Informeller EU-Gipfel: Schluss mit den Markteingriffen!
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, trifft ein zu einem runden Tisch-Gespräch am zweiten Tag des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft auf der Prager Burg.
Foto: dpaDer Gaspreis tendiert in diesen Tagen leicht nach unten, bleibt aber hoch genug, um Politiker in Europa zutiefst zu beunruhigen. Mit 163 Euro pro Megawattstunde kostet Gas heute fast vier Mal so viel wie vor einem Jahr – und mehr als zehn Mal so viel wie 2020.
Um soziale Unruhe in ihrem Land zu verhindern und die Abwanderung von Industrie zu vermeiden, fühlt sich das Gros der Politiker aufgerufen, zu handeln. 15 von 27 EU-Mitgliedsstaaten plädieren für eine Gaspreisbremse.
Das Thema steht beim informellen EU-Gipfel in Prag im Mittelpunkt. Die Varianten, die auf dem Tisch liegen, sind so vielfältig, dass es schwer fällt, den Überblick zu behalten. Italien, Griechenland, Polen und Belgien haben gerade erst am Donnerstag gemeinsam einen neuen Vorschlag unterbreitet für einen fluktuierenden Gaspreisdeckel, der sich am Ölpreis oder am Gaspreis in Asien orientieren könnte.
Den Vorschlägen ist eines gemeinsam: Sie setzen keinen Anreiz, den Energieverbrauch zu senken. Genau das ist aber notwendig, um den Preis zu dämpfen. Gezielte Einmalzahlungen an bedürftige Haushalte würden dieses Ziel erreichen, weil sich jede unverbrauchte Kilowattstunde für den Verbraucher rechnet.
Über diese nahe liegende Lösung diskutiert die Politik leider nicht. Stattdessen droht ein bürokratisches Modell, das die Marktsignale ausschaltet – und deshalb teurer kommt als direkte Hilfen. Den Markt auch in Zeiten hoher Energiepreise zu erhalten, sollte erklärtes Ziel der Politik sein.
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