verantwortlich – in der Wohnung wie in der Firma. Letzteres nennt man unternehmerisches Risiko.
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